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Ausdauer gefragt: Vor dem EU-Beitritt der Ukraine gibt es eine Menge zu tun

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Die Ukraine drängt in die EU.
Die Ukraine drängt in die EU. © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Der mögliche Beitritt der Ukraine zur EU kann nur ein Teil der Hilfe für das geschundene Land sein. Der Leitartikel.

Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf.

Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und Niederlande überzeugen. Sie müssen zusätzlich den zu erwartenden Streit über das Procedere untereinander genauso lösen wie das Aufnahmeverfahren für die Ukraine mit denen der beitrittswilligen Staaten vom Westbalkan in Einklang bringen. Sonst drohen sie die Menschen in den unterschiedlichen Ländern zu frustrieren. Im Fall der Türkei hat dies zur Entfremdung von Ankara und Brüssel beigetragen.

EU-Beitritt der Ukraine: Die EU muss zukunftsfähiger werden

Zudem müssen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten die Union reformieren, damit sie handlungsfähig bleibt. Dabei könnten sie sich an den Vorschlägen der Zukunftskonferenz orientieren, bei der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise fordern, das Prinzip der Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen.

Das setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich nicht mehr im Klein-Klein verlieren, sondern an einer Strategie arbeiten, mit der sie Europa nach innen stärken und nach außen souveräner machen, um etwa im Konflikt mit Russland dauerhaft zu bestehen. Und um sich im Konflikt zwischen den USA und China besser positionieren zu können. Doch daran muss man leider zweifeln.

Erweiterungen der EU: Unklare Unterschiede zwischen Beitrittskandidaten

So will die EU-Kommission etwa neben der Ukraine auch Moldawien den Status als EU-Beitrittskandidat geben. Es erschließt sich einem allerdings nicht, warum Georgien erst noch Auflagen erfüllen muss, also wie bereits Bosnien-Herzegowina und der Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein soll, obwohl Georgien im März gleichzeitig mit der Ukraine und Moldawien ein Beitrittsgesuch einreichte.

Dabei muss die Ukraine viel mehr Hürden bis zu dem anvisierten EU-Beitritt überwinden. Zunächst muss der Krieg gegen den Aggressor Russland beendet werden. Denn die EU-Verträge sehen vor, dass alle Staaten des Bündnisses einem angegriffenen Mitglied beistehen müssen. Doch das Ende des militärischen Konflikts ist nicht abzusehen. Unklar sind auch die Kriegsziele Kiews, das mal das Land verteidigen, mal die russische Armee aus dem Land zurückdrängen oder sogar die Krim zurückerobern möchte.

Möglicher EU-Beitritt der Ukraine: Probleme dürfen nicht klein geredet werden

Ganz abgesehen von den Vorwürfen der Korruption und den demokratischen sowie rechtsstaatlichen Defiziten der Ukraine. Diese Probleme dürfen während des Aufnahmeprozesses nicht kleingeredet werden, dürfen nicht der notwendigen Solidarität mit dem geschundenen Land geopfert werden. Sonst wird die EU unglaubwürdig.

Mit dem Beitrittsprozess signalisiert die EU dem Regime von Wladimir Putin zudem, dass die Europäer bereit sind, den Konflikt mit Russland auch über das mögliche Ende der russischen Invasion weiterzuführen. Damit wird der Preis für Putin immer höher. Auch hier ist langer Atem nötig. Denn leider lenkt Putin nicht ein.

Obwohl er weder mit dem Widerstand der Menschen in der Ukraine noch mit dem Beistand der Vereinigten Staaten und der europäischen Verbündeten sowie deren harschen Sanktionen gerechnet haben dürfte. Auch der angestrebte Beitritt Schwedens und Finnlands in die Nato ist eine kleine Niederlage für den Autokraten im Kreml, weil die Nato Russland näher kommt und sich nicht davon entfernt, wie es Putin noch vor dem Krieg gefordert hatte.

Unterstützung der EU für die Ukraine: Es geht nicht nur um den EU-Beitritt

All das zeigt Putins Willen, seine Großmachtpläne durchsetzen zu wollen. Deshalb müssen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten ihm und seiner Armee genauso entschlossen entgegentreten, bis sich Putin an den Verhandlungstisch setzt.

Dafür müssen die EU-Regierungschef:innen beim kommenden Gipfel nicht nur der Kommission folgen und der Ukraine sowie Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennen. Sie müssen darüber hinaus die Ukraine weiter wirtschaftlich unterstützen und die nötigen Waffen liefern.

Welche und wie viele geliefert werden müssen, hängt davon ab, welches Kriegsziel die Ukraine tatsächlich verfolgt und wie weit die Europäer und die USA da mitgehen wollen. Das sollte beim anstehenden Nato-Gipfel konkretisiert werden. Klar ist jedenfalls jetzt schon, dass ein Beitrittsverfahren für die Ukraine nur ein Teil einer langen und breiten Unterstützung der Ukraine sein kann. (Andreas Schwarzkopf)

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