Gefahr durch Reichsbürger und Rechte – Guterres ist endlich aufgewacht
Ob bei Donald Trump oder Viktor Orbán, die anti-demokratische Saat ist längst im Boden. UN-Generalsekretär Guterres ist als Mahner deshalb unverzichtbar. Der Kommentar.
Frankfurt – Fest zu seinen Prinzipien stehen – das hat UN-Generalsekretär António Guterres zu seinem Leitsatz gemacht. Anfänglich konnte man skeptisch sein, ob er angesichts der Vielzahl weltweiter Krisen die richtigen Prioritäten setzt. So hat er Nordkoreas Aggression oft zu leise kritisiert. Doch Guterres ist aufgewacht. Als Mahner ist er unverzichtbar, wenn Regierungen wieder einmal beschwichtigen. Zuletzt bei der UN-Klimakonferenz im November in Ägypten. Jetzt legt er nach bei einem Thema, bei dem ebenfalls chronisch beschwichtigt wird: die Verächtlichmachung der Demokratie.
UN-Generalsekretär Guterres steckt den Finger in die Wunde
Die Putschpläne der „Reichsbürger“ in Deutschland nimmt Guterres richtigerweise zum Anlass, auf deren internationale Tragweite hinzuweisen. Denn obwohl die nationalistischen Putschfantasien in diesem Fall sehr deutsch-biedermeierlich daherkommen, sind die Angriffe auf die parlamentarische Demokratie durch Gewalt- und Verschwörungsideen und die Hoffnung auf einen autokratischen „Erlöser“ zu einer globalen Gefahr angewachsen, die nicht unterschätzt werden darf. Weder in Deutschland, noch sonst irgendwo auf der Welt.
| Name | António Manuel de Oliveira Guterres |
| Geboren am/in | 30. April 1949, Lissabon, Portugal |
| Amt | Seit dem 1. Januar 2017 der neunte Generalsekretär der Vereinten Nationen. |
| Partei | Partido Socialista |
| Ausbildung | Technische Universität Lissabon, Diplom 1971 in Elektrischer Energietechnik |
| Familienstand | Verheiratet, zwei Kinder |
Die Ideologie der „Reichsbürger“ findet Widerhall - Guterres mahnt an
Ob bei Donald Trump in den USA oder Viktor Orbán in Ungarn, die anti-demokratische Saat ist längst im Boden. Hier und da geht sie schon auf, hier und da sprießt sie auch. In Deutschland fühlen sich Extremist:innen wie „Reichsbürger“ oder andere Rechtsextreme zunehmend ermutigt, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Sie fühlen sich ermutigt, weil Teile ihrer Ideologie – die Verächtlichmachung der Demokratie und auch ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems – längst in der sogenannten Mitte der westlichen Gesellschaften Widerhall finden. Es reicht nicht mehr, dem im nationalen Rahmen etwas entgegenzusetzen. Guterres‘ Stimme auf internationaler Bühne ist deshalb umso wichtiger. (Martin Benninghoff)