Thüringer Verfassungsgerichtshof
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Die Forderungen nach Parität verhallten vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof ungehört.

Kommentar

Urteil zum Paritätsgesetz: Ein Rückschritt, aber nicht das Ende

  • Bascha Mika
    vonBascha Mika
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Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Wahllisten gekippt. Aber das letzte Wort war das ganz sicher noch nicht. Der Kommentar.

Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Das Thüringer Paritätsgesetz wurde für nichtig erklärt, mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht waren die Rechtsextremen erfolgreich. Ein Zwang zur Quotierung sei mit der Thüringer Verfassung nicht vereinbar, entschied die Mehrheit der Richter. Frauenquoten seien ja auch eine „infantile Idee“, kommentierte die AfD.

Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. Drei der neun Verfassungsrichter*innen sind überzeugt, dass das Urteil die „strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik“ verkenne; damit werde es dem Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes nicht gerecht. Das entspricht genau der Argumentationslinie von Verfechterinnen der Parität.

Der Kampf um eine gerechte Beteiligung von Frauen in Wirtschaft und Politik tobt seit Jahrzehnten. Das Thüringer Urteil ist zwar eine Niederlage, doch letztlich nichts anderes als ein weiteres Rückzugsgefecht der männerdominierten Gesellschaft. Frauen werden gewinnen – die Entwicklungen der Vergangenheit zeigen es. Deshalb wird das Paritätsgesetz nun beim Bundesverfassungsgericht landen. 

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