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Verteidigung

Symbolpolitik hilft nicht

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene militärische Eingreiftruppe für die EU löst keine Probleme, lenkt aber von ihnen ab.

Es wirkt aktionistisch, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Koalition von Willigen die Battle-Groups der EU zu schnellen militärischen Eingreiftruppe weiterentwickeln will als Antwort auf die teils holprige Evakuierungsmission der Europäer in Kabul bevor sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Nato den misslungenen Einsatz in Afghanistan analysiert.

Unausgegoren ist der Vorschlag auch, weil die USA nicht wegen ein paar zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten Hilfskräfte schneller ausfliegen konnte, sondern weil die US-Armee weltweit Stützpunkte hat und im Falle Afghanistans von den Golfstaaten aus rasch Flugzeuge und Uniformierte entsenden konnte, die wiederum die Tausenden Hilfsbedürftigen über einige Stützpunkte in Asien und Europa in die USA transportieren konnten. Diese teure Maschinerie sollte die EU nicht zu kopieren suchen.

Wichtiger als Symbolpolitik wäre es zu klären, mit welchen Mitteln die in Afghanistan verbliebenen Hilfskräfte aus dem Land geholt werden können. Doch der US-geführte Westen scheint die Gespräche mit den Taliban eher Russland und China zu überlassen. Das ist keine gute Nachricht - weder für Hilfskräfte noch für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Afghanistans.

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