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Susanne Hennig-Wellsow hat Thomas Kemmerich die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.
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Die Linke Susanne Hennig-Wellsow reagierte auf ihre Weise auf die Wahl von Thomas Kemmerich.

Kommentar

Das Debakel von Thüringen: Die CDU spielt noch immer ein doppeltes Spiel

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Vor einem Jahr wählte die CDU zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten. Das ist Geschichte. Aber die Abgrenzung nach rechts bleibt brüchig. Ein Kommentar.

  • Vor einem Jahr blickte Deutschland geschockt nach Thüringen: Erstmals ließ sich ein Politiker mit Stimmen der AfD ins Amt eines Regierungschefs wählen.
  • Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, erfasste dieses politische Beben ganz Deutschland.
  • Gerade in den östlichen Bundesländern gibt es nach wie vor viele in der CDU, die lieber doch mit der AfD paktieren würden.

Genau ein Jahr ist es nun her, das „Debakel von Erfurt“, und längst ist es als Tabubruch der CDU in die Geschichte eingegangen: Gemeinsam mit der AfD wählte die christdemokratische Fraktion im Landtag von Thüringen am 5. Februar 2020 den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten.

Einen Monat später, im März 2020, war der Spuk zunächst vorbei: Kemmerich gab auf, der Linke Bodo Ramelow kam wieder ins Amt des Regierungschefs und führt seitdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Alles gut also? Eher nicht.

Tabubruch von Thüringen: Minderheitsregierungen müssen nicht zu Chaos führen

Eine gute Nachricht gibt es: Ramelows Regierung hat mit der CDU einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbart. Es schließt Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün unter Einbeziehung der AfD aus und hat für die Zusammenarbeit zwischen der Minderheitsregierung und der größten Oppositionsfraktion in einzelnen inhaltlichen Fragen gesorgt – bis hin zum Haushalt 2021. Am Donnerstagabend (04.02.2021) wurde die Vereinbarung bis zur Landtagswahl verlängert, die wegen Corona vom April in den September verschoben worden war.

Daran zeigt sich zweierlei.

Erstens: Wenn es das nächste Debakel zu verhindern gilt, ist der unsinnige Abgrenzungsbeschluss der Bundes-CDU von der Linkspartei nicht mehr so wichtig. Eigentlich gilt ja in der Partei noch immer, dass AfD und Linke auf eine Stufe gestellt und Koalitionen oder „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit beiden ausgeschlossen werden. Gerade so, als wären zum Beispiel die Umtriebe des Faschisten Björn Höcke auch nur annähernd vergleichbar mit dem mehr oder weniger sozialdemokratischen Wirken eines Bodo Ramelow.

Zweitens beweist Thüringen, dass Minderheitsregierungen entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil funktionieren können. Punktuelle Vereinbarungen zu inhaltlichen Projekten sind schon grundsätzlich besser als wild durcheinandergewürfelte Koalitionen, die sich im Hinterzimmer streiten und die Ergebnisse von ihrer Mehrheit im Parlament nur noch abnicken lassen. Und Erfurt zeigt: Zu Instabilität und Chaos muss das keineswegs führen.

Thomas Kemmerich.

Auch nach dem Tabubruch von Thüringen würden noch immer viele in der CDU gerne mit der AfD paktieren

Also doch alles gut? Nein, das ist es nicht. Gerade in den östlichen Bundesländern gibt es nach wie vor viele in der CDU, die lieber doch mit der AfD paktieren würden. In Sachsen-Anhalt waren sie Ende vergangenen Jahres drauf und dran, zusammen mit den Rechtsextremen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern. Reiner Haseloff, der christdemokratische Ministerpräsident, zog schließlich den Antrag zurück. Das wurde dann als Schachzug verkauft, um eine CDU-AfD-Mehrheit im Parlament zu verhindern – aber in der Sache kam genau dasselbe heraus, als hätte es diese Mehrheit gegeben: Die Erhöhung war gescheitert. Antifaschismus geht anders.

Debatte über CDU konzentriert sich zu sehr auf die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD

Und noch etwas gibt zu denken: Die Debatte über die CDU konzentriert sich oft viel zu sehr auf die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD. Besser wäre es, auch mal auf politische Inhalte zu schauen. Zum Beispiel bei der massiv abschottenden Flüchtlingspolitik und den Hardliner-Forderungen zur inneren Sicherheit (immer mehr Strafen, immer weniger Datenschutz). Auf diesen Feldern unterscheidet sich Armin Laschet so wenig von einem Friedrich Merz wie die angeblich liberale Angela Merkel.

Wenn die Strategie darin besteht, die AfD kleinzumachen, indem Teile ihres konkreten politischen Programms übernommen werden, dann mag es vielleicht irgendwann in Deutschland keine rassistische und autoritäre Partei mit Einfluss mehr geben. Aber Ausgrenzung und Einschränkung von Bürgerrechten sind damit noch lange nicht überwunden. (Stephan Hebel)

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