„Verkauf dich um fast jeden Preis oder lass dich vom Staat billig abspeisen“, so lautet das Prinzip von Schröder Agenda - und seine Nachfolgerin hat daran nichts geändert.
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„Verkauf dich um fast jeden Preis oder lass dich vom Staat billig abspeisen“, so lautet das Prinzip von Schröder Agenda - und seine Nachfolgerin hat daran nichts geändert.

Kommentar

Das System ist der Fehler

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Viele Beschäftigte stecken in der Niedriglohnfalle. Der Kommentar.

Die Erkenntnis, dass die Kosten des Wohlstands in unserer Gesellschaft höchst ungerecht verteilt sind, beginnt den Kreis der „üblichen Verdächtigen“ zu verlassen. Das zeigt sich an der jetzt veröffentlichten Studie zum Niedriglohn: Sie stammt von der Bertelsmann-Stiftung, die nicht gerade als Vorhut der Kapitalismuskritik bekannt ist.

Niedriglöhne, so das Ergebnis, sind für viele Menschen keineswegs der Einstieg in immer bessere Zeiten. Ein großer Teil der schlecht Bezahlten kommt aus dieser Situation zumindest für Jahre nicht mehr hinaus. Ganz besonders trifft es, wieder einmal, die Frauen: 61 Prozent der Niedriglohn-Beschäftigten sind weiblich.

Wer nun glaubt, es handele sich nur um Mängel an einem insgesamt gerechten System, die sich leicht beheben ließen, irrt. Der Niedriglohnsektor war und ist aus Sicht dieses Systems kein Fehler, sondern ein erwünschter Bestandteil. Gerhard Schröder, der dem neoliberalen Modell mit seiner Agenda 2010 zum Durchbruch in Deutschland verhalf, hat das unumwunden zugegeben: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Dass er mit „bester Niedriglohnsektor“ kaum besonders auskömmliche Gehälter meinte, darf vorausgesetzt werden – sonst hätte er wohl kaum „Niedriglohn“ gesagt.

Wenn es ein Zufall ist, dass am selben Tag wie die Studie die neuen und immer noch demütigend niedrigen Hartz-IV-Sätze bekannt werden, dann hat sich der Zufall sehr weise verhalten. Denn zu Schröders „Reformen“, an denen seine Nachfolgerin Angela Merkel nichts geändert hat, gehört beides: „Verkauf dich um fast jeden Preis oder lass dich vom Staat billig abspeisen“, so lautet das Prinzip.

Wollten sich Politik und Gesellschaft von diesen Armutszeugnissen befreien, wäre mehr notwendig als ein paar Korrekturen. Sie bringen nichts, wenn der Reichtum nicht konsequent umverteilt wird. Woran sollten wir das Gemeinwohl messen, wenn nicht daran, dass möglichst alle auskömmlich leben können?

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