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Hass und Drohungen

Kommentar zu Tareq Alaows: Alarmierender Rückzug

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Tareq Alaows zieht wegen Hass und Drohungen seine Kandidatur für den Bundestag zurück. Zu oft werden Demokratinnen und Demokraten angegriffen. Der Leitartikel.

Ein demokratisches System erodiert, wenn es gefährlich wird, sich dafür zu engagieren. Es zerbröselt, wenn politische Auseinandersetzung von Hass und Drohungen überlagert oder verdrängt wird. Diese Gefahr besteht nicht nur in anderen Ländern wie in den USA oder Brasilien. Auch in Deutschland ist die Bedrohung groß.

Die Drohungen gegen den nordrhein-westfälischen Juristen und Grünen-Politiker Tareq Alaows, der vor fünf Jahren aus Syrien nach Deutschland kam, haben das sichtbar gemacht. Sie treffen Alaows, weil er selbstbewusst für die Rechte von Geflüchteten eintritt. Nun hat er das Land aufgeschreckt, indem er von „massiven Rassismuserfahrungen“ berichtete und auf seine Kandidatur für den Bundestag verzichtete.

Tareq Alaows tritt selbstbewusst für die Rechte von Geflüchteten ein

Offen ließ Alaows, ob sein Rückzug auch andere Motive hat, wie manche Medien berichteten – nämlich die Bedrohung von Familienangehörigen in Syrien. Die Einschüchterung durch Gruppen oder gar einen diktatorischen Machthaber im Herkunftsland wäre ein weiterer beunruhigender Faktor, der demokratisches Engagement auf erschreckende Weise behindern kann.

Das wäre ein Fall für die Sicherheitsbehörden und die Diplomatie. Die Frage ist, wie erfolgreich Deutschland einschreiten kann. Anders ist das bei der Auseinandersetzung mit rassistischen und antidemokratischen Bestrebungen hierzulande.

Der gebürtige Syrer Tareq Alaows wollte für die Grünen in den Bundestag und eine Stimme „aller Geflüchteten“ sein. Nun erklärte er, aufgrund von rassistischen Anfeindungen und Drohungen gegen seine Familie doch nicht zu kandidieren. Außenminister Maas nannte es „erbärmlich“ für eine Demokratie, das so etwas möglich ist.

Der Rückzug von Tareq Alaows ist nicht das erste Alarmzeichen

Der Rückzug von Alaows ist nicht das erste Alarmzeichen. Es gibt zu viele Fälle, in denen Politikerinnen und Politiker Engagement mit Angriffen bezahlen mussten. Der schlimmste Vorfall liegt nicht einmal zwei Jahre zurück: Walter Lübcke, ein volkstümlicher CDU-Politiker aus Nordhessen, der am Ende seiner Karriere als Regierungspräsident diente, wurde von einem Neonazi ermordet.

Vorangegangen waren übelste Anfeindungen aus dem ganz rechten Spektrum, die sich auch bei Lübcke gegen eine menschenfreundliche Haltung in der Flüchtlingspolitik richteten. Im hessischen Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine erste öffentliche Sitzung hatte, dürften diese Hasskampagne und die völlig unzureichende staatliche Reaktion darauf eine wesentliche Rolle spielen.

Die Bundesrepublik Deutschland war es gewohnt, dass zwischen politischen Lagern innerhalb des demokratischen Konsenses um den richtigen Weg gerungen wurde. Inzwischen gerät der demokratische Prozess selber unter Druck.

In Parlamenten ist der Ton ruppiger geworden, seit die AfD eingezogen ist. Hinzugekommen ist die die Demokratie verachtende „Querdenken“-Bewegung, die nicht zufällig versuchte, den Bundestag zu stürmen. Ähnlich wie in den USA, wo das Trump-Lager aus seiner Verachtung für demokratische Institutionen nie ein Hehl gemacht hat.

„NSU 2.0“: Unaufgeklärte Serie der Drohschreiben ist beunruhigend

Politikerinnen und Politiker, aber auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sind konfrontiert mit einer zunehmenden Zahl von beleidigenden Schreiben bis hin zu Todesdrohungen. Die unaufgeklärte Serie der Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ist beunruhigend, weil offenbar Polizistinnen oder Polizisten daran beteiligt waren und illegal Daten abfragten. Hier wie auch bei anderen rechtsextremen Drohschreiben werden die Betroffenen rassistisch und sexistisch angegangen. Wie im Fall Alaows zielen die Angriffe auf die Gesellschaft der Vielfalt.

Ebenfalls ungeklärt ist, wer hinter der „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ stand, die den SPD-Politiker Erich Pipa im hessischen Main-Kinzig-Kreis dutzendfach als „Kanaken-Landrat“ beschimpfte, bis er 2017 aufgab. Auch Pipa setzte sich für die Integration zugewanderter Menschen ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Täter ermittelte, verabschiedete sich Pipa mit den Worten, die Erfolglosigkeit der Behörde gleiche „einer Kapitulation des Staates vor diesem anonymen Schmierer“.

Zum Glück gibt es Bewegungen und Institutionen, die sich für die Demokratie engagieren, etwa das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“. Die dort zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände, Ausländerbeiräte und Persönlichkeiten haben vor den Kommunalwahlen in Hessen eindrucksvoll gemahnt: „Die Glut der Demokratie kommt von unten. Sie lebt von der Überzeugung, dass wir nur gemeinsam freiheitlich leben können.“

Tareq Alaows: Rückzug muss ein Weckruf sein

Doch nicht nur die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich hinter die bedrohten Menschen zu stellen und ihnen Rückhalt zu geben. Gerade der demokratische Staat ist gefragt, um ein Klima zu schaffen, in dem Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf deutlichen Widerspruch treffen. Zugleich müssen Sicherheits- und Justizorgane demokratisch engagierte Menschen schützen. Zu oft ist das nicht gelungen.

Als „Weckruf“ bezeichnete das „Hessische Plädoyer“ seinen Aufruf. Auch Tareq Alaows’ Rückzug muss ein Weckruf sein. Wer jetzt nicht aufwacht, überlässt das Schicksal der Demokratie ihren Feindinnen und Feinden. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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