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Corona-Hilfen: Politik spielt „Schwarzer Peter“ statt im Team

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Von: Andreas Niesmann

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Finanzminister Olaf Scholz geben sich gegenseitig die Schuld für langsam fließende Corona-Hilfen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Finanzminister Olaf Scholz geben sich gegenseitig die Schuld für langsam fließende Corona-Hilfen. © Florian Gaertner /Imago Images

Die Corona-Hilfen fließen immer noch zu langsam. Bund, Länder und Ministerien weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu, anstatt an einem Strang zu ziehen. Der Leitartikel.

Es ist eine Beruhigungspille, mehr nicht. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Dienstag Vertreter:innen von 40 Unternehmensverbänden zum virtuellen Gespräch trifft, wird dabei kaum etwas Zählbares herauskommen. Wie auch? Wenn jeder eingeladene Verband nur ein dreiminütiges Statement loswerden wollte, wäre die angesetzte Konferenzzeit schon überschritten. Um weitreichende Entscheidungen zu treffen, fehlen außerdem Finanzminister Olaf Scholz sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die vollmundig als „Wirtschaftsgipfel“ angekündigte Schalte ist vor allem eine Geste der Regierung an die Unternehmen: Wir lassen euch nicht im Stich.

Dass diese Geste trotz der milliardenschweren Stützungsprogramme nötig geworden ist, zeigt, wie viel in den zurückliegenden Wochen und Monaten schief gelaufen ist. Die Politik hat großspurig schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt – und dann nicht geliefert. „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein“, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der vergangenen Konferenz von Bund und Ländern gepoltert haben. Viele in der Wirtschaft empfinden das genauso.

Die Unternehmen sehen die Milliardensummen in den Rettungsplänen der Politik – und sie wundern sich, wie wenig davon und wie langsam das Geld auf ihren Konten ankommt. Bei zum Teil vollständig wegbrechenden Umsätzen und weiterlaufenden Fixkosten sind die finanziellen Reserven schnell aufgezehrt.

Bei der Suche nach Verantwortlichen spielt die Politik das Schwarze-Peter-Spiel. Der Finanzminister zeigt auf den Wirtschaftsminister, der zeigt auf seinen Finanzkollegen sowie auf die Länder, die Länder zeigen auf den Wirtschaftsminister zurück. Und alle haben auf ihre Art ein bisschen Recht.

Die Länder waren froh, sich anders als im vergangenen Frühjahr die Antragstellung sparen zu können und damit auch die hässlichen Schlagzeilen, wenn Hilfsgelder an kriminelle Clans und andere Betrüger ausgezahlt werden. Der Wirtschaftsminister hat unterschätzt, wie kleinteilig und kompliziert es ist, einen solchen Prozess aufzusetzen, vor allem, wenn man gar kein Personal dafür hat. Und auf das Konto des Finanzministers geht die mehrfach geänderte Fördersystematik, die sich erst an Betriebskosten, dann an Umsatzausfällen und nun wieder an Betriebskosten orientiert. Streitereien zwischen den Ministerien über die konkrete Ausgestaltung der Förderprogramme haben die Sache zusätzlich verkompliziert.

Nun gibt es für vieles Gründe: Eine bundesweit einheitliche Antragsstellung und Plattform zur Verwaltung der Hilfen ist sinnvoll. Auch für den Ansatz, beim Start des zweiten Lockdowns besonders großzügige Hilfspakete zu schnüren, kann man die Regierung kaum kritisieren – zumindest nicht, wer die Wirtschaft vertritt. Und es ist zweifellos ein kompliziertes Unterfangen, binnen kürzester Zeit Milliardensummen an Hunderttausende Unternehmen auszuzahlen. Von der Missbrauchsgefahr ganz zu schweigen.

Altmaier hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Blaupause gab. Doch gerade weil alle Beteiligten um die Größe der Aufgabe wussten, hätten sie enger zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist der eigentliche Vorwurf, den sich die Politik gefallen lassen muss.

Es geht nicht um föderale oder parteipolitische Geländegewinne, es geht darum, das Land durch eine Jahrhundertkrise zu bringen. Dabei helfen keine Schuldzuweisungen, dabei helfen nur Ernsthaftigkeit und Teamspiel. Das darf man von den gewählten Volksvertreter:innen in Bund und Ländern erwarten.

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