Leitartikel

Überfällig

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Endlich sollen die schlechten Bedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie beendet werden. Der Leitartikel.

Die Redewendung „ein Brett vorm Kopf haben“ drückt aus, dass jemand etwas Offensichtliches nicht kapiert. Ihr Ursprung liegt darin, dass Bauern früher ihren Ochsen für die Feldarbeit ein Kopfgeschirr mit einem Brett vor den Augen verpasst haben. Der Ochse hielt gerade deshalb die Spur, weil er um sich herum nichts mitbekam.

Manchmal möchte man einfach ein Brett vorm Kopf haben. So ging es weiten Teilen von Politik und Gesellschaft lange mit den Zuständen in der hiesigen Fleischindustrie. Es ist nicht so, als sei die Ausbeutung von osteuropäischen Beschäftigten ein Geheimnis gewesen. Doch bis zu den massenweisen Corona-Ausbrüchen unter anderem im Unternehmen von Clemens Tönnies, haben viele Politikerinnen und Politiker sowie Konsumenten lieber weggesehen. Hauptsache, der Fleisch- und Wurstpreis im Supermarkt blieb billig.

Jetzt endlich hat die Bundesregierung sich aufgerafft, etwas zu ändern. Die Pläne sind weitreichend – und das ist auch richtig so: Es wird verboten, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie einzusetzen. Es ist dort im kommenden Jahr Schluss mit Werkverträgen, stattdessen ist der Schlachthofbetreiber für die Arbeitnehmer selbst zuständig. Das ist dringend notwendig, um klare Verantwortlichkeiten herzustellen und sichtbar zu machen.

Das Gesetz, das das Bundeskabinett auf den Weg brachte, bricht mit einem System moderner Sklaverei in der Fleischindustrie, das 16-Stunden-Tage unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen mitten in unserem Land möglich gemacht hat. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Änderungen, auch gegen anfängliche Widerstände in Teilen der Union, durchgesetzt. Die Corona-Krise hat ein Fenster zu einer Lösung geöffnet, die vorher in der Koalition politisch nicht durchsetzbar war. Er hat diese Chance erkannt und so schnell wie entschieden genutzt.

Heil ist der Durchboxer im Kabinett für die Sozialdemokraten, wenn es um die schwierigen Themen geht. Er hat bereits eine Grundrente erstritten, die weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinausgeht. Dennoch dürften seine Durchsetzungskünste mit dem nahenden Wahljahr bald an Grenzen geraten. Es sind angesichts des Widerstands in der Union und der Arbeitgeber große Zweifel angebracht, ob das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung in dieser Legislaturperiode kommt.

In Sachen Fleischindustrie wiederum gilt: Das, was folgt, wenn die neuen Regeln tatsächlich beschlossen und in Kraft sind, wird mühsames, aber ebenso wichtiges Alltagsgeschäft sein. Es wird darum gehen, dass die Länder eine einheitliche, verbindliche und vor allem auch an hinreichender Häufigkeit orientierte Kontrollquote Wirklichkeit werden lassen. Sonst kann das Gesetz nicht die Wirkung zeigen, die sich jetzt auch Gewerkschaften erhoffen.

Wird Fleisch für den Verbraucher nun etwas teurer? Das ist ein schlüssiges Szenario. Es ist aber mitnichten so, als würden der Industrie jetzt Kosten zugemutet, die Fleisch plötzlich wieder zu einem Luxusgut machen würden. Es geht um grundlegende Mindeststandards. Derjenige, der das Wurstbrot isst, soll sich nicht dafür schämen müssen, wie an der Herstellung beteiligte Menschen leben und arbeiten. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sind nur eines der Probleme, wenn wir über Fleisch und seinen Preis sprechen. Die ethische Debatte darüber, was die Massenproduktion für die Tiere bedeutet und welche Folgen wir daraus ziehen müssen, ist gesellschaftlich wie politisch eher noch am Anfang als am Ende. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat dabei zu Recht darauf hingewiesen, es gebe „kein Recht auf superbilliges Fleisch, sondern auf eine gesunde Ernährung“.

Als die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 für einen Veggie-Day, also einen fleischlosen Tag in Deutschlands Kantinen warben, war die Empörung groß. Es spricht einiges dafür, dass ein solcher Vorstoß heute zumindest auf einen etwas differenzierteren Widerhall stieße. Die Grünen wurden damals als Verbotspartei beschimpft. Das Schlimmste in einer Gesellschaft sind aber Denkverbote.

Wir sind das Brett vorm Kopf gerade erst losgeworden. Das müssen wir nutzen. Wir dürfen uns nicht gleich wieder selbst eines davor halten.

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