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Bewerber mit Sorgen

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Von: Stefan Scholl

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Georgischer Regierungschef Garibaschwili  „Wenn eines dieser drei Länder es verdient hat, dann sind wir das.“
Georgischer Regierungschef Garibaschwili: „Wenn eines dieser drei Länder es verdient hat, dann sind wir das.“ © Hannibal Hanschke/dpa

Die neuen EU-Kandidaten Ukraine, Moldau und Georgien haben sehr postsowjetische Probleme – und auf alle übt Moskau massiven Druck aus. Der Leitartikel.

Aus Kiew kam ein mutiges „Wir gehören dazu!“ Man werde schon jetzt alles daran setzen, dass die Interessen der Ukraine bei den Reformen, die der EU bevorstehen, berücksichtigt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag. Die Ukrainer sind Optimisten, auf jeden Fall Zweckoptimisten.

Am Vorabend hatten die 27 Staatsführer der EU einstimmig beschlossen, die Ukraine und ebenso die Moldau zu Beitrittskandidaten zu erklären. Georgien dagegen muss noch Auflagen erfüllen, um den Anwärterstatus zu erlangen. In Brüssel, auch in Kiew und Chisinau wurde hinterher von einer historischen Entscheidung gesprochen. Aber der wirkliche Wert dieses Status ist nur schwer einzuschätzen.

Es geschieht wirklich etwas Historisches – auch wenn man davon absieht, dass der jetzt europäische Kandidat Ukraine seit vier Monaten in erbitterten Abwehrkämpfen gegen russische Truppen steht. Alle drei Anwärter gehörten jahrhundertelang zum Zaren-, dann zum Sowjetreich. Und im Gegensatz zu den drei baltischen Ländern, ebenfalls ehemalige Sowjetrepubliken, die sich schon vor ihrem EU-Beitritt als Musterschüler gezeigt hatten, schlagen sich Ukraine, Moldau und Georgien noch immer mit Wirtschaftsoligarchen, Korruption oder Presse-Unfreiheit herum. Es sind sehr postsowjetische Staaten, zwei von ihnen grenzen an Russland, alle drei haben es auf ihrem Gebiet mit Rebellenrepubliken zu tun, die von Russland kontrolliert werden: den georgischen Abchasien und Südossetien, dem ukrainischen Donbass und dem moldawischen Transnistrien. Nicht nur was Geografie, sondern auch was Gesellschaftsstrukturen und geopolitische Risiken angeht, setzt die EU zur Ost-Ost-Erweiterung an.

Eigentlich gilt Georgien als der Staat, der die von der EU geforderten Wirtschaftsauflagen am ordentlichsten erfüllt hat. „Wenn eines dieser drei Länder es verdient hat“, bemerkte der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili dieser Tage etwas spitz, „dann sind wir das.“

Tatsächlich wirkt die europäische Kandidatenkür vor allem politisch. In der Moldau und in der Ukraine gewannen prowestliche Kräfte zuletzt durchaus faire Wahlen, in Georgien dagegen gilt Garibaschwilis Partei „Georgischer Traum“ als Abonnementssieger, seine Wahlerfolge erklären sich auch durch regelmäßigen Stimmenkauf. Und dass Expräsident Micheil Saakaschwili, der als Vater der georgischen Wirtschaftsreformen gilt, seit vergangenem Jahr im Gefängnis sitzt, hat Georgiens EU-Chancen sicher nicht erhöht.

Aber auch in der Ukraine schien noch im Januar ein durchaus georgisches Szenario möglich: Damals drohte dort Expräsident Petro Poroschenko ebenfalls Untersuchungshaft, wegen angeblicher Kohlegeschäfte mit den Rebellen. Kritiker:innen des amtierenden Staatschefs Wolodymyr Selenskyj sahen hinter der Anklage durchaus politische Motive.

Jetzt wird in postsowjetischen und europäischen Medien diskutiert, ob die neuen Kandidaten der EU noch lange nicht würdig sind. Oder ob sie wie Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien oder erst recht die Türkei für Jahrzehnte im Vorzimmer Europas Platz nehmen müssen.

Aber vor allem rollen jetzt russische Panzer durch die Ukraine, der tapfer-eloquente Selenskyj ist im Westen ein Star, wenn nicht sogar ein Held.

Natürlich ging es in Brüssel vor allem um die Ukraine, bezeichnend, dass EU-Chefkommissarin Ursula von der Leyen blaue Bluse und gelben Bläser trug, die Nationalfarben der Ukraine, als sie die Anerkennung der Kandidatur ankündigte. Die EU-Führung sieht diese Kandidatur offenbar als kollektive Auszeichnung für das Land. Auch wenn wohl den ukrainischen Truppen zurzeit französische Caesar-Haubitzen lieber wären als der Ehrentitel „EU-Kandidat“.

Wladimir Putin verkündete vergangene Woche, die Europäische Gemeinschaft sei kein Militärbündnis, man habe also nichts gegen den ukrainischen Beitritt. Aber wer glaubt ihm das? Sein Gefolge verspottet die EU seit Wochen als Anhängsel der Nato. Deren Engagement in der Ukraine habe Moskau ja überhaupt erst zur präventiven Vorwärtsverteidigung gezwungen. Und im Gegensatz zu Europa eigne Russland sich in der Ukraine nichts Fremdes an, so RIA Nowosti, sondern hole sich Eigenes zurück.

Nicht nur die Menschen in der Ukraine warnen, dass nach ihnen die Moldau, Georgien, dann das Baltikum an der Reihe sein werden. Russlands Expräsident Dmitri Medwedew prophezeit auf Telegram schon das Verschwinden der EU, bevor die Kandidatur der Ukraine zur Mitgliedschaft wird. Auf jeden Fall muss die Ukraine ihr Recht, zu Europa zu gehören, jetzt auf dem Schlachtfeld behaupten.

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