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Durhc das einsehbare Lobbyregister wird der Druck auf Politiker:innen steigen, sich zweimal zu überlegen, wie oft sie den immer gleichen Interessenvertreter:innen lauschen wollen.
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Das Lobbyregister hat Schwächen – aber: Es wird den Druck auf Politiker:innen erhöhen, sich zweimal zu überlegen, wie oft sie den immer gleichen Interessenvertreter:innen lauschen wollen.

Register

Transparenter Lobbyismus

  • Nina Luttmer
    VonNina Luttmer
    schließen

Durch das öffentlich einsehbare Lobbyregister wird der Druck auf Politiker:innen steigen, sich zu überlegen, wie oft sie den gleichen Interessenvertreter:innen lauschen wollen. Der Kommentar.

Zunächst einmal: Es ist nichts falsch daran, dass Verbände, Vereine oder Unternehmen versuchen, Politiker:innen ihre Meinungen nahezubringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das ist Teil einer Demokratie. Sie unterstützen die Politik auch mit Fachwissen, was wichtig ist.

Das Problem ist allerdings, dass große Spieler wie Finanz- oder Industrieverbände, die viel Geld und große personelle Kapazitäten haben, ganz andere Einflussmöglichkeiten haben als etwa finanzschwache NGOs. Daran wird auch das nun angekündigte Lobbyregister wenig ändern. Die Unwucht zugunsten finanzstarker Lobbyisten wird bleiben.

Aber: Durch das öffentlich einsehbare Lobbyregister wird der Druck auf Politiker:innen steigen, sich zweimal zu überlegen, wie oft sie den immer gleichen Interessenvertreter:innen lauschen wollen – oder ob es nicht an der Zeit wäre, gezielt konträre Meinungen, vielleicht kleiner zivilgesellschaftlicher Organisationen, anzuhören. Die Unwucht zwischen den Lobbygruppen könnte etwas kleiner werden. Das Register ist ein guter Schritt.

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