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Umgang mit China: Deutschland braucht mehr Gelassenheit

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen ihre Politik ändern, um gegenüber China handeln zu können. Eine rein konfrontative Politik gegenüber China hilft nicht. Der Leitartikel.

Es ist gut, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Industrie- und Handelskammer öffentlich darüber streiten, ob und wie deutsche Unternehmen die Abhängigkeit von China verringern können. Schließlich sollte nicht hinter verschlossenen Türen über eine neue China-Strategie diskutiert werden, mit der Deutschland und die anderen EU-Staaten das bisherige Leitmotiv Wandel durch Handel ersetzen müssen.

Ein wenig mehr Gelassenheit wäre allerdings wünschenswert. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck ist nur ein Beitrag zur Debatte und noch lange nicht das letzte Wort. Davon künden auch die anderen ersten Skizzen – etwa aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock. Sie alle versuchen lediglich, die bisherigen Zwischenergebnisse weiterzuentwickeln. Zugleich drängt die Zeit. Denn Chinas expansive und teils aggressive Politik unter Präsident Xi Jinping stellt auch die Europäer vor Herausforderungen. Sie müssen sich dem genauso widersetzen, wie dem Ansinnen der USA.

Umgang mit China: Joe Biden möchte Pekings Streben nach Macht eindämmen

US-Präsident Joe Biden setzt gegenüber China die einhegende Politik seines Vorgängers Donald Trump fort, wenn auch weniger polternd. Nach wie vor soll ein US-geführtes Bündnis demokratischer Staaten das Machtstreben Pekings eindämmen. Die Biden-Administration hat kaum Strafzölle gegen China rückgängig gemacht, will weiter dafür sorgen, China von Spitzentechnologie abzuschneiden und Pekings Zugang zu Anwendungen künstlicher Intelligenz zu blockieren. Aus europäischer Sicht spricht jedoch nicht viel für eine bipolare Welt.

Containerhafen von Qingdao
Blick das Qianwan Container Terminal im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. © Li Ziheng/dpa

Zum einen sind sich die demokratischen Staaten nicht so einig, wie Washingtons Plan es nahelegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert etwa zu Recht die US-Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel, die auch darauf abzielen, Firmen mit finanziellen Anreizen in die Vereinigten Staaten zu locken. Ein Überbietungswettbewerb bei Subventionen ist aber kontraproduktiv. Womöglich gelingt es Macron Ausnahmen zu erstreiten, wie sie Kanada und Mexiko von Washington eingeräumt bekamen.

Umgang mit China: Konfrontative Politik hilft nicht weiter

Zum anderen hilft eine rein konfrontative Politik gegenüber China Deutschland und den anderen EU-Staaten nicht weiter. Sie ist in einer globalisierten und multipolaren Welt weder durchsetzbar noch wünschenswert. Spätestens beim Klimaschutz muss die internationale Gemeinschaft ohnehin mit China kooperieren, will sie erfolgreich sein.

Die Europäer sollten lieber Regeln für ihren differenzierten Umgang mit Peking entwickeln und sie auch gemeinsam umsetzen. Reziprozität sollte ein Kriterium sein. Was Peking unseren Firmen in China nicht erlaubt, erlauben wir chinesischen Unternehmen weder in Deutschland, noch in den anderen EU-Staaten.

Umgang mit China: Der Markt muss diverser werden

Ähnlich wie die US-Unternehmen sollten europäische Firmen weniger abhängig vom chinesischen Markt werden. Dies muss ergänzt werden durch eine Diversifizierung. Produkte, die nicht mehr aus China kommen, müssen in anderen Ländern produziert werden. Auf diesem Wege könnte der Einfluss Chinas in vielen Staaten wieder zurückgedrängt werden, wenn nötig.

Zudem muss der alte Kontinent weiter sogenannte strategische Industrien zurückholen. Eine Fabrik für Halbleiter in Magdeburg ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht reichen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, auch im Pharma-Bereich wieder in Europa produzieren zu lassen. Auch die Photovoltaik sollte ein Thema sein.

Umgang mit China: Menschenrecht müssen ernst genommen werden

Hilfreich ist es auch, wenn der alte Kontinent mit Instrumenten wie dem Lieferkettengesetz weiter die europäischen Standards für menschenrechtskonforme Produktion ernst nimmt und verfolgt. Verkürzt könnte man sagen: Es muss sich alles ändern, damit es bleibt, wie es ist.

Erfolgreich werden die EU-Staaten allerdings nur sein, wenn sie zusammenstehen und für die Ziele ihre ökonomische und politische Macht nutzen. Dafür müssen Berlin, Paris und die anderen Hauptstädte ihre Politik noch deutlich vereinheitlichen. Dies war bereits möglich bei den wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration oder im Zusammenhang mit dem Brexit. Der Krieg in der Ukraine hat die EU ebenfalls dazu gebracht, enger zusammenzuarbeiten. (Andreas Schwarzkopf)

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