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Leitartikel

Klimaschutz: Bundesverfassungsgericht wird zum Problem für CDU und FDP

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Zwar haben die Richter das Groko-Gesetz nicht völlig in die Tonne getreten. Aber sie legen den Finger in die Wunde - und stärken die Grünen. Der Leitartikel.

Karlsruhe - Ein unerwarteter Paukenschlag: Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Ein Signal, gerade in Corona-Zeiten, in denen das langfristig wichtigste Thema der Zukunftsbewältigung unterzugehen droht. Aktivisten von „Fridays for Future“ und andere Klimaschützer hatten gegen das 2019 von der Groko verabschiedete Klimaschutzgesetz mit CO2-Reduktionsmarken für 2030 geklagt. Deutschlands oberste Richter haben der Verfassungsbeschwerde immerhin teilweise recht gegeben, und die Bundesregierung – genauer: die nächste Bundesregierung – muss mit längerfristigen CO2-Zielen nachbessern.

Zwar haben die Richter das Groko-Gesetz nicht völlig in die Tonne getreten. Aber sie legen den Finger in die Wunde. Das Problem ist: Mit dem im Gesetz definierten Ziel von 55 Prozent CO2-Reduktion befindet sich Deutschland nicht auf dem richtigen Emissionspfad Richtung Null-Emission, der dem Paris-Vertrag von 2015 mit seinem Erwärmungslimit von 1,5 bis zwei Grad entspricht. Konkret: Für die Zeit nach 2030 müsste gewaltig nachgeschärft werden. Es bräuchte brachiale CO2-Minderungen. Und davon sei dann „praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen“, warnen die Richter. Was das heißt, kann man gerade in Corona-Zeiten leicht nachvollziehen. Betroffen von diesen Einschränkungen wären gerade auch die (heute noch) jungen Leute aus der „Fridays“-Generation, die in Karlsruhe geklagt haben.

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Klimaschutz: Groko wollte sich nicht mit den mächtigen Lobbys anlegen

Schon 2019 war das Gesetz überholt. Jeder einigermaßen in der Materie Bewanderte wusste schon damals: Was darin insgesamt und von den einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft gefordert wird, reicht nicht für Paris. Doch die Groko duckte sich weg. Sie wollte sich nicht mit den mächtigen Lobbys anlegen, denen schon die dann im Gesetz fixierten Vorgaben zu scharf waren. Damit wurde des Klimagesetz die in Paragraphen gegossene Aufschieberitis, die bereits die Klimapolitik seit den 1990er Jahren prägt. Motto: Wir definieren ambitionierte Fernziele, die so weit in der Zukunft liegen, dass sie niemanden wirklich verpflichten, und lehnen uns bei den Nahzielen zurück. Sollen doch künftige Politikergenerationen sehen, wie sie dereinst die Kurve kriegen. Motto: Nach uns die Maßnahmenflut.

Beobachter hatten erwartet, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung einen weiten Spielraum bei der Festlegung der konkreten CO2-Ziele einräumen. Faktisch haben sie die zu schwachen 2030-Reduktionen ja auch nicht kassiert. Doch ihre Auflage an die Politik, der Bevölkerung für die Zeit danach reinen Wein einzuschenken, macht die Fortsetzung der Klimapolitik à la Merkel und Co. faktisch unmöglich. Den Bürger:innen wäre sie nicht vermittelbar. Das bedeutet: Klimapolitik muss in Zukunft aus einem Guss sein, sie darf Lobbyinteressen nicht höher als die der künftigen Generationen bewerten.

Glück für die GroKo: Die nächste Regierung muss den Klimaschutz durchsetzen

Glück in ihrem Klima-Unglück haben Merkel und Co., weil sie das Urteil aus Karlsruhe zum Ende ihrer Amtszeit erwischt. Sie selbst müssen die Sache nicht mehr ausbaden. Ihre Strategie des Aufschiebens und Aussitzens ist aufgegangen. Eigentlich ist ja schon seit einem Jahr klar, dass Deutschland schärfere CO2-Anforderungen für 2030 braucht, nämlich, seitdem sich in der Europäischen Union abzeichnet, dass diese ihr Ziel mit Blick auf Paris verschärft – von minus 40 auf mindestens minus 55 Prozent CO2-Reduktion. Doch die Groko ruhte sich darauf aus, dass ihr durch die Corona-Lockdowns das Erreichen des vorher schon abgeschriebenen 2020er Ziels doch noch in den Schoß fiel. Danach kam kaum noch etwas. Nur mit Mühe einigten Union und SPD sich noch auf eine Mini-Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber die Kraft, neue Perspektiven für die Energiewende bis 2030 aufzustellen, hatte sie nicht mehr.

Karlsruhe hat der nächsten Regierung aufgegeben, die Klimapolitik neu zu justieren. „Paris“ zu unterschreiben, „Paris“ aber nicht konsequent umzusetzen, wird nicht mehr funktionieren. Das stärkt die Position der Grünen, ohne die nach derzeitigem Stand keine neue Koalition gebildet werden kann. Und es schwächt die notorischen Klimaschutzbremser in Union und FDP. Die Chancen, dass nach der Wahl im September eine Koalition entsteht, die die wichtigste Zukunftsaufgabe ernst nimmt, sind gestiegen. Gut so. (Joachim Wille)

Rubriklistenbild: © Nicolaj Zownir/Imago

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