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Über den Tag hinaus

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Außenministerin Annalena Baerbock bei der Bundeswehr in Litauen.
Außenministerin Annalena Baerbock bei der Bundeswehr in Litauen. © Michael Kappeler/dpa

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten sagen, welches Ziel sie im Ukraine-Krieg verfolgen. Der Leitartikel.

Putins Krieg zwingt Deutschland und die anderen EU-Staaten zu viel mehr, als Waffen an die Ukraine zu liefern, damit sie sich gegen den russischen Aggressor verteidigen können. Zu mehr als zur Aufnahme von Flüchtenden oder zum angestrebten Ende der Abhängigkeit von russischen Energieträgern.

Es geht auch nicht nur um Besuche von westlichen Politikerinnen und Politikern in Kiew, um symbolisch zu zeigen, wie sehr das westliche Bündnis die ukrainische Regierung und die Menschen dort unterstützt. Nein, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen auch die Frage beantworten, welche Ziele sie in diesem Krieg verfolgen, und darüber hinaus ihre künftige Verteidigungspolitik definieren.

US-Verteidigungsminister Llloyd Austin hat in der vergangenen Woche vorgelegt und erklärt: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ Dafür hat die Biden-Administration beim Kongress die gewaltige Summe von 33 Milliarden Dollar für Waffen und Wirtschaftshilfe für die Ukraine beantragt. Zum Vergleich: Der Kiewer Etat betrug im vorigen Jahr sechs Milliarden Dollar, der gesamte russische Verteidigungshaushalt 65 Milliarden Dollar. Die Biden-Administration will also der Ukraine nicht nur beistehen, sondern Russland nachhaltig schwächen.

Die europäischen Verbündeten der USA haben aber eigentlich andere Interessen. Sie müssen mit dem Nachbarn Russland künftig irgendwie auskommen. Die Verantwortlichen des alten Kontinents müssen also sagen, wie sie sich das vorstellen – mit allen Konsequenzen.

Mit dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ist eine neue europäische Friedensordnung schlicht nicht vorstellbar, so bitter das ist. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Putin seine aggressive Großmachtpolitik und sein Vorgehen gegen den Westen und dessen Werte auf die Spitze getrieben, aber sicher nicht beendet. Dagegen werden sich die Europäer:innen schützen müssen.

Und da sie nicht wissen, wie lange Washington noch für die Sicherheit der Verbündeten auf dem alten Kontinent sorgen wird, werden sie ihre bisherige Verteidigungspolitik dramatisch überdenken müssen.

Dabei wird es nicht nur darum gehen, ob 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld sind und woanders fehlen werden. Es wird auch nicht nur darum gehen, ob die Bundeswehr damit aus- oder aufgerüstet wird.

Die grundsätzliche Frage wird sein, wie bedrohlich ist Putins Regime auf Dauer nach einem Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine – und wie muss man ihm begegnen, wenn er nur die Sprache der Stärke akzeptiert? Und müssen die Europäerinnen und Europäer nach dem Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine nicht nur dem überfallenen Land wieder auf die Beine helfen, sondern auch Russland einbinden oder gegen Moskau die Sanktionen gegen Putin aufrechterhalten?

Diese Debatten sollten nicht aufgeschoben werden, auch wenn keiner weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht oder wann er genau endet. Denn für die künftige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik müssen die Europäerinnen und Europäer jetzt die Weichen stellen.

Ein wichtiger Punkt dabei wird sein, ob Frankreich seinen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten ausdehnt oder ob Europa eine eigene Atommacht werden muss oder ob es weiter auf die USA vertrauen kann, um Russland atomar abzuschrecken. Wem solche Überlegungen nicht gefallen, möge sich bei Putin bedanken.

Schön wäre es natürlich, wenn die Europäerinnen und Europäer ihre Armeen endlich aufeinander abstimmen würden und damit ihre Mittel effizienter einsetzten. Sie könnten auf diesem Weg womöglich sogar weniger ausgeben, statt wie derzeit ein Vielfaches mehr als Russland.

Und natürlich darf eine europäische Sicherheitsstrategie nicht alleine auf das Militär setzen. Genauso wichtig ist es, etwa mit gezielten Investitionen die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung abzufedern und dazu beizutragen, dass die absehbare Knappheit an Weizen nicht zu den befürchteten Hungerkatastrophen in einigen Staaten führen wird.

Zudem dürfen Deutschland und die anderen EU-Staaten den eingeschlagenen Weg beim Umbau hin zu Klimaschutz nicht verlassen oder gar das Tempo reduzieren, weil sie das nötige Geld für den Green Deal der EU lieber in die Armeen investieren.

All das ist nur zu erreichen, wenn die Verantwortlichen der EU eine umfassende Sicherheitsstrategie entwickeln und diese dann auch finanzieren. Dafür wird man dann wohl auch die Schuldenbremsen aussetzen müssen.

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