Waffenlieferungen an die Ukraine sind unausweichlich
Es ist richtig, dass die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine liefern will. Und zugleich ist es unerträglich. Der Leitartikel.
Jetzt will die Bundesregierung mit dem Panzer Gepard doch schwere Waffen in die Ukraine liefern. Pünktlich zu dem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein hat die Ampelkoalition sich nun nach langer zäher Debatte dazu durchgerungen. Und man fragt sich: Warum dann nicht gleich?
Dabei ist die Antwort gar nicht so schwer. Unangenehm und belastend, sicher. Abstoßend vielleicht auch. Und die Kämpfe und Gräuel möchte man lieber nicht sehen. Aber dennoch ist die Antwort nicht so kompliziert.
Putin hat die Ukraine angegriffen
Vor rund zwei Monaten hat der Autokrat Wladimir Putin und sein Regime die russische Armee zu einem Angriffskrieg in die Ukraine befohlen. Die Menschen des überfallenen Landes haben sich dazu entschlossen, sich zu verteidigen.
Die USA und die europäischen Verbündeten haben sich dazu entschieden, wegen der Gefahr eines Atomkrieges die Regierung in Kiew mit allem zu unterstützen, was nötig ist, damit Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Ziel erreichen können. Das westliche Bündnis schickt Waffen und andere Hilfen, isoliert Russland ökonomisch und nimmt außerdem ukrainische Flüchtende auf.
Die Ukraine benötigt schnell ausreichend Waffen
Wenn Putin dann entscheidet, dass der Krieg in eine zweite Phase geht, in der die Ukraine schwere Waffen benötigt, dann kann man zwar zweifeln. Und man muss auch nicht so pathetisch sein wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der „Himmel und Erde“ für einen Sieg der Ukraine in Bewegung setzen will. Aber man kann dann nicht vor dem nächsten Schritt zurück schrecken.
So bitter es ist. Die Ukraine benötigt schnell ausreichend Waffen, um sich gegen den Aggressor zu wehren. Und sie werden mehr und dauerhaft davon brauchen, falls Putin nicht einlenkt. Und danach sieht es bedauerlicherweise nicht aus.
Putin wollte und will den Krieg in der Ukraine – er will keinen Frieden
Wer den Krieg anders beenden möchte, der müsste dann schon sagen, wie er das erreichen will. Denn der Westen hat es ja immer völlig zu Recht mit Diplomatie versucht. Vor dem Krieg und während des Kriegs. Doch Putin hat alle abblitzen lassen. Macron, Scholz, Draghi, Biden und aktuell schickt er UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit leeren Händen nach Hause. Auch das ist frustrierend. Leider zeigt sich erneut: Putin wollte und will den Krieg. Er will keinen Frieden.
Und so zwingt er die Menschen in der Ukraine und in deren verbündeten Staaten zu Entscheidungen, die so keiner treffen will, die aber getroffen werden müssen. Wenn der russische Außenminister Sergej Lawrow nun wegen Waffenlieferungen an die Ukraine vor der realen Gefahr eines Weltkriegs warnt, dann sollte man aufhorchen. Ja, man sollte sich auch sorgen. Aber man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Putin hat sich bisher alle Argumente für den Ukraine-Krieg ausgedacht
Denn Putin hat sich bisher alle Argumente für den Krieg ausgedacht. Und er könnte jederzeit auch andere Ziele in Europa angreifen lassen. Macht er aber nicht, weil er und sein Regime nicht aus Selbstmördern besteht. Es sind Menschen, die glauben, den Krieg in der Ukraine gewinnen zu können und die sich stark genug gefühlt haben, sich mit dem Westen anzulegen. Doch sie wissen sicher auch, wo ihre Grenzen sind.
Und dem Westen bleibt inzwischen gar nichts mehr anderes übrig, als der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Und zwar nicht, weil das Bündnis aus Kriegstreibern besteht, sondern weil ein Aggressor wie Putin mit seiner Armee sich nicht anders stoppen lässt. Und der Krieg erst aufhört, wenn Putin und sein Regime nicht mehr weiter kommt. Bis dahin wird der Westen der Ukraine mit allem helfen müssen, was nötig ist, um zugleich mit diplomatischen Mitteln den Krieg so schnell zu beenden, wie es geht. (Andreas Schwarzkopf)