Nazis, Reichsbürger und andere Gegner des demokratischen Staates haben in der Polizei nichts zu suchen.
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Nazis, Reichsbürger und andere Gegner des demokratischen Staates haben in der Polizei nichts zu suchen.

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Strukturell gegen Rechte

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Eine große Polizeistudie könnte zeigen, wo ein Anti-Rechtsextremismus-Programm mit Prävention, Kontrolle und Ahndung ansetzen muss

Eine Studie über extrem rechte Einstellungen in der Polizei wäre interessant und sinnvoll. Aber die hitzige Debatte darüber, ob Innenminister Horst Seehofer sich doch noch auf eine solche Studie einlässt, kratzt nur an der Oberfläche. Entscheidend ist, was darunter passiert.

Zentrale Befunde sind schließlich auch ohne eine solche Studie bekannt. Es gibt extrem rechte Einstellungen unter Polizistinnen und Polizisten, und das ist skandalös, denn diese Leute dürfen niemals Staatsmacht ausüben. Aber sie spähen über Polizeisysteme illegal die Daten von Andersdenkenden aus und schicken sich in Chatgruppen rassistische Postings. Vermutlich würde eine Studie außerdem ergeben, dass eine große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten mit solchen Einstellungen nichts zu tun hat. Doch die Quantität ist nicht der entscheidende Faktor.

Nazis, Reichsbürger und andere Gegner des demokratischen Staates haben in der Polizei nichts zu suchen. Egal ob man von einem strukturellen Rechtsextremismus-Problem in der Polizei spricht oder nicht: Wir brauchen ein strukturelles Anti-Rechtsextremismus-Programm, das Prävention, Kontrolle und Ahndung umfasst. Eine große Polizeistudie könnte wichtige Hinweise darauf geben, wo es ansetzen muss.

Bericht S. 8

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