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Union - die Stichwortgeberin der Fremdenfeindlichkeit?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Union muss rassistische Töne konsequent bekämpfen. Es geht auch um die Zukunft von Friedrich Merz. Der Leitartikel.

Es brennt lichterloh in den Unionsparteien. Denn ihre Brandmauer zum rassistischen Gedankengut und zur AfD hat viele Lücken. Seit Jahren bricht das Feuer immer wieder durch. Die Löschversuche der Bundespartei werden so lange wirkungslos bleiben, wie der Bau dieser seit Jahrzehnten unvollendeten Brandmauer von den eigenen Leuten torpediert wird. Wie jetzt durch den Landrat Udo Witschas im sächsischen Bautzen.

Es ist ein bedrückendes Bild, wie der kurzgeschorene Mann im braunen Anzug zu einer vorgeblichen Weihnachtsbotschaft vor der Kamera steht und über eine angebliche „Gefährdung des sozialen Friedens“ schwadroniert, wenn geflüchtete Menschen in Mehrfamilienhäusern einzögen. Wie er im extrem rechten Jargon über Menschen redet, die angeblich „unsere Kultur nicht kennen“ und deswegen als Nachbarn unerwünscht seien. Wie er „diese Asylpolitik“ gegen den Sport ausspielt, der nicht unter der Einquartierung in Turnhallen leiden dürfe.

Nutzt in Talkshows gerne reaktionäre Argumente: Friedrich Merz.
Im Streit der Union geht es auch um die Zukunft von Merz. (Symbolbild) © imago/(Symbolbild)

Streit in der Union: Möglichen Vorurteilen und Ängsten müsste man entgegentreten

Der Mann hat nicht verstanden, worin seine Aufgabe bestehen sollte: Möglichen Vorurteilen und Ängsten entgegenzutreten und zu zeigen, dass man mit Menschen aus anderen Ländern gut zusammenleben kann. Dass man sie unterstützen sollte und Freundschaft schließen kann. Dass Probleme gemeinsam bewältigt werden können. Schon wieder Bautzen. Die Stadt war erst vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen geraten, als die CDU im Kreistag einem AfD-Antrag zur Mehrheit verhalf, um ausreisepflichtigen Asylsuchenden Integrationsleistungen des Kreises zu verwehren. Beide Parteien vertreten vor Ort offenkundig den gleichen Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das ist alarmierend für die Bundes-CDU, weshalb Generalsekretär Mario Czaja sich im Namen seiner Partei „mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“ distanzierte und sich bekannte zu einer „ganz klaren, eindeutigen und zutiefst humanen Haltung“. Schön wäre es, wenn damit das Feuer gelöscht werden könnte. Doch Czaja und Parteichef Friedrich Merz wissen ganz genau: Es lodert auch andernorts, vor allem in Ostdeutschland. Das kann nicht verwundern.

Streit in der Union: Umgang mit Fremdenfeindlichkeit

Die CDU war schon früher Stichwortgeberin der Fremdenfeindlichkeit. Etwa in den 90er Jahren. So war es ihr Bundeskanzler Helmut Kohl, der nach dem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen 1993 nicht an der Trauerfeier für die Getöteten teilnahm, weil er „Beileidstourismus“ ablehnte. Es waren verantwortliche Christdemokraten, die den brandschatzenden Mob in Rostock-Lichtenhagen gewähren ließen und anschließend die Opfer alleine ließen.

Als Friedrich Merz zum Parteichef gekürt war, richtete er „eine glasklare Ansage“ vor allem an die Landesverbände im Osten: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Will er glaubwürdig bleiben, müssen jetzt Taten folgen. Anderenfalls bekommen diejenigen in der CDU Oberwasser, die in der AfD schon seit Jahren eine mögliche Bündnispartnerin sehen, insbesondere für eine ausgrenzende Flüchtlingspolitik.

Streit in der Union: Wie geht es weiter mit Friedrich Merz?

Merz weiß, dass damit auch seine eigene Zukunft auf dem Spiel steht. Er wird sich gut erinnern, wie die thüringische CDU seine Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auflaufen ließ, nachdem sie gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Lässt sich Friedrich Merz weiter auf der Nase herumtanzen oder wird er Konsequenzen ziehen? Die Brandmauer ist heute wichtiger denn je. Denn die AfD hat sich radikalisiert. Nicht nur der Umstand, dass eine ihrer früheren Bundestagsabgeordneten wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem „Reichsbürger“-Staatsstreich in Untersuchungshaft sitzt, ist ein klares Indiz dafür.

Streit in der Union: Die Grenze nach rechts wird immer brüchiger

Die politische Lage lässt allerdings befürchten, dass die Brandmauer der Union zur AfD noch brüchiger wird. Die zahlreichen geflüchteten Menschen aus der Ukraine und aus vielen anderen Ländern der Welt stellen die Kommunen vor eine große Herausforderung, die nur solidarisch zu bewältigen ist. Dort, wo Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden können, ballen sich die Probleme weniger als in Großunterkünften.

Das zu organisieren und für Akzeptanz zu werben, wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik – und übrigens auch einer Weihnachtsansprache. In vielen Städten und Kreisen des Landes wird ein solcher Umgang vorbildlich umgesetzt, auch von CDU-Politikerinnen und -Politikern. Gerade ihnen fallen die Bautzener in den Rücken. Auch deswegen muss die Brandmauer stehen. (Pitt von Bebenburg)

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