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 Eine Drag Queen schwenkt eine Regenbogenfahne auf einer LGBT-Rechte-Demonstration 2020 vor dem ungarischen Parlament.
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Eine Drag Queen schwenkt eine Regenbogenfahne auf einer LGBT-Rechte-Demonstration 2020 vor dem ungarischen Parlament.

Kommentar

Unrecht wird Recht

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Das ungarische Parlament schränkt mit einem Gesetz die Rechte von homosexuellen und transgender Menschen ein und demontiert so weiter den demokratischen Rechtsstaat. Der Kommentar.

In Ungarn kursiert ein Witz, der geht so: „Vielleicht sollten wir noch in der Verfassung festlegen, dass der Himmel blau und das Gras grün ist?“ Klingt harmlos, ist aber bitter gemeint. Seit Jahren erlässt die rechtsnationale Orbán-Regierung ein Gesetz nach dem anderen, das die Rechte von homosexuellen und transgender Menschen systematisch kaputt schlägt. Und versucht dann, diese Diskriminierung in der Verfassung festzuschreiben.

Am Dienstag hat das Parlament ein weiteres, von Homophobie strotzendes Gesetz abgesegnet. Ungarn geht den nächsten Schritt in den Unrechtsstaat. Besonders perfide ist dabei der Versuch, LGTBQI-Menschen mit Pädophilen gleichzusetzen. Ein uraltes Stereotyp – von Fidesz-Anhängern jedoch gern als Hassbotschaft weiterverbreitet.

Mal wieder macht Regierungschef Viktor Orbán viel Lärm auf Kosten von Minderheiten und Menschenrechten. Eine Ablenkungsstrategie. Befeuert durch 30 000 Corona-Tote, das anhängige Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union und die Pläne der Opposition, sich bei der Wahl im kommenden Jahr gegen ihn zu verbünden. Jetzt ist es an Brüssel, den Kessel weiter unter Dampf zu halten. Und so zu helfen, den Demokratieverächter aus dem Amt zu jagen.

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