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Ukraine-Konflikt: Kleine Schritte

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Geht es Putin nur darum, seine Macht zu sichern, dann kann der US-geführte Westen ihm in Verhandlungen nicht wirklich etwas anbieten.
Geht es Putin nur darum, seine Macht zu sichern, dann kann der US-geführte Westen ihm in Verhandlungen nicht wirklich etwas anbieten. © Alexei Nikolsky/dpa

Die Fortschritte im Normandie-Format sind zwar eine gute Nachricht. Doch ist fraglich, wie sie auf Russlands weitere Pläne einwirken. Der Leitartikel.

Frankfurt am Main - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte.

Es hat sich in Paris zwar erneut gezeigt, dass der politische Wille fehlt, mit Hilfe des Minsker Abkommens den Krieg möglichst schnell zu beenden. Damit durfte auch niemand ernsthaft rechnen. Doch auch die kleinen Fortschritte sollte niemand gering schätzen.

Ukraine-Konflikt: Einige Erleichterungen für die Menschen im Donbass

Immerhin hat Kiew ein Gesetz zurückgenommen, das nach Ansicht Moskaus nicht im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen steht. Es gibt noch einige Erleichterungen für die Menschen im Donbass. Zudem sind Frankreich und Deutschland einbezogen. Damit erkennt die Regierung Putin sie diesmal als Vermittler an und beharrt nicht mehr darauf, nur mit den USA zu sprechen.

Fraglich ist, ob diese kleinen Fortschritte im Normandie-Format auf Moskaus weitere Pläne einwirken. Denn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht es nicht so sehr um den Krieg in der Ost-Ukraine. Er will bekanntlich die Sicherheitsarchitektur Europas nach seinen Ideen verändern. Doch die damit verknüpften Forderungen wie etwa die schriftliche Zusage, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, können die USA und die europäischen Verbündeten nicht erfüllen.

Ukraine-Konflikt: Will Putin überhaupt verhandeln?

Schwerer wiegt aber die Unsicherheit aufseiten der westlichen Verbündeten, ob Putin überhaupt verhandeln will. Geht es ihm nur darum, seine Macht zu sichern, dann kann der US-geführte Westen ihm in Verhandlungen nicht wirklich etwas anbieten. Dann dient die imperiale Rhetorik Putins dazu, innenpolitisch die Reihen weiter zu schließen, wo er durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren ohnehin nahezu jeglichen politischen Widerstand unterbunden und fast alle möglichen Kontrahenten ausgeschaltet hat.

Bestenfalls dürfte Putin seine bewährte Strategie fortsetzen und Konflikte schüren, aber sie weder über die Maßen zu eskalieren noch zu lösen. Auf diese Weise müssen Georgien oder die Ukraine und damit der Westen immer auf Putins Vorgehen reagieren.

Deshalb ist die Mischung aus Drohungen und Gesprächsangeboten des Westens im Grunde nicht falsch. Dabei sind die Fortschritte trotz zahlreicher Gesprächsformate in den vergangenen Wochen zwar überschaubar geblieben. Doch bleibt es ähnlich wie beim Normandie-Format möglich, einen Weg aus der Krise zu finden.

Deutschland will keine Waffen liefern

Überzeugender wäre es allerdings, wenn die Debatten in den westlichen Demokratien nicht allzu hitzig geführt werden würden. Der Druck auf die SPD hierzulande ist beispielsweise unverständlich, wonach die Sozialdemokraten und Kanzler Olaf Scholz sich endlich erklären müssten. Das haben sie bereits.

Sie stehen zum westlichen Bündnis und stützen deren Forderungen und wollen aber gleichzeitig keine Waffen in ein Krisengebiet liefern. Das ist vernünftig verhindert sie aber nicht, da Großbritannien und die USA diese Rolle übernehmen.

Ähnlich ergeht es US-Präsident Joe Biden, der seinen politischen Gegnern nicht stark genug auftritt und aktuell beispielsweise dazu gedrängt wird, noch mehr Truppen zu den Verbündeten nach Mittel- und Ost-Europa zu schicken. Dabei hat er Tausende Soldaten in den USA in Alarmbereitschaft versetzt. Sie könnten in kurzer Zeit am Bestimmungsort ankommen.

Ukraine-Konflikt: Geduldig bleiben

All die Hardliner müssen sich fragen, was damit gewonnen wäre, wenn noch ein paar zusätzlicher Soldaten oder Waffen in oder in die Nähe der Krisenregion geschafft werden würden. Würde das die Abschreckung tatsächlich erhöhen? Würde Putin das wirklich beeindrucken und zum Einlenken bringen? Eher nicht.

Da ist es doch deutlich zielführender, weiter zu versuchen, mit Russland im Gespräch zu bleiben und auf diesem Weg geduldig mit kleinen Fortschritten voranzukommen. Eine schnelle Lösung wird es ohnehin nicht geben. Sollte Putin dann doch eine militärische Antwort geben, dann beginnt ohnehin etwas ganz Neues. Dann wird die Pipeline Nord Stream 2 das geringste Problem sein. (Andreas Schwarzkopf)

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