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Reise nach Kiew: Scholz muss mit Selenskyj konkrete Fragen klären

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Das europäische Trio Scholz, Macron und Draghi sollte mit einem Besuch der Ukraine symbolisch und inhaltlich punkten. Der Leitartikel.

Kanzler Olaf Scholz sollte mit dem Besuch in Kiew eine klare Botschaft senden, die verstärkt würde, wenn tatsächlich der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi ihn in die Ukraine begleiten würden. Der Sozialdemokrat sollte dafür seinem eigenen Anspruch gerecht werden und sich nicht nur für einen Fototermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sondern mit ihm über viele konkrete Dinge sprechen.

Scholz sollte mit einer Visite vor dem EU-Gipfel und dem G7-Treffen Ende des Monats endgültig die strittigen Punkte zwischen ihm und Kiew ausräumen, indem er einen Zeitplan vorlegt, wann Deutschland wie angekündigt welche Waffen liefert. Damit könnte Scholz die lästige und kleinteilige Debatte etwa über die Zahl der lieferfertigen Panzer vom Typ Marder verstummen lassen und den Vorwurf, ein Bremser zu sein, ausräumen.

Ukraine News: Scholz, Macron und Draghi in Kiew – Staatschefs müssen Nachkriegsperspektive liefern

Darüber hinaus sollte das europäische Trio mit dem Treffen in Kiew nicht nur das Signal senden, einig zu sein. Es sollte eine Nachkriegsperspektive für die Ukraine konkretisieren, um auch auf diesem Wege zu zeigen, dass die EU nicht nur während des Krieges gegen den Aggressor Russland an der Seite des überfallenen Landes steht, sondern darüber hinaus. Sie sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern aber klar sagen, dass ein möglicher EU-Beitritt an Bedingungen wie den Kampf gegen Korruption und den Ausbau einer funktionierenden Verwaltung geknüpft ist und dass all das nicht von heute auf morgen geht, sondern eher Jahre dauern wird.

Genauso wichtig wird es sein, mit Wolodymyr Selenskyj über dessen Kriegsziel zu reden. Schließlich will er mit Wladimir Putins Regime nicht mehr verhandeln, sondern die russische Armee aus dem Land treiben und damit den Status Quo vor Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder herstellen. Dafür benötigt der ukrainische Präsident allerdings weiter Waffen und Geld und andere Unterstützung von seinen westlichen Bündnispartnern. Die werden Kiew wie bisher helfen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.

Scholz sollte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über viele konkrete Dinge sprechen.
Scholz sollte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über viele konkrete Dinge sprechen. © Ukrainian Presidential Press Office/dpa

Hilfreich wäre es dafür auch, wenn das europäische Trio präziser als bisher sagen würde, wann die Ukraine den Krieg gewonnen und Russland ihn verloren hat. Denn es ist nicht möglich, eine Atommacht im klassischen Sinn niederzuringen. Also wird es früher oder später einen Kompromiss mit Moskau geben müssen. Wie der aussehen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Das hängt von der Dauer des Krieges ab und davon, in welchem Zustand Russland und das Regime Putin bis dahin ist.

Krieg in der Ukraine: Kein Grund auf Lügen hereinzufallen – Putin will mehr

Klar ist allerdings, dass es keinen Sinn macht mit dem Autokraten Wladimir Putin verhandeln zu wollen. Spätestens seit er sich jüngst mit Zar Peter dem Großen in eine Linie stellte und seine eigenen Großmachtansprüche offen darlegte, gibt es keine Zweifel mehr: Putin will Russland nicht nur die Ukraine einverleiben.

Es gibt auch keinen Grund mehr auf seine zahlreichen Lügen hereinzufallen. Das Gerede vor dem Krieg von der angeblichen Bedrohung durch die Nato-Osterweiterung war eher eine Nebelkerze. Unter seiner Führung hielt sich die russische Armee nicht an die zahlreichen mit der Ukraine vereinbarten Korridore für Zivilisten, sondern beschoss sie, während die Menschen in Bussen die umkämpften Städte verlassen wollten. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen.

Man wird also Putins Macht eindämmen müssen. Im Falle einer russischen Niederlage müsste Moskau dann beispielsweise an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden und zusichern, die Ukraine nicht mehr anzugreifen. Zusätzlich müsste eine internationale Schutztruppe die ukrainische-russische Grenze sichern.

Perspektive mit Russland nach dem Ukraine-Krieg: Globale Probleme nur gemeinsam lösbar

Langfristig müsste dem Westen dann das Kunststück gelingen, trotz allem wieder mit Moskau zumindest bei bestimmten Themen zu kooperieren. Globale Probleme und Herausforderungen wie etwa der Klimaschutz lassen sich eben nur mit Russland und nicht ohne die Atommacht lösen.

Das setzt allerdings voraus, dass sowohl die Ukraine, aber vor allem die USA und die Europäer zu diesem gedanklichen Spagat in der Lage sind und nicht in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen. Das fordert vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Unlösbar scheint das aber nicht. Denn bisher verteidigen sie sich und verzichten auf allzu laute und harsche Töne gegen Russland. (Andreas Schwarzkopf)

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