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Viktor Orban in Brüssel.
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Viktor Orban macht erneut viel Lärm auf Kosten von Minderheiten und Menschenrechten.

Diskriminierung per Gesetz

Anti-LGTBQI-Gesetz: Ungarn geht nächsten Schritt in den Unrechtsstaat

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Erneut erlässt die Orban-Regierung ein Gesetz, das die Rechte von homosexuellen und transgender Menschen kaputt schlägt. Ein Kommentar von Bascha Mika.

In Ungarn kursiert ein Witz, der geht so: „Vielleicht sollten wir noch in der Verfassung festlegen, dass der Himmel blau und das Gras grün ist?“ Klingt harmlos, ist aber bitter gemeint. Seit Jahren erlässt die rechtsnationale Orban-Regierung ein Gesetz nach dem anderen, das die Rechte von homosexuellen und transgender Menschen systematisch kaputt schlägt. Und weil ihr die Diskriminierung per Gesetz offenbar nicht reicht, folgt dann der Versuch, diese Maßnahmen in der Verfassung festzuschreiben und damit zu betonieren. Dass als Ehe nur die „Vereinigung aus Mann und Frau“ gilt, wurde bereits 2012 ins ungarische Grundgesetz aufgenommen. In Zukunft soll es dort auch noch heißen: „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ein Mann.“

Ungarn: Parlament beschließt Anti-LGTBQI-Gesetz

Am Dienstag hat das Parlament in Budapest ein weiteres, von Homophobie strotzendes Gesetz abgesegnet. Alle Darstellungen, die angeblich von der Norm abweichen – sprich, der vermeintlich gottgewollten heterosexuellen Ordnung – sollen für Jugendliche verboten werden. Werbung für Homosexualität oder Transgender ebenso. Familie ist Vater, Mutter, Kind, Punkt! Beratungsangebote für junge Menschen, die sich ihrer Sexualität nicht sicher sind, wird es jetzt nicht mehr geben. Und Medien, die über LBGTQI-Menschen berichten, werden ganz sicher Repressalien zu spüren bekommen.

Ungarn geht den nächsten Schritt in den Unrechtsstaat. Besonders perfide ist dabei der Versuch, LGTBQI-Menschen mit Pädokriminellen gleichzusetzen. Ein uraltes Stereotyp – von Anhängern der herrschenden Fidesz-Partei jedoch gern als Hassbotschaft weiterverbreitet. Schon jetzt sehen viele Ungarn in LBGTQI- Menschen potenzielle Straftäter, die ausgegrenzt gehören.

Ungarn: Premier Viktor Orbán auf Feindsuche

Mal wieder macht Viktor Orbán viel Lärm auf Kosten von Minderheiten und Menschenrechten. Ein Feind muss immer her: mal sind es Geflüchtete, mal die Universitäten, mal Bürgerrechtsorganisationen und jetzt erneut LBGTQI. Eine Ablenkungsstrategie. Die hat er zurzeit auch sehr nötig. Der Grund: 30.000 Corona-Tote, das anhängige EU-Rechtsstaatsverfahren und die Pläne der Opposition, sich bei der Wahl im kommenden Jahr gegen ihn zu verbünden. Kein Wunder, dass er versucht, der Öffentlichkeit einen anderen Knochen hinzuwerfen.

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Jetzt ist es an Brüssel, den Kessel weiter unter Dampf zu halten. Auch dieser Autokrat ist an einer empfindlichen Stelle zu treffen – dem Geld. Schon die Angst, die EU-Subventionen könnten sparsamer fließen, kann Orbans Machtbasis im ländlichen Raum erschüttern. Schließlich hat er einen großen Teil ehemals staatlicher Flächen seinen Vasallen zugeschoben, die durch europäische Gelder reich geworden sind. Also soll die EU auch helfen, den Demokratieverächter aus dem Amt zu jagen. (Bascha Mika)

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