Joe und Jill Biden sowie Kamala Harris und ihr Mann Douglas Emhoff feiern in Wilmington (Delaware) den Wahlsieg.
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Joe und Jill Biden sowie Kamala Harris und ihr Mann Douglas Emhoff feiern in Wilmington (Delaware) den Wahlsieg.

Leitartikel zur US-Wahl

Donald Trump ist besiegt: Was Joe Biden nun tun muss

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Ja, der Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris in den USA ist ein Grund zum Jubel. Aber ihm muss eine wirklich neue Politik folgen. Der Leitartikel.

Es gehört in diesen Stunden zum guten Ton, vor übertriebener Euphorie zu warnen. Und es stimmt ja auch: Mit dem Wahlsieg von Joe Biden ist nicht einfach alles gut, weder in den USA selbst noch in den transatlantischen und globalen Beziehungen, Aber vielleicht hilft es gegen allzu griesgrämigen Pessimismus, sich erst einmal kurz der Großartigkeit zu vergewissern, die diesem Augenblick innewohnt.

US-Wahl 2020: Kamala Harris ist progressiver Gegenpol zu Donald Trump

Noch besser als die versöhnliche Siegesrede des nächsten Präsidenten drückt der Auftritt seiner Stellvertreterin, der womöglich übernächsten Präsidentin, die Größe des Moments aus. Mitten in dem Land, das immer noch von einem Ideologen der „weißen Überlegenheit“ regiert wird, präsentierte sich Kamala Harris, die erste Frau und zugleich die erste Schwarze im Vizeamt, als leibhaftiges Lebenszeichen einer anderen, vorwärtsgewandten, ihre Vielfalt souverän genießenden US-Gesellschaft.

Harris hat in der Nacht zum Sonntag das fast perfekte Gegenbild zu Donald Trump abgegeben. Und das gelang ihr, ohne den noch amtierenden Präsidenten auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Trumps Geringschätzung gegenüber Frauen und Minderheiten; seine billige Strategie, sich im mächtigsten Amt der Welt als ideelles Gesamtopfer mächtiger Eliten zu stilisieren; sein chronisch gestörtes Verhältnis zu Fakten: All das pulverisierte Kamala Harris geradezu, indem sie dem Land zurief: „Hoffnung, Einheit, Anstand, Wissenschaft, Wahrheit – all das habt ihr gewählt.“

US-Wahl 2020: Abwahl von Donald Trump ist für viele Menschen eine Befreiung

Sicher, das sind Schlagworte, was sonst in so einer Nacht. Ob und wie der 46. Präsident und seine Stellvertreterin sie mit konkreter Politik einlösen werden, steht in den Sternen. Aber es wäre geradezu ein Vergehen an der Zukunft, das Befreiende zu ignorieren, das – wenn auch zunächst „nur“ atmosphärisch – in der Wende dieses Wochenendes liegt.

Ja, eine Befreiung muss es für viele Bürgerinnen und Bürger der USA gewesen sein. Eine Befreiung aus jener gespenstischen Atmosphäre verkrampfter Verteidigung gegen alles, was die längst untergegangene „Ordnung“ einer weiß und männlich dominierten, zutiefst spießigen Nation stört.

Joe Biden gewinnt US-Wahl 2020: Amerikas Krisen lassen sich nicht in einer Amtszeit bewältigen

Dennoch wäre es ein Irrtum zu glauben, dass die Freude an der Demokratie und der Vielfalt, die Kamala Harris in ihrer Rede so brillant verkörpert hat, mit Bidens Wahlsieg die Hegemonie über den Geist von Autoritarismus, Rassismus und verlogenem Populismus bereits errungen habe. Ebenso falsch wäre es zu glauben, dass diese Hegemonie ohne eine wirklich andere Politik zu erringen wäre.

Die vielzitierte Spaltung der US-Gesellschaft besteht ja nicht einfach darin, dass die einen lieber Donald Trump glauben und die anderen Joe Biden. Die Polarisierung, die sich in diesem Wahlkampf zeigte und auch in seinem knappen Ausgang noch zeigt, geht selbstverständlich tiefer.

US-Wahl 2020: Donald Trump goss Öl in ein Feuer, das schon lange begann, zu brennen

Da ist zum einen der „systemische Rassismus“, den auch Joe Biden ansprach. Den hat Donald Trump ja nicht erfunden, sondern er hat ihm lediglich skrupellos Ausdruck verliehen. Wer schon von „systemisch“ spricht, wird sich auch um die Systemfehler kümmern müssen, die den Rassismus begünstigen.

Das führt direkt zu einem Thema, von dem im US-Wahlkampf erstaunlich wenig die Rede war, obwohl Donald Trump es auf seine Weise ausgeschlachtet hat: der sozialen Frage.

Soziale Spaltung bleibt auch nach der US-Wahl 2020 tief

Damit ist nicht nur die skandalöse Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gemeint, wobei die Hautfarbe immer noch mit bestimmt über den sozialen Status und die Aufstiegschancen. Der strukturelle Rassismus in den USA wird nicht zu überwinden sein, ohne daran etwas zu ändern. Auch, aber nicht nur bei der Krankenversicherung.

Aber zur sozialen Frage gehört genauso die Verunsicherung von Menschen, die vielleicht (noch) zur Mittelschicht gehören, aber die Folgen einer deregulierten Globalisierung für ihren Job und ihren Lebensstandard fürchten. Wer nicht will, dass sie irgendwann wieder einem Nationalkapitalisten wie Trump zur Macht verhelfen, wird der Globalisierung neue Formen geben müssen.

US-Wahl 2020: Für Europa wird mit Joe Biden und Kamala Harris nicht automatisch alles besser

Spätestens an dieser Stelle lohnt es sich auch für Europa, genau hinzuschauen. Joe Biden wird ebenso scheitern wie liberale Kräfte bei uns, wenn sie den Verdacht nicht auszuräumen verstehen, dass ihre freiheitlichen Ideale ein Hobby für Privilegierte in den Städten seien, an deren Privilegien sie nichts ändern wollten.

International bedeutet das, dem Trumpschen Nationalismus einen Internationalismus der Solidarität folgen zu lassen – und nicht etwa eine Rückkehr zu jener Freihandelsideologie, die jeden Schutz sozialer, ökologischer und demokratischer Standards zum Hindernis für den Wohlstand erklärt.

Sicher werden die USA unter Joe Biden wieder mehr auf internationale Regeln und Abkommen setzen, und das ist gut so. Aber zur transatlantischen Partnerschaft der hergebrachten Art wird es in dieser multipolaren Welt nicht wieder kommen. Nicht ökonomisch, nicht außenpolitisch oder militärisch. Europa wird auch gegenüber Bidens USA mehr Eigenständigkeit lernen müssen. Und dazu braucht es viel bessere Ideen als Aufrüstung in Eigenregie. Zum Beispiel eine Politik, die zu beweisen versucht, dass Freiheit und Gerechtigkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern einander bedingen. (Stephan Hebel)

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