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Die Nato und Russland: Aggressiv in der Defensive

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Von: Stephan Hebel

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Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Washington. Hat er Alternativen zu einer Politik der Konfrontation zwischen der Nato und Russland im Gepäck?

Frankfurt - Wieder steht uns eine Woche der Krisendiplomatie bevor. Olaf Scholz reist nach Washington, Emmanuel Macron nach Moskau und Kiew, und heftig diskutiert der ganze „Westen“: Will Wladimir Putin Krieg? Wen sollte die Nato aufnehmen und wann? Braucht die Ukraine mehr Waffen, und wenn ja, welche – „nicht tödliche“ vielleicht, oder „defensive“ (als ob es so etwas wirklich gäbe)?

Es geht um Krieg und Frieden – und doch erscheint die Debatte angesichts der Dimension der Nato-Russland-Krise erschreckend „klein“. Was weitgehend fehlt, sind neue Ideen für eine friedliche und stabile Koexistenz zwischen West-/Mitteleuropa und dem großen Nachbarn im Osten. Stattdessen dominiert eine aggressive Rhetorik, die bei genauer Betrachtung nur einen Zweck verfolgt: den Status quo, der sich in den vergangenen 30 Jahren herausgebildet hat, verbissen zu verteidigen. Eine Art aggressive Defensive, könnte man sagen.

Ukrainische Soldaten untersuchen Panzer in einer Militäreinheit in der Nähe von Charkiw. Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen.
Ukrainische Soldaten untersuchen Panzer in einer Militäreinheit in der Nähe von Charkiw. © Andrew Marienko/dpa

Ukraine-Krise: Der Westen ignoriert weiter die eigenen Fehler

Damit allerdings wird die Explosionsgefahr, die sich jetzt in der Ukraine zeigt, nicht zu bannen sein. Nicht, wenn die selbsternannte Wertegemeinschaft des Westens weiterhin ihre eigenen Fehler ignoriert. Sie hat nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 geglaubt, das liberal-kapitalistische Gesellschaftsmodell werde wie von selbst einen unaufhaltsamen Siegeszug antreten. Sie, die Nato, hat sich in dieser Siegesgewissheit nach Osten ausgebreitet, ohne ernsthaft nach einer europäischen Friedensordnung in friedlicher und geregelter Koexistenz mit Russland zu suchen.

Wer so argumentiert, bekommt schnell die „Putinversteher“-Keule zu spüren. Zu Unrecht, denn der skeptische Blick auf das westliche Lager relativiert keineswegs die Verurteilung dessen, was Wladimir Putin sich zuschulden kommen lässt.

Ja, Russland provoziert und droht. Ja, Putin unterdrückt zu Hause brutal die Opposition und denkt nach außen in Einflusszonen, als hätte er je eine Chance, „seine“ Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Und ja, er hat mit der Annexion der Krim eine kalte Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht bewiesen. Es gibt also keinen Grund, vor lauter Ärger über die Nato die russische Politik zu beschönigen nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ – wie das leider auch manche in Deutschland tun, die sich für friedensbewegt halten oder für links. Aber genauso plump ist es, jede Forderung nach Korrektur und einem neuen Interessenausgleich als naiv oder gar als Russlandversteherei abzutun.

Die 59 Jahre alte Rumia, Mitglied der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen Militäreinheit der Ukrainischen Streitkräfte, trainiert in der Nähe von Kiew mit einer Holzwaffe. Aus Furcht vor einer russischen Invasion haben sich in den letzten Wochen Hunderte von Zivilisten den ukrainischen Armeereserven angeschlossen.
Die Menschen in der Ukraine bereiten sich auf einen möglichen Krieg vor. © Efrem Lukatsky/dpa

Ein echter Dialog könnte in der Ukraine-Krise doch noch zustande kommen

Es ist keine Erfindung Putins, dass die Verantwortlichen im Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges auch legitime Interessen Russlands viel zu selten mitgedacht haben. Es ist eine Tatsache, dass die Osterweiterung wie ein simpler Automatismus durchgezogen wurde – als hätte es keine Möglichkeit gegeben, die verständlichen Wünsche ehemaliger Ostblockstaaten nach westlichem Schutz mit russischen Sicherheitsinteressen abzuwägen. Und selbst wenn in Moskau ein Demokrat regierte, würde die Ausdehnung der militärischen Nato-Präsenz In Polen oder im Baltikum auf Widerstand gestoßen.

Die Nato würde darauf vielleicht antworten, sie sei ja nur vorgerückt, weil in Moskau eben kein Demokrat regiere, sondern ein auf Konflikt gebürsteter Autokrat. Aber genau das berührt den entscheidenden Punkt: Wenn „der Westen“ meint, sich von Putin so grundlegend zu unterscheiden, dann hätte er längst souverän genug sein müssen, um Angebote zu machen, statt die Eskalation Stufe für Stufe mit zu betreiben. Er hätte verstehen müssen, dass gerade Länder wie Polen oder die baltischen Staaten nicht dauerhaft in der vermeintlichen Sicherheit einer durch Hochrüstung mühsam eingefrorenen Dauerkonfrontation leben können.

Es hat in den vergangenen Wochen Hinweise gegeben, dass – auf dem Weg über das Thema Abrüstung – doch noch ein echter Dialog zustande kommen könnte. Da könnte es zum Beispiel um Raketenabwehrsysteme in Rumänien gehen, die laut Nato vor iranischen Angriffen schützen sollen, aber von Putin immer wieder als Bedrohung seines Landes dargestellt werden. Oder die westlichen Bündnispartner hätten den Mut, in Kiew und Moskau für eine von beiden Seiten garantierte Neutralität der Ukraine zu werben, wie das zum Beispiel von dem Politikwissenschaftler Johannes Varwick mehrmals ins Spiel gebracht wurde – praktisch ohne Resonanz.

Ukraine-Krise: Olaf Scholz muss klarmachen, dass Deutschland keine harte Konfrontation mitgehen will

Es wäre schön, wenn der deutsche Bundeskanzler längst deutlich mitgeteilt hätte, was er hoffentlich denkt: dass Deutschland einen harten Konfrontationskurs nicht mitgehen will und kann. Das darf es schon deshalb nicht, weil unser Land sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber der Ukraine Verantwortung für Millionen Opfer des nationalsozialistischen Aggressionskrieges trägt. Es wäre auch schön, wenn Olaf Scholz glaubhaft machen würde, dass es nicht eine Gas-Pipeline ist, die Berlin von Waffenlieferungen abhält, sondern echte Überzeugung im Bewusstsein historischer Verbrechen.

Da hat es an glaubhafter Kommunikation bisher gefehlt. Aber der Besuch des Kanzlers in Washington wäre eine gute Gelegenheit klarzumachen, dass Deutschland auf der „richtigen Seite“ steht: auf der Seite des unablässigen Bemühens um friedlichen Interessenausgleich. Und dass das keinen Verrat an der westlichen Sache darstellt, sondern den Versuch, sie mit friedlichen Mitteln zu retten. (Stephan Hebel)

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