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Ukraine-Konflikt: Putins Hybris und Hoffnung

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Von: Viktor Funk

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Russland: Gibt die Ukraine-Krise Putin Hoffnung?
Russland: Gibt die Ukraine-Krise Putin Hoffnung? (Archivbild) © Alexei Nikolsky/DPA

In der hoch angespannten Ukraine-Krise bietet Russlands Wunsch nach Respekt des Westens eine Chance – wenn Moskau lernt, auch andere Staaten zu respektieren.

Moskau – Am 25. September 2001 hielt ein junger Politiker im Deutschen Bundestag eine bemerkenswert Rede, es lohnt sich, einen kurzen Auszug daraus im Original zu lesen:

„(…) Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, so dass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann. (…)“

Auch im Ukraine-Konflikt: Putin drängt Russland Richtung Totalitarismus

Heute, mehr als 20 Jahre später, ist klar, wie sehr sich Wladimir Putin irrte. Niemand anderes als er selbst trägt die Hauptverantwortung dafür, dass Russlands Politik mehr und mehr totalitäre Züge annimmt; und niemand anderes als er versucht seit Jahren, den „europäischen Humanismus“ zurückzudrängen. Vielleicht ist Putins Rede heute wichtiger als damals, weil sie mindestens zwei Punkte enthält, die Russlands heutiges aggressives Vorgehen verständlich machen. Verständnis gebührt Moskau dennoch nicht.

Der erste Punkt ist die Hoffnung des Ex-Geheimdienstlers: Nämlich die Hoffnung, von Europa, von der Nato endlich so ernst genommen zu werden, dass Gespräche auf Augenhöhe möglich sind. Nach Lesart russischer Politiker gab es die seitdem selten. Man kann ihnen aus guten Gründen vorhalten, dass sie auch eine Mitverantwortung daran haben. Denn sie fordern etwas, was sie selbst anderen verweigern. Das führt zum Punkt zwei.

Die Hybris von Putin: Kein Respekt für Souveränität anderer Staaten - Moskau könnte sie lösen

Putin erwähnte schon 2001 keine der ehemaligen Sowjet-Republiken, die inzwischen allesamt souveräne Staaten waren. Nur einmal bezog er sich auf ehemals okkupierte sowjetische Gebiete und lobte „die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region“.

In seiner Rede und bei vielen öffentlichen Auftritten seitdem forderte Putin und fordern russische Politiker Respekt für sich und übergehen dabei gleichzeitig die Souveränität anderer Staaten. Der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, die Manöver in Belarus, die globale maritime Militärübung – auch das alles wird Russland keinen Respekt verschaffen.

Die Hybris, in der sich Moskau befindet, nämlich etwas zu fordern, das man anderen verweigert, könnte nur Moskau selbst auflösen. Doch dazu ist es derzeit nicht in der Lage. Das heißt nicht, dass der Westen (die EU, die USA und die Nato) nichts tun kann oder Aufrüstungsprozesse beschleunigen sollte. Er kann es sehr wohl und Deutschland gibt dabei kein so schlechtes Bild ab.

Nerven Krieg zwischen Deutschland und Russland: Verhalten in der Ukraine-Krise beeindruckt Putin

Die Konsequenz, mit der Deutschland die weitere Aufrüstung eines Landes ablehnt, ist richtig. Genauso richtig ist es, dass Deutschland Russland deutlich gewarnt hat, die Ukraine – weiter – anzugreifen. Zum ersten Mal gibt es die Bereitschaft in Berlin, großen eigenen Schaden zu akzeptieren, wenn eine robuste Reaktion auf Russlands Einmarsch nötig sein sollte. Wenn Putin etwas beeindruckt, dann das. Es herrscht ein Nervenkrieg – wer zuerst zuckt, verliert.

Die zentrale Frage ist: Ist eine Kooperation mit Russland noch möglich? Hier kommt China ins Spiel. Im Westen geht die Angst um vor einem mächtigen Bündnis zweier atomarer, nichtdemokratischer Staaten. Diese Angst wäre nur gerechtfertigt, wenn man die Verbesserung der Beziehungen zu Russland schon aufgegeben hätte. Dabei bietet gerade Russlands Wunsch nach wirklichem Respekt einen Ansatz zur Entschärfung des Konflikts. Falls Putin glaubt, mit Peking auf Augenhöhe sprechen zu können, dann irrt er. Für China ist Russland vor allem ein Absatzmarkt und eine Ressourcenquelle. Moskau wendete sich nicht freiwillig der chinesischen Diktatur zu. Trotz gegenüber dem Westen, die Suche nach alternativen Partnern und das Staunen über die rasante Entwicklung dieses Landes spielten eine Rolle.

Ukraine-Krise: Brandgefährliche Zuspitzung

Auf diese Entwicklung seitens des Westens mit Trotz zu reagieren, wäre brandgefährlich, nicht nur für die Ukraine. Im Moment geht es auch darum, die angespannte Lage auszuhalten, die Tür für Moskau offenzulassen und zugleich deutlich zu machen, dass Waffen und Militärstiefel draußen bleiben müssen. Niemand sagt, dass das einfach ist. Aber jeder Tag ohne größeren Krieg und viele Tote ist ein Tag, der die Lage entspannt. (Viktor Funk)

Zuletzt warnte Bidens Sicherheitsberater (USA) Putin vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt.

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