Ein Jahr nach dem Debakel im Thüringer Landtag verlängert die Regierung Ramelow das Bündnis mit der CDU: Viele Christdemokraten liebäugeln dennoch mit der AfD. Ein Kommentar.

„Debakel von Erfurt“: Gemeinsame Ministerpräsidenten-Wahl von CDU und AfD jährt sich

Ein Jahr ist es nun her, das „Debakel von Erfurt“. Gemeinsam mit der AfD wählte die CDU im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Einen Monat später war der Spuk zunächst vorbei. Der Linke Bodo Ramelow wurde wieder Regierungschef und führt seitdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Die gute Nachricht: Ramelows Regierung hat gerade den „Stabilitätspakt“ mit der CDU verlängert, der für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sorgt. Minderheitsregierungen können also besser funktionieren als wild zusammengewürfelte Koalitionen.

Noch immer liebäugeln CDU-Parlamentarier mit der AfD

Die schlechte Nachricht: Viele in der CDU liebäugeln immer noch mit der AfD. In Sachsen-Anhalt kippte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – weil seine Freunde es sonst mit der AfD getan hätten. Und wenn es um Migration oder innere Sicherheit geht, vertritt die CDU oft eine Politik, die auch AfD-Fans erfreuen kann. Das mag die AfD kleiner machen – aber Antifaschismus geht anders. (Stephan Hebel)