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Düstere Aussichten im Ukraine-Konflikt: Wie weit wird Putin gehen?

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Sanktionen werden nicht reichen, um Putins aggressives Vorgehen in der Ukraine rückgängig zu machen. Der Leitartikel.

Der berechtigte Ärger der westlichen Politik über die russische Aggression in der Ukraine und die vorbereiteten Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkerrechtsbruchs und der De-facto-Kriegsdrohung werden nicht reichen. Die USA und ihre europäischen Verbündeten werden den russischen Autokraten Wladimir Putin damit nicht dazu bringen, einzulenken. Er wird weiter versuchen, den Herrschaftsbereich der Sowjetunion wieder herzustellen, und die Sicherheitsinteressen anderer Staaten ignorieren – nicht nur der Ukraine.

Deshalb müssen die Verantwortlichen in Washington, Brüssel, Berlin und den anderen EU-Hauptstädten einige hässliche Fragen beantworten und unangenehme Wahrheiten aussprechen. Wie können sie beispielsweise Russland bestrafen, ohne sich selbst zu schaden? Und mit welchem Ziel sanktionieren sie Putin und die Seinen?

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte Poolbild zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, während einer Pressekonferenz mit Aserbaidschans Präsident Aliyev.
Was hat Wladimir Putin noch vor? © Mikhail Klimentyev/dpa

Internationale Sanktionen: Putin preist Folgen des Ukraine-Konflikts ein

Sanktionen haben bislang jedenfalls selten den versprochenen Erfolg gehabt. Und auf diese Reaktion des westlichen Bündnisses scheint Putin nicht nur vorbereitet, er hat die Folgen auch eingepreist.

Die internationalen Sanktionen beispielsweise gegen sein Land für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 haben dem Land zwar wehgetan. Putin hat aber seine Politik nicht geändert, sondern mit seinem hybriden Krieg gegen die Ukraine und andere europäische Staaten weitere aggressive Schritte vorbereitet.

Dafür hat er innenpolitisch seine Macht mit allen Mitteln ausgebaut. Er hat sich von Europa zunehmend ab- und China zugewandt. Offensichtlich mit dem Ziel, im Falle eines Konflikts mit dem Westen einen anderen Abnehmer für sein Gas und Öl zu finden.

Statt Russland zu modernisieren, die zahlreichen Probleme des Landes zu lösen und es auf eine nahe Zukunft mit sinkenden Einnahmen aus fossilen Rohstoffen vorzubereiten, wie es etwa die Ölstaaten am Golf machen, will er lieber mit militärischer Macht den Herrschaftsbereich Russlands vergrößern.

Demonstration in Berlin: Sanktionen haben bisher selten den versprochenen Erfolg gehabt.
Demonstration in Berlin: Sanktionen haben bisher selten den versprochenen Erfolg gehabt. © Stefanie Loos/afp

Der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen: Die zerstörerischen Taten Putins

Für dieses Ziel führt er seit Jahren nicht nur Krieg in den sogenannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk, sterben dort Tausende von Menschen. Nein, er spricht dafür auch der Ukraine das Existenzrecht ab oder zerstört die europäische Sicherheitsordnung. Statt mit den USA und den europäischen Staaten darüber zu verhandeln, wie sie weiterentwickelt werden kann, um stärker als bisher russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, schafft Putin lieber Fakten und tritt nebenbei den Multilateralismus mit Füßen.

Das lässt der Ukraine, aber auch den USA und der EU nur wenig Möglichkeiten. Verhandlungen sind vorerst nicht mehr möglich. Oder glaubt jemand ernsthaft, Putin wird nach all den Jahren der mühevollen Vorbereitung einlenken und seinem Ziel abschwören?

Kaum vorstellbar ist auch, dass die Nato Putin zum Einlenken bringt, selbst wenn sie den unerfüllbaren Forderungen Putins nachkommt. Dafür fehlt auch das Vertrauen in jemanden, der etwa behauptet hat, keinen Krieg führen zu wollen, dann aber de facto die Ukraine schrittweise auch mit kriegerischen Mitteln zerlegt.

Angriff auf den Osten der Ukraine: Wie weit wird Putin gehen?

Sollte nicht ein Wunder geschehen und Putin doch einlenken und mit dem Westen über eine neue Sicherheitsarchitektur verhandeln, muss man sich wohl an ein düsteres Szenario gewöhnen: Wie bereits nach der Annexion der Krim werden die Sanktionen des Westens Russland schaden und die Verantwortlichen ärgern, sie werden aber wieder nicht ihr Ziel erreichen.

Ukraine-Konflikt: Statt Russland zu modernisieren, setzt Präsident Putin auf militärische Macht.
Ukraine-Konflikt: Statt Russland zu modernisieren, setzt Präsident Putin auf militärische Macht. © Imago

Putin wird wohl nicht aufs Äußerste gehen und die gesamte Ukraine angreifen. Nicht nur, weil die Zahl der Toten wohl auch in Russland nicht vermittelbar wäre und der Unmut Putins Herrschaft gefährden könnte. Putin dürfte lieber den Konflikt mit der Ukraine erhalten wollen – ähnlich wie in Georgien, wo er bereits seit Jahren mit einer ähnlichen Strategie zwei sogenannte Regionen unterstützt. Auf diese Weise bleibt Putin im Fokus des internationalen Interesses, hält die Menschen in der Ukraine in Angst und verhindert eine wirtschaftliche Erholung des Landes.

Deshalb wird der Westen der Ukraine vor allem wirtschaftliche Hilfe leisten müssen. Soldaten wollen die USA und die Verbündeten zu Recht nicht schicken. Man riskiert keinen Krieg mit der Atommacht Russland.

Ukraine-Konflikt: EU berät über Sanktionen gegen Russland

Die EU zwingt der Russlandkonflikt aber noch zu viel mehr. Bei den Sanktionen wird sich zeigen, wie einig die EU-Staaten sind. Außerdem werden sie dazu bereit sein müssen, sich schrittweise von russischem Gas unabhängig zu machen. Das wird teuer – auch weil unbedingt verhindert werden muss, dass viele Menschen, die bereits unter steigenden Energiepreisen leiden, noch stärker belastet werden. Zudem wird der Druck steigen, erneuerbare Energien auszubauen. Mit anderen Worten: Europa muss eine energiepolitische Wende einleiten.

Die EU wird aber auch diplomatische und strategische Antworten finden müssen. Putin muss nach dem Ende des Minsker Friedensprozesses nicht mehr mit den Europäern reden. Sie müssen sich erst wieder an den Verhandlungstisch bringen, an dem die USA und Russland über Europa sprechen. Es reicht eben nicht über die Souveränität Europas zu diskutieren. Man muss sie gemeinsam entwickeln und umsetzen. (Andreas Schwarzkopf)

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