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Ein Diktator inszeniert sich plötzlich als Humanist

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Von: Katja Thorwarth

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Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan auf einem Parteitreffen in Ankara. © Murat Kula/picture alliance/dpa

Recep Tayyip Erdogan hat sein Herz für Künstler:innen entdeckt. Wie der Westen mit der russischen Bevölkerung umgeht, kritisiert er überraschend scharf. Ein Kommentar. 

Der Paragraf 299 steht im türkischen Strafgesetzbuch für den Tatbestand „Präsidentenbeleidigung“. Bis zu vier Jahre Haft droht all jenen, die das Oberhaupt der Türkei in einer Form benennen, die von Staats wegen als anstößig markiert wird. Kurz: Wer etwas gegen Recep Tayyip Erdogan sagt, schreibt, singt, postet, tanzt ... landet potenziell im Knast.

Um eine kleine Statistik zu bemühen: Seit 2014 macht Erdogan von den Möglichkeiten des Paragrafen 299 Gebrauch. Nach Daten des türkischen Justizministeriums wurden in der Türkei (ab 2014) mehr als 170.000 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ eingeleitet., wobei es in 35.507 Fällen zur Anklage kam und 12.881 Angeklagte verurteilt wurden. Am Rande sei die Amtszeit von Erdogans Vorgänger Abdullah Gül erwähnet, die diesbezüglich nur 233 Verurteilungen verbucht.

Türkei: Beleidigung des Präsidenten

Art. 299
(1) Wer den Präsidenten der Republik beleidigt, wird mit einem Jahr bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft.
(2) Wird die Tat öffentlich begangen, so wird die Strafe um ein Sechstel erhöht.
(3) Die Verfolgung dieser Straftat hängt von einer Ermächtigung des Justizministers ab

Ukraine-Krieg: Erdogan mit Vorwürfen gegen den Westen

Doch Erdogan fühlt sich bemüßig, aktuell für Künstler:innen einzutreten, genau genommen für russische. Deutschland und sowieso Europa wirft er vor, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine „Hexenjagd“ zu veranstalten. Und da die Türkei die Ukraine nicht im Stich lasse, akzeptiere man auch „keine Praktiken, die einer Hexenjagd gegen das russische Volk, die russische Literatur, deren Studenten und Künstler ähneln“. In etwa so formuliert es Erdogan am Mittwoch vor seiner reaktionär-islamischen Regierungspartei AKP in Ankara.

Als Beispiel dient ihm der Umgang mit dem russischen Star-Dirigenten und Putin-Freund Waleri Gergijew. Die Münchner Philharmoniker hatte sich von Gergijew getrennt, da dieser mit Putin befreundet ist und sich trotz Aufforderung nicht vom Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine distanziert hatte.

Erdogan und Ukraine-Krieg: Was unterscheidet türkische Künstler:innern von russischen Künster:innen?

Um es vorne weg zunehmen. In diesem Punkt hat er natürlich recht, weil Angriffe europaweit auf Menschen aus Russland oder russisch gelesene Menschen letztlich nur den Blut-und-Boden-Nationalismus spiegeln, den insbesondere die Deutschen historisch konsequent praktizieren. Es ist dennoch beachtenswert, wenn ausgerechnet Erdogan für Menschen in die Bresche springt, die er in seinem Land vermutlich einknasten würde. (Katja Thorwarth)

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