Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Während im Gerichtssaal der Rechtsextreme Stephan Ernst wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt wird, erinnern Demonstranten vor dem Landgericht in Frankfurt an die Taten des rechtsterroristischen NSU.
+
Da ist noch einiges aufzuarbeiten: Fingerzeige vor dem Frankfurter Landgericht, wo der Rechtsextreme Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenlanger Haft verurteilt wurde.

Leitartikel

Urteil und Auftrag

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
    schließen

Der Schuldspruch im Fall Lübcke lässt viele Fragen offen. So muss ein Ausschuss ein mögliches Versagen der Behörden aufarbeiten. Der Leitartikel.

Nun sind die Urteile gefallen. Nach 45 Verhandlungstagen sind die Richterinnen und Richter am Frankfurter Oberlandesgericht davon überzeugt, dass der Hauptangeklagte Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus rechtsextremen Motiven ermordet hat. Sein Mitangeklagter und politischer Weggefährte Markus H. ist dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen worden. Er muss nicht in Haft und verlässt den Gerichtssaal als freier Mann.

Beide Entscheidungen des 5. Strafsenats kommen nicht unerwartet. Ernst, der während der Ermittlungen einander widersprechende Versionen des Tatablaufs geschildert und damit seine Glaubwürdigkeit beschädigt hatte, hatte die Tötung Walter Lübckes vor Gericht zugegeben und ist zudem durch DNA-Spuren an der Tatwaffe und am Hemd des Opfers überführt. Er hatte nur hoffen können, der Sicherungsverwahrung zu entgehen – und seine Verteidiger hatten mit dem Verweis auf die Reue und die umfassende Aussage ihres Mandanten auf Milde gesetzt.

Dass Stephan Ernst das Gefängnis nun dennoch vielleicht nie wieder verlassen kann, ist richtig. Brutale Anschläge und fanatischer Rassismus ziehen sich wie ein roter Faden durch sein Leben, man muss davon ausgehen, dass Ernst allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz eine Gefahr bleibt.

Auch der Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe zum Mord überrascht nicht. Schon als die Richterinnen und Richter ihn im Oktober vergangenen Jahres aus der Untersuchungshaft entließen, ließen sie erkennen, dass sie nicht glaubten, ihm eine konkrete Tatbeteiligung nachweisen zu können. Denn belastet wurde H. nicht durch objektive Beweise für seine Anwesenheit am Tatort, sondern vor allem durch Stephan Ernst – und dieser hatte ein Interesse daran, die Schuld nicht allein zu tragen.

Juristisch mag der Freispruch für Markus H. durch den Grundsatz „in dubio pro reo“ geboten sein. In seiner Wirkung für die Öffentlichkeit ist er verheerend. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass H. am Tatort war. Und auch sonst bleiben Fragen zu seiner Rolle offen.

Es war Markus H., der eine Rede von Walter Lübcke verkürzt ins Netz stellte und damit eine Hasskampagne gegen den CDU-Politiker entfachte. Indizien sprechen zudem dafür, dass er mit Ernst den späteren Tatort ausspionierte. Ob bessere Ermittlungsarbeit andere Beweise gegen ihn erbracht hätten, wird wohl nie geklärt werden.

Dass Markus H. nun freikommt und die Frage nach weiteren möglichen Unterstützern offenbleibt, wird viele Neonazis und Angehörige der rechten Terrorszene ermutigen – und verweist darauf, dass Recht und Gerechtigkeit manchmal weit auseinanderklaffen können.

Diese bittere Erfahrung muss die Familie von Walter Lübcke machen, die seit langem erklärt, dass sie Stephan Ernst seine Aussagen zum konkreten Mordgeschehen glaubt und Markus H. als Mittäter betrachtet. Die Lübckes werden viel Unterstützung brauchen, um nach dem Verlust eines geliebten Menschen auch noch dieses Urteil zu verkraften.

Bitter ist das Urteil auch für Ahmed I. Der Iraker ist davon überzeugt, dass es Stephan Ernst war, der ihn vor fünf Jahren lebensgefährlich verletzt und ihm tiefe physische und psychische Wunden zugefügt hat. Für das Opfer wird es nun schwer werden, mit dem traumatischen Erlebnis abzuschließen und zurück ins Leben zu finden.

Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen jetzt andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags von Hanau gilt, zu dem es nie einen Strafprozess geben wird, weil der Täter tot ist.

Was es für die weitere Aufarbeitung nun braucht, ist eine wachsame Zivilgesellschaft, ist ein Sicherheitsapparat, der die rechte Gefahr auch in den eigenen Reihen ernst nimmt, ist ein hessischer Lübcke-Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen aufarbeitet, ist eine Gesellschaft, die dem Rassismus den Kampf ansagt und sich schützend vor alle stellt, die von Rechtsextremen zum Abschuss freigegeben werden. Nur solidarisch werden die wohlmeinenden Menschen den nächsten rechten Anschlag verhindern können.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare