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Ukraine-Krieg: Erst der Anfang von Signalen gegen Russlands Aggression

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Von: Andreas Schwarzkopf

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EU, Nato und G7 haben Putin ein starkes Signal gesendet. Nun müssen sie weitere Herausforderungen angehen. Der Leitartikel.

Krakau - Nato, EU und G7 haben mit den Gipfeltreffen nicht nur ein gemeinsames und deutliches Signal an den russischen Autokraten Wladimir Putin und sein Regime in Moskau gesendet. Sie haben der von Russland überfallenen Ukraine auch unmissverständlich klargemacht, dass die westlichen Demokratien dem geschundenen Land mit allem helfen, was möglich ist, ohne den Ukraine-Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus unnötig und gefährlich zu eskalieren.

Darüber hinaus haben sie verdeutlicht, dass der Westen bereit ist, die Auseinandersetzung mit Russland bis zum bitteren Ende durchzustehen. Das belegen nicht nur die zusätzlichen Truppen, mit denen die Ostflanke der Nato verstärkt wird. Zudem schließen sie weitere Sanktionen nicht aus, sollte Putin den Konflikt weiter verschärfen.

Ukraine-Krieg: Ostflanke der Nato wird gestärkt - Signal an Wladimir Putin

All das ist auch nötig, weil Putin den Ukraine-Krieg wohl leider nicht besonders bald beenden wird. Er kann den militärischen Konflikt zwar nicht gewinnen, weil er nicht die nötigen Mittel hat, das Flächenland Ukraine einzunehmen oder gar zu halten. Seiner Armee fällt es bereits schwer, Teile des Ostens des Landes zu kontrollieren. Und Kiew wird er nur einnehmen können, wenn er bereit ist, Tausende seiner Soldaten in den Tod zu schicken. Das birgt aber die Gefahr, dass Russinnen und Russen sich gegen den Krieg stellen.

Doch Putin kann auch nicht einfach einlenken, ohne einen Erfolg für sich zu reklamieren. Es ist aber derzeit völlig unklar, wann Putin sich mit was zufriedengeben wird. Doch auch dann wird er seine antidemokratische und antiwestliche Politik so schnell nicht ändern. Russland wird also bis auf weiteres ein Gegner des Westens bleiben. Die USA, die europäischen Verbündeten werden also einen langen Atem haben und lange zusammenstehen müssen.

Russland: Könnte China seine zurückhaltende Rolle im Ukraine-Krieg möglicherweise aufgeben?

Dies würde noch erschwert, sollte China möglicherweise seine zurückhaltende Rolle aufgeben, Russland doch noch offen unterstützen und einen Konflikt mit dem Westen nicht scheuen. Dazu muss es nicht kommen. Doch es zeigt, vor welchen Herausforderungen vor allem Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen.

Denn die Europäer müssen sich zusätzlich noch dafür wappnen, dass die USA unter einem anderen Präsidenten eventuell Europa nicht mehr so intensiv beistehen werden wie unter Joe Biden. Auch das ist nicht ausgemacht, die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten können dies nicht aber nicht ignorieren.

Die Ampelkoalition wird also schneller als gedacht eine Nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten müssen, die SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag im Dezember vor Putins Krieg angekündigt hatten. Dafür wird es nicht reichen, einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr anzukündigen oder den Kampfjet F35 als Nachfolger für den überalterten Tornado zu kaufen, um die nukleare Teilhabe zu ermöglichen und zu sichern.

Ukraine-Krieg: Ampel-Koalition darf nicht nur militärische Stärke gegen Russland erhöhen

Die Ampelkoalition darf aber nicht nur die militärische Stärke erhöhen, um mit den Verbündeten der Bedrohung durch Russland entgegenzutreten. Sie muss zudem entwicklungspolitische und diplomatische Ziele weiter verfolgen. Schließlich gibt es nicht nur Russland und den Krieg.

Und über all dem darf der immer drängender werdende Klimaschutz nicht vergessen werden. Um den Klimawandel wirklich noch erträglich machen zu können, ist es nötig, mit Peking zu kooperieren und sogar mit Russland.

Punktuell lassen sich die unterschiedlichen Herausforderungen verknüpfen. Beispielsweise wenn Deutschland möglichst schnell von russischen Energieträgern loskommt und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbaut. Doch die vorübergehenden Ersatzlieferanten wie Katar sind auch keine völlig unbelasteten Partner.

Joe Biden (rechts) trifft in Polen Angehörige der 82. Luftlandedivision der US-Armee. 4700 Soldaten aus North Carolina sind dort stationiert.
Joe Biden (rechts) trifft in Polen Angehörige der 82. Luftlandedivision der US-Armee. 4700 Soldaten aus North Carolina sind dort stationiert. © Evan Vucci/dpa

Ukraine-Konflikt: Für den Klimaschutz ist es nötig mit China und sogar Russland zu sprechen

Die Ampelkoalition wird also weiter versuchen müssen, unterschiedliche Ziele zu verfolgen und dabei möglichst Widersprüche zu vermeiden. Das gilt auch für die anderen EU-Staaten. Dieser Prozess erfordert von uns allen genauso wie der Krieg in der Ukraine Geduld und Frustrationstoleranz. Unmöglich ist es aber nicht. Das haben die westlichen Demokratien in den vergangenen Wochen gezeigt. Sie sind durchaus in der Lage, sich zusammenzuraufen und vieles richtig zu machen - trotz aller Streitereien, Fehler und Widersprüche.

So haben sie es trotz einer totgesagten Nato geschafft, eine gemeinsame Strategie gegen Putins Aggression zu entwickeln und umzusetzen. Sie sind der Ukraine beigesprungen und helfen den vielen flüchtenden Menschen. Warum sollten sie nicht auch die anderen Herausforderungen angehen und einer Lösung näherbringen. (Andreas Schwarzkopf)

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