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Lützerath, Atomkraft, Waffenexporte: Es gibt Stress für die Grünen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Ökopartei erlebt wegen Lützerath einen Aufstand wie lange nicht. Wenn sie den Protest ernst nimmt, könnte er sie sogar stärken. Der Leitartikel.

Frankfurt - Es ist ein Riss entstanden zwischen den Grünen und Teilen der Klimaschutzbewegung. Nicht erst die Besetzung ihrer Parteizentrale in Nordrhein-Westfalen macht das deutlich. Als der Dannenröder Forst für eine Autobahn gerodet wurde, protestierten Aktivistis, wie sie sich geschlechtergerecht nennen, in der Grünen-Zentrale in Hessen. Nun ist zeitgleich mit Lützerath auch im Fechenheimer Wald in Frankfurt, wo es um den Bau einer Autobahn geht, die Enttäuschung über die Grünen greifbar.

Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, den 2000 Mitglieder unterzeichneten? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen.

Klimaschutzbewegung erwartet viel von den Grünen - und wird immer wieder enttäuscht

Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch Beleg dafür, dass ein nicht geringer Teil der Klimaschutzbewegung nach wie vor oder gerade jetzt in der Partei engagiert ist.

Die Grünen brauchen diesen Druck, und in gewisser Weise können sie dafür dankbar sein. Die Besetzungen belegen: Die Grünen sind die Partei, von denen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer noch etwas erwarten. Bei Union, SPD und FDP haben sie die Hoffnung aufgegeben. Dabei wäre der Protest bei diesen Parteien in NRW ebenso wie seinerzeit in Hessen angebrachter gewesen.

Protest vor der Parteizentrale in Nordrhein-Westfalen.
Protest vor der Parteizentrale in Nordrhein-Westfalen. © Roberto Pfeil/dpa

Ehemalige Friedenspartei: Die Grünen sind treibende Kraft für Waffenlieferungen

Schon das Jahr 2022 war für die Grünen ein Wahnsinnsjahr. Die Frage, wieweit sie ihre Grundwerte und Grundüberzeugungen in Frage stellen, hat die Partei seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in einem Ausmaß durchgerüttelt wie keine andere Krise in 43 Jahren Parteigeschichte.

Vor einem Jahr lehnten sie Rüstungsexporte in Krisengebiete ab – inzwischen sind sie eine treibende Kraft bei Waffenlieferungen in die Ukraine, und ihre Wählerschaft heißt das zum größten Teil gut.

Grüner Wirtschaftsminister billigt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Vor einem Jahr noch hätten sie niemals Energiedeals mit Staaten gebilligt, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, oder Fracking-Gas für LNG-Terminals besorgt – heute geht die grüne Klientel diesen Weg mit, weil sie sieht, dass entgegen allen Befürchtungen die deutschen Gasspeicher in diesem Winter gut gefüllt sind.

Vor einem Jahr noch hätten sie es für ausgeschlossen erklärt, dass die Atomkraft unter einer Regierung mit starken Grünen auch nur wenige Monate weiterläuft – doch auch diesen Schritt beim urgrünen Kernthema akzeptierten die eigenen Leute.

Lützerath als Mahnmal für das Nachgeben der Grünen beim Klimaschutz

Jetzt ist der Aufstand da. Er zeigt, welcher Konflikt die Grünen am stärksten quält. Doch der Druck stärkt letztlich ihre Position gegenüber Koalitionspartner:innen. Durchaus mit Erfolg. Klimaschutz hat mittlerweile deutlich an Stellenwert gewonnen, die erneuerbaren Energien werden (zumindest verbal) von allen Seiten gefördert.

Es wäre auch voreilig, die Verhandlungsergebnisse der Grünen kleinzureden. Während sie das bereits verlassene Dorf Lützerath preisgaben, sicherten sie den Erhalt von fünf bewohnten Dörfern an der Kante des Kohlebergbaus. Doch sie haben es nicht vermocht, die Namen Keyenberg, Unter- und Oberwestrich, Kuckum und Berverath zu starken Symbolen in der politischen Öffentlichkeit werden zu lassen. Bekannt ist nur Lützerath – als Zeichen für ihr Nachgeben.

Neubauer gegen Neubaur: Grünen machen Druck beim Klimaschutz - doch es reicht nicht

Auch das Vorziehen des Kohleausstiegs in NRW auf 2030 ist nicht zu vernachlässigen, selbst wenn er für den Klimaschutz nicht ausreicht. Weder Union noch SPD oder FDP wären einen solchen Schritt ohne die Grünen gegangen – in ostdeutschen Braunkohlerevieren, wo die Grünen und die Klimabewegung schwach sind, ist er jedenfalls weit entfernt.

Der Konflikt ist gerade in NRW sehr sichtbar, wo Umweltaktivistin Neubauer der Grünen-Ministerin Neubaur gegenübersteht. Wer daraus allerdings eine Existenzkrise für die Ökopartei ableiten will, liegt falsch. Die Grünen stehen, trotz oder wegen dieser Konflikte, so stark und stabil da wie nie. Sie haben sich an Wahlergebnisse im zweistelligen Prozentbereich gewöhnt. Bei Wahlen in vier Bundesländern und bei Oberbürgermeister:innen-Wahlen in Städten wie Frankfurt, Darmstadt oder Kassel besitzen sie gute Chancen. Ihre Mitgliederzahl wächst.

Grünen bestehen Zerreißproben trotz Kritik an Lützerath-Entscheidung

Daneben ist ihnen keine Konkurrenzpartei erwachsen. Die Grünen haben ihre Zerreißproben erfolgreicher bestanden als die Sozialdemokraten, die mit Schröders Agenda-Politik die Gründung der Linkspartei mitverursacht haben. Die Ökopartei hat sich bei vielen Themen gefetzt und einige wütende Mitglieder auf dem Weg verloren – aber gespalten hat sie sich nie. Auch deswegen richtet sich der Klimaprotest in Lützerath an die mehr als 40 Jahre alte grüne Partei.

Im Getriebe der Macht allerdings können Visionen verloren gehen. Der aktuelle Protest ist nötig, um die Grünen an ihre Wurzeln, an ihre DNA zu erinnern. Eine grüne Partei, die ihren Namen verdient, ist bitter nötig, um eine konsequente Klimaschutzpolitik auch in die Tat umzusetzen. (Pitt von Bebenburg)

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