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Putin stationiert Atomwaffen in Belarus: Nicht ängstigen lassen

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Wirklich beste Freunde? Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung Chinas zu verlieren. Und Peking hat den Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine als rote Linie definiert.
Wirklich beste Freunde? Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung Chinas zu verlieren. Und Peking hat den Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine als rote Linie definiert. © Dmitry Serebryakov/dpa

Putin will mit seiner atomaren Drohung den Gegner verunsichern. Dieser psychologischen Kriegsführung sollte niemand nachgeben. Der Leitartikel.

Es ist richtig, wenn der US-geführte Westen gelassen reagiert auf die Ankündigung des russischen Autokraten Wladimir Putin, Atomwaffen im benachbarten Belarus stationieren zu wollen. Es gehört zu Putins Strategie, mit immer neuen Drohungen nach innen Stärke zu demonstrieren und nach außen zu versuchen, Gegner zu verunsichern.

Doch Putin kann es sich nicht leisten, die Unterstützung vor allem Chinas zu verlieren. Und Peking hat unmissverständlich den Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine als rote Linie definiert.

Putin erinnert alle daran, dass Russland nuklear bewaffnet ist

Putin verdeutlicht mit diesem Schritt zudem, wie groß sein Einfluss, wie sehr Belarus bereits ein Vasallenstaat ist, in dem Putin Waffen stationiert, wenn es ihm strategisch passt. Zu guter Letzt erinnert der Kremlherrscher alle daran, dass Russland nuklear bewaffnet ist, weshalb die westlichen Verbündeten der Ukraine auch nicht alle Waffen liefern, die Kiew fordert.

Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Putin die Verlegung von atomaren Sprengköpfen in das Nachbarland ankündigt, kurz nachdem US-Außenminister Antony Blinken davon sprach, dass die Ukraine womöglich Gebiete auf andere Art und Weise zurückzuerobern versuchen müsse als im Kampf.

Das ist zwar im Kern nichts Neues. Schließlich hat die US-Administration immer darauf hingewiesen, dass Kiew zwar entscheide, ob und wann es mit Moskau verhandelt. Doch Washington hat derartige Gespräche nie ausgeschlossen. Dennoch haben einige Blinkens Worte als Hinweis interpretiert, dass die USA stärker auf Verhandlungen setzt oder gar Kiew womöglich künftig nicht mehr so sehr unterstützen will und kann wie bisher. Schließlich erhöhen die Republikaner den Druck auf Bidens Regierung mit diesem Ziel.

Es ist beruhigend, wenn Putin mit Atomwaffen droht

Genau solche Irritationen versucht Putin auszunutzen, um etwaige Misstöne bei den Bündnispartnern der Ukraine zu verstärken. Zu seinem Kalkül gehört es, die Angst in westlichen Staaten vor dem Einsatz von Atomraketen zu schüren, damit die Menschen etwa in Deutschland die Lust verlieren, der Ukraine weiter beizustehen.

Beunruhigend ist es natürlich dennoch, wenn Putin mit Atomwaffen droht. Es zeigt, wie ernst es ihm und seinem Regime ist, Russland wieder zu imperialer Größe zu führen. Dafür hat er bisher keine Mittel gescheut. Und wird wohl weiter nichts daran ändern.

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen deshalb die Frage beantworten, wie sie dieser Bedrohung künftig begegnen wollen. Die Ukraine wollen sie zwar mit allem unterstützen, was nötig ist. Doch fällt es ihnen trotz deutlich höherer Ausgaben für Verteidigung als Russland schwer, Kiew die versprochenen Waffen rechtzeitig zu liefern.

Offene Fragen

Aber was ist, wenn in den USA der Wahlkampf beginnt und US-Präsident Joe Biden von einer kriegsmüden Gesellschaft und den oppositionellen Republikanern gezwungen wird, sein Engagement zurückzufahren? Würden die Europäer einspringen und etwaige Lücken schließen können und wollen?

Und was geschieht, wenn tatsächlich in zwei Jahren ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus einzieht und die Nato dann wieder für weniger wichtig hält? Wären die Europäer dann in der Lage, sich alleine gegen die russische Bedrohung zu stellen? Würde Frankreich dann den atomaren Schutzschirm über den Verbündeten aufspannen?

Derzeit gibt es keinen Grund, sich von derlei Fragen verunsichern zu lassen. Doch weder Deutschland noch die anderen EU-Staaten haben auf solche Szenarien Antworten. Darauf setzt Putin, der immer wieder zu verstehen gibt, dass weder die Ukraine noch deren westliche Verbündete lang genug durchhalten werden. (Andreas Schwarzkopf)

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