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Steuerpolitik

Bundestagswahl: Die billigen Tricks von Laschet und Söder

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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CDU und CSU streiten, ob sie Steuersenkungen versprechen sollen oder nicht. Stehen sie neuerdings auf Schulden? Ein Kommentar.

Berlin - Die Sache mit den Schulden ist in Deutschland traditionell ein emotionales Thema. Und kaum jemand findet rote Zahlen im Staatshaushalt so schlimm wie CDU und CSU. Das betonen sie jedenfalls bei jeder Gelegenheit, und unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das Motto „Kredite, nein danke“ sogar unter dem Namen Schuldenbremse im Grundgesetz gelandet. Aber langsam stellt sich die Frage, ob die Unionsparteien neuerdings gern Miese machen wollen.

Laschet und Söder: Nichtstun oder Senken von Steuern?

Das sagen sie natürlich nicht, die in aller Freundschaft einander beharkenden Alphaherren Armin Laschet und Markus Söder. Aber stattdessen streiten sie allen Ernstes darüber, ob sie vor der Bundestagswahl 2021 eher mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen wollen, keine Steuern zu erhöhen – oder mit dem Versprechen, Steuern zu senken. Für Unternehmen, versteht sich. Die widerstreitenden Interpretationen des gemeinsamen Wahlprogramms wirken ungefähr so, als unterhielten sich Joe Biden und Wladimir Putin über ihre Auslegung von Abrüstungsverträgen.

Die zwei Alphaherren der Union: Armin Laschet und Markus Söder.

Laschet und Söder wissen natürlich sehr genau, dass sowohl das Nichtstun in Sachen Steuern als auch das Senken von Steuern nur auf zweierlei hinauslaufen kann, in unterschiedlich starkem Maß: Entweder sie machen neue Schulden in erheblicher Höhe, wenn sie nach der Wahl außer in Entlastungen für Unternehmen überhaupt noch in irgendetwas investieren wollen. Oder sie kürzen ziemlich radikal, was garantiert auf Einschnitte im Sozialbereich hinauslaufen würde.

Steuerpolitik der Union: Laschet und Söder bei Propagnadatrick einig

Die Steuern am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala zu erhöhen, um in ihr laut Programm „modernes Deutschland“ zu investieren, schließen die Herren genauso definitiv aus, wie Angela Merkel es seit anderthalb Jahrzehnten ausschließt. Dazu dient, seit Jahren und auch jetzt wieder, das dümmlich pauschalisierende Motto „Keine Steuererhöhungen!“ Und da wir Deutschen bekanntlich vor Steuern fast noch mehr Angst haben als vor Schulden, werden wir uns auch diesmal wieder wahrheitswidrig einreden lassen, irgendjemand (Grüne, Linke, SPD) wolle der normalverdienenden Bevölkerung an den Kragen.

Was diesen billigen Propagandatrick angeht, gibt es zwischen den Herren Laschet und Söder überhaupt keinen Streit. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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