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UN-Vollversammlung: Hilflos in New York

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Von: Martin Benninghoff

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist per Videokonferenz dabei – ein Gipfel im Schatten des Krieges. Der Leitartikel.

New York – Die UN waren noch nie so wichtig wie heute. Doch sie sind heillos überfordert. Alle Augen auf New York: Die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist eine gigantische Bühne. Rund 150 Staatenlenkerinnen und Staatenlenker reisen an, erstmals nach den Corona-Beschränkungen persönlich.

Das ist erst einmal eine gute Nachricht, denn die Versammlung war immer ein Ort der unmöglichen Begegnungen, mit skurrilen Einsprengseln, man denke nur an Gaddafis Wutreden vor mit dem Kopf schüttelnden US-Diplomat:innen. Doch dieses Mal ist das Treffen konfliktreicher als in früheren Jahren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist an, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich per Video zuschalten. Ein Gipfel im Schatten des Krieges in Osteuropa und anderer Krisen.

Der Ukraine-Krieg beherrscht die UN-Generalversammlung

Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron will mit Ebrahim Raisi über dessen Atomprogramm sprechen, während die Landsleute des iranischen Präsidenten nach dem Tod einer jungen Frau auf die Straße gehen. Mittendrin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich und die Regierung als Multilateralisten positioniert, aber international nicht über alle Kritik erhaben ist, seit Deutschland Zaudern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen wird. Seine „Zeitenwende“ ist erklärungsbedürftig, auch in New York.

Die Liste der Krisen – neben der russischen Invasion die drohende Hungerkatastrophe infolge der Preissteigerungen und der Klimawandel – ist länger denn je. Die Ohnmacht der UN ist allerdings größer, man hat es UN-Generalsekretär António Guterres deutlich angemerkt. Die Organisation, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs Frieden schaffen und erhalten sollte, versagt, sie ist überfordert und arbeitet dysfunktional. Wo ein Wille ist, ist ein Weg – der Spruch stimmt häufig, hier aber nicht.

Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht auf der UN-Vollversammlung im Hauptquartier in New York.
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht auf der UN-Vollversammlung im Hauptquartier in New York. © Mary Altaffer/AP/dpa

Russlands Invasion in die Ukraine ist Bruch der UN-Charta

Das betrifft in erster Linie den Sicherheitsrat, der blockiert ist, obwohl er als Gremium die verbindlichen Resolutionen festlegt. Als Russland am 24. Februar in weitere Teile der Ukraine einmarschiert ist, hatte ausgerechnet Moskau die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne – und verhinderte, dass der völkerrechtswidrige Krieg, ein Bruch der UN-Charta, sanktioniert wird. Ein Trauerspiel, das den UN Sympathien und Respekt gekostet hat.

Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die USA, Großbritannien, Frankreich und China komplettieren die Runde. Hinzu kommen nicht ständig vertretene Mitglieder, die kein Vetorecht haben. Doch ohne Stimmrecht nützt die beste Stimme nichts, das gilt für Staaten des globalen Südens, für afrikanische Länder genauso wie für lateinamerikanische. Deutschland als gewichtiger Beitragszahler will ebenfalls einen ständigen Sitz bekommen.

UNO – Immer seltener gelingt es, Einigkeit herzustellen mit China, Nordkorea, USA

Seit Bestehen der Vereinten Nationen haben die Atomstaaten, die dem Sicherheitsrat ihren Stempel aufdrücken, mehr als 200-mal vom Vetorecht Gebrauch gemacht. In den vergangenen Jahren waren das vor allem Russland, das Resolutionen zum Syrienkrieg verhindert hat, und China, das sich ohnehin jegliche Einmischung verbittet. Fairerweise muss man hinzufügen, dass auch die USA von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, allerdings seit Ende des Kalten Krieges wesentlich seltener als früher.

Immer seltener gelingt es auch, Einmütigkeit herzustellen: Als Nordkorea mit seinen Atomwaffentests sogar Nachbar China verärgerte, konnten sich alle Mitglieder auf Sanktionen einigen. Selbst bei diesem Thema gibt es aber keinen Konsens mehr, die UN werden dadurch gelähmt und zum zahnlosen Tiger. Die Generalversammlung kann daran nichts ändern. Sie bündelt zwar Aufmerksamkeit, ihre Beschlüsse aber bleiben oft folgenlos.

UN muss Amtszeit von Joe Biden nutzen: Reformen sind an der Zeit

Wer die UN reformieren will, muss deshalb die Axt ans Vetorecht im Sicherheitsrat legen. Es kann nicht sein, dass sich die Staaten zu Richtern ihrer eigenen Fälle aufschwingen, was sie de facto tun. Veto-Entscheidungen müssen danach beurteilt werden, ob sie der Intention nach der UN-Charta entsprechen. Für einen brutalen Krieg zwecks Eroberung eines Nachbarstaates trifft das sicherlich nicht zu.

Zugleich könnte die Generalversammlung aufgewertet werden, würde ihr erlaubt, das Veto Russlands mit einer Zweidrittelmehrheit aufzuheben. Das wäre ein mächtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft, zugleich ein Signal, an dem auch der globale Süden beteiligt wäre. Im März gab es dazu eine Abstimmung, bei der sich China und Indien enthalten hatten – und Nordkorea und Syrien Moskau beigesprungen waren.

Das Problem: Die Vetomächte müssten solchen Reformen zustimmen. Deshalb kommt es jetzt auf die USA an: Die Amtszeit von Präsident Joe Biden ist ein günstiges Zeitfenster, um die eigenen Privilegien infrage zu stellen. Wer weiß, ob der nächste Kraftmeier im Weißen Haus wieder Donald Trump heißt. (Martin Benninghoff)

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