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Ukraine-Krieg: Im Osten nichts Neues

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Nach einem halben Jahr Krieg in der Ukraine wird immer deutlicher, dass der Konflikt nicht so schnell endet, wie viele gehofft haben. Der Leitartikel.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer ist die ausgefallene Feier zur Unabhängigkeit nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Einschränkungen und des Leids durch den Krieg, den das russische Regime vor gut einem halben Jahr begonnen hat. Und es wird nicht das letzte abgesagte Fest bleiben. Denn der militärische Konflikt wird leider viel länger dauern, als viele gehofft haben.

Beide Konfliktparteien glauben, sie könnten den Krieg für sich entscheiden. Der russische Autokrat Wladimir Putin erkennt auch weiter das Nachbarland nicht an und will es nach wie vor zerstören. Die Kosten des russischen Feldzugs und die damit verbundenen Opfer sind bedauerlicherweise zwar immens. Auch die Sanktionen vor allem des Westens wirken. Doch das bewegt Putin nicht einzulenken. Kiew wiederum bleibt deshalb nur, sich zu ergeben oder gegen den russischen Aggressor zu kämpfen.

Ukrainische Soldaten bereiten ihre Waffen für den Beschuss russischer Stellungen in der Region Charkiw vor.
Ukrainische Soldaten bereiten ihre Waffen für den Beschuss russischer Stellungen in der Region Charkiw vor. © Andrii Marienko/dpa

Ukraine-Krieg: Nicht einmal ein Einfrieren des Konflikts scheint möglich

Solange dies so bleibt, wird es auch keine Gespräche über einen Waffenstillstand oder gar einen Frieden geben, so sinnvoll und richtig das auch sein mag. Nicht einmal ein Einfrieren des Konflikts scheint möglich. Gleichzeitig ist derzeit keine Kriegspartei in der Lage, eine entscheidende Offensive zu starten. Deshalb ist völlig unklar, ob und wie der Krieg endet.

Erschwerend kommt hinzu, dass Moskau die besetzten ukrainischen Gebiete Ent-Ukrainisiert und teilweise russifiziert. Für Kiew ein weiterer Grund, bislang Verhandlungen über ein Ende des Waffengangs abzulehnen.

Das lässt den ukrainischen Verbündeten in Europa und den USA kaum etwas anderes übrig, als die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell zu unterstützen. Unklar ist allerdings, wie lange und mit welchem Ziel die ukrainischen Alliierten Kiew beistehen. Die bisherigen Waffenlieferungen lassen vermuten, dass der Westen so viele Panzer und anderes militärisches Gerät schickt, damit die ukrainische Armee den russischen Vormarsch weiter stoppen kann. Das ist in ihrem Sinn.

Ukraine-Krieg: Der Westen wird Kiew weiter helfen müssen

Es ist auch keine Worthülse, wenn viele Europäerinnen und Europäer sagen, die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ein Europa, das wir wollen. Es soll nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten. Deshalb bitten Politikerinnen und Politiker in Kiew auch beständig um weitere Waffen, um die besetzten Gebiete zurückzuerobern. Doch selbst wenn der militärische Konflikt irgendwie zu einem Ende kommen sollte, wird der Westen Kiew weiter helfen müssen. Das betrifft nicht nur den milliardenschweren Aufbau des Landes. Die Ukraine wird weiter auch geschützt werden müssen gegen weitere mögliche russische Angriffe. Es sei denn, Moskau erkennt die Ukraine an. Das ist aber undenkbar, solange Putin die Macht hat.

Für diese Unterstützung scheint der Westen bereit. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen für ein Umdenken, Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dem überfallenen Land mit allem zu helfen, was nötig ist. Die USA bereiten eine weitere Waffenlieferung in Milliardenhöhe vor.

Die westlichen Staaten müssen freilich die Kosten des Krieges für die eigene Bevölkerung abfedern. Das ist kompliziert wie der Versuch Deutschlands zeigt, sich vor allem von russischem Gas unabhängig zu machen. Auch ein weiteres Entlastungspaket, das die Ampelkoalition vorbereitet, wird nicht ausreichen. Doch jenseits dessen sind große Teile der deutschen Bevölkerung solidarisch. Die Aufnahme von vielen Tausend ukrainischen Flüchtlingen ist da nur ein Beispiel.

Für die Deutschland und die anderen EU-Staaten kommt allerdings eine weitere Schwierigkeit dazu. Unsicher ist, wie lange und wie intensiv Washington noch in die Sicherheit des alten Kontinents investiert. Solange der US-Präsident Joe Biden heißt, dürfte das noch kein Problem werden. Ohne das Engagement der Biden-Administration sähe es in der Ukraine ganz anders aus.

Ukraine-Krieg: Andere Krisen dürfen nicht aus dem Blick geraten

Doch sollte Donald Trump oder einer seiner Apologeten ins Amt gewählt werden, könnten sich die USA von Europa und dem Ukraine-Konflikt ab- und der Auseinandersetzung mit China zuwenden. Auf ein solches Szenario ist Europa nicht vorbereitet. Die Kosten für die Verteidigung der EU-Staaten und für die Ukraine würden jedenfalls dramatisch steigen.

Auch die anderen Krisen, die der Krieg in der Ukraine teils verstärkt hat, dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die ukrainischen Getreideexporte haben zwar dazu beigetragen, dass in einigen Regionen der Welt Nahrungsmittel nicht so knapp sind wie es lange aussah. Aber die Zahl der Hungernden weltweit ist immer noch zu hoch.

Ganz zu schweigen vom Klimaschutz, der durch einige Folgen des Krieges hierzulande nicht mehr so intensiv betrieben wird, wie noch zu Beginn des Jahres. Und da war noch viel Luft nach oben. (Andreas Schwarzkopf)

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