1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Ukraine-Konflikt: Putins Krieg - Was der Westen jetzt tun muss

Erstellt:

Von: Viktor Funk

Kommentare

Demonstrationen in Russland gegen den Krieg gefährden den Autokraten Putin nicht. Auch deshalb muss der Westen das Regime härter sanktionieren. Der Leitartikel.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin oder sein Außenminister Sergej Lawrow sprechen, drängt sich seit Tagen immer die Frage auf, ob sie selbst daran glauben, was sie von sich geben. Sie reden vom Genozid in der Ukraine gegen das russische Volk, von Vertreibung und von Manipulationen durch ausländische Mächte. Der Krieg gegen die Ukraine, den sie natürlich nicht als Krieg bezeichnen, diene der „Befreiung“ des Landes und der „Entnazifizierung“.

An Zynismus ist dieses Gerede kaum zu überbieten. Doch leider zeigen Umfragen des unabhängigen Instituts Lewada in Russland, dass solche Lügen verfangen und mehr Menschen in Russland inzwischen glauben, die Nato und die USA seien schuld an der Situation in der Ukraine – 60 Prozent sind es inzwischen. Der Anteil wächst.

Ein T-72 Panzer der russischen Armee nimmt Teil an der Invasion der Ukraine.
Ein T-72 Panzer der russischen Armee nimmt Teil an der Invasion der Ukraine. © Konstantin Mihalchevskiy/imago

Ukraine-Krieg: Demonstrationen gegen Putin in Russland wecken Hoffnung

Diese Zahl ist zugleich auch eine Antwort darauf, ob in Russland selbst genügend Widerstand gegen die Kriegspolitik Putins entstehen kann. Die ersten Demonstrationen in den Metropolen lassen zwar im Westen Hoffnungen aufkommen, dass Russinnen und Russen sich gegen Putins Krieg stellen. Doch die sind trügerisch.

Bisher hat das Regime jegliche Proteste immer kontrollieren können. Es hat die Medien inzwischen fast vollständig gleichgeschaltet und wichtige oppositionelle Aktivistinnen und Aktivisten weggesperrt. Und – was im Westen selten gesehen wird – den meisten Menschen im Land geht es immer noch besser als Ende der 1980er und in den 90er Jahren. Die Erinnerungen an Not, Perspektivlosigkeit und Chaos sind sehr lebendig. Putin spricht das immer wieder an, um Angst vor Unabsehbarem zu schüren.

Russland: Putin ist auf dem Höhepunkt seiner Macht

Der 69-Jährige ist innenpolitisch und außenpolitisch auf der Höhe seiner Macht, und es ist nicht abzusehen, wo sie enden wird. Nie in der Geschichte der Sowjetunion hat Moskau allen 15 Republiken die gleichen Rechte gewährt. Immer kontrollierte das Zentrum des Imperiums die Entwicklungen aller Mitglieder, schrieb ihnen verschiedene Aufgaben und Funktionen vor und unterdrückte teils mit Gewalt Wünsche nach eigenen Entwicklungen.

Diese Politik setzt Wladimir Putin brutal fort und lässt seine Truppen die ehemalige sowjetische Heldenstadt Kiew angreifen. Am Freitag rückten seine Truppen auf den Ort vor, der als Geburtsort unterschiedlicher slawischer, christlich-orthodoxer Kulturen gilt. Wie diese Aggression zu Putins immer wieder geäußertem Verständnis von „unseren Brüdern“ passt, bleibt sein Geheimnis.

Putins Krieg in der Ukraine: Sind Verhandlungen auf Augenhöhe möglich?

Doch partnerschaftlich oder gar brüderlich will Moskau selbst nicht mit der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung umgehen. Das Angebot des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Freitag, direkte Verhandlungen aufzunehmen, begrüßten Lawrow und Putins Sprecher Dmitri Peskow zwar. Aber können solche Gespräche auf Augenhöhe erfolgen, wenn der Kreml von einer nicht legitimen ukrainischen Regierung spricht?

Es ist unwahrscheinlich, dass der Krieg in kürzester Zeit endet. Moskaus Forderungen an Kiew sind so absehbar wie unerfüllbar: Rücktritt der Regierung, Reduzierung der militärischen Fähigkeiten, Neuwahlen. Und weil diese Forderungen nicht umgehend erfüllt werden können, werden weitere Menschen sterben.

Ukraine-Krieg: Der Westen muss sich unangenehme Fragen stellen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin Verhandlungen über die Ukraine nicht nur mit der Ukraine führen will, sondern mit den USA und vielleicht mit der EU. Er will nicht nur ein militärisch neutrales Nachbarland. Er will unmündige Nachbarn, die von seiner Gunst abhängig sind.

Trotz manipulierter Wahlen im Inland, trotz der Annexion der Krim, der Kriegsverbrechen in Syrien – im Großen und Ganzen blieb Russland Teil des globalen Wirtschaftssystems und geht davon auch für die Zukunft aus. Doch das ist genau die Frage, die dem Westen wehtut und der er sich stellen muss. Die EU muss darüber diskutieren, ob eine Zusammenarbeit mit jemandem möglich ist, der sämtliche Brücken abbrennt, die zu ihm gebaut werden.

Ukraine-Russland-Krise: Die EU handelt zu langsam

Wer ein Land überfällt, rechnet nicht damit, ungestraft davonzukommen. Deshalb werden auch direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow sie nicht beeindrucken. Aber die EU-Staaten könnten durchaus mehr tun als bisher und zum Beispiel westliche Großkonzerne auffordern, ihre Büros und Produktionsstandorte in Russland vorübergehend zu schließen, Exporte nach Russland einzuschränken.

Demonstranten ziehen während eines Protests gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit einem Banner, auf dem „Ukraine - Frieden, Russland - Freiheit“ steht, durch Moskau.
Demonstranten ziehen während eines Protests gegen Russlands Angriff auf die Ukraine mit einem Banner, auf dem „Ukraine - Frieden, Russland - Freiheit“ steht, durch Moskau. © Dmitry Serebryakov/dpa

Diese Option würde eine Debatte über innereuropäische Solidarität, Umverteilungen von Vermögen und gegenseitiger Hilfe bei der Energieversorgung nötig machen. Es ist längst Zeit dafür.

Wenn Deutschland und die EU aus guten Gründen die Ukraine nicht weiter aufrüsten wollen, müssen sie anders Druck auf Russland erhöhen und bereit sein, einen höheren Preis dafür zu zahlen. Angesichts des Angriffskrieges Russlands ist diese Bereitschaft bisher zu schwach. (Viktor Funk)

Auch interessant

Kommentare