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Streit statt Lösungen

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Von: Inge Günther

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Exemplare des Berichts von Amnesty International «Israels Apartheid gegen die Palästinenser» liegen für Journalisten bei einer Pressekonferenz bereit.
Exemplare des Berichts von Amnesty International «Israels Apartheid gegen die Palästinenser» liegen für Journalisten bei einer Pressekonferenz bereit. © Maya Alleruzzo/dpa

Im Zwist über den Amnesty-Report sollte nicht vergessen werden, dass eine friedensstiftende Perspektive für Israel und Palästina fehlt. Der Leitartikel.

Die Neigung, im israelisch-palästinensischen Konflikt schwerstes begriffliches Geschütz aufzufahren, lässt sich schon seit Jahren beobachten. Da wird mit Apartheid-Vorwürfen gegen Israel hantiert – ohne Rücksicht auf Verluste an Unterstützung all jener, die sich lieber lösungsorientiert mit dem Palästina-Problem befassen.

Da wird ebenso schnell seitens des pro-israelischen Lagers jegliche Kritik an der Besatzungspolitik unter Antisemitismus-Verdacht gestellt. Man klebt sich gegenseitig A-Etiketten auf, was der jeweiligen Kampagne garantiert eine Extraportion Gehör verschafft. Aber in den ideologischen Gefechten geht allzu leicht unter, was sich ganz konkret und nahezu alltäglich in den besetzten Gebieten abspielt.

Jetzt hat auch Amnesty International, mit rund zehn Millionen Mitgliedern weltweit die größte Menschenrechtsorganisation, einen Report vorgelegt, in dem Israel pauschal der Apartheid-Politik beschuldigt wird. Herausgegeben hat ihn die britische AI-Sektion, bekannt für scharfe Positionen zum Zwei-Völker-Konflikt in Nahost. Die deutsche AI-Sektion scheinen dabei – durchaus nachvollziehbar – Bauchschmerzen zu plagen.

Denn vermitteln lässt sich schwerlich, warum, wie von Amnesty behauptet, selbst arabische Israelis einem Apartheid-System unterworfen sein sollen. Diese Minderheit, gut 20 Prozent der Bevölkerung Israels, sieht sich zwar benachteiligt und diskriminiert – nicht zuletzt durch das kontroverse Nationalstaatsgesetz, das Israel als jüdischen Staat definiert. Dennoch besitzt sie formal volle Bürgerrechte wie die jüdische Mehrheit, geht wählen und mischt über die arabische Partei Ra’am inzwischen in der Regierung mit. Unter Apartheid stellt man sich anderes vor. Trotz anti-arabischer Ressentiments, die in Israel durchaus blühen – daraus Apartheid-Verhältnisse abzuleiten, wirkt völlig überzogen.

Zu einseitig angelegt zu sein, lässt sich dem Amnesty-Report ebenfalls vorwerfen. Palästinensische Aggressionen wie Raketenangriffe aus Gaza oder Attentate werden höchstens angetippt, während nichts ausgelassen wird im Rückblick auf Israels junge Geschichte, was als Apartheid-Beleg dienen könnte.

Angefangen von der Vertreibung palästinensischer Alteingesessener bis hin zu Landkonfiszierung, Siedlungsbau, Häuserzerstörung, Präventivhaft, Folter und gezielten Tötungen. In der Summe, so der Amnesty-Befund, verdichte sich all das zur systematischen Unterdrückung eines ganzen Volks.

Dass die israelische Regierung und nahestehende Organisationen nun lauthals „Unfair!“ sagen und schreiben, versteht sich. Der Report ergreift eindeutig Partei für die palästinensische Sache. Ihn als Antisemitismus pur abzutun, wirkt allerdings eher wie ein Hammer, um ihn einzustampfen und ins gesellschaftliche Abseits zu stellen, auf dass sich ja keiner mit dem Inhalt weiter auseinandersetze.

Real hat die so erzeugte Aufgeregtheit eher erhöhte Aufmerksamkeit geweckt. Weit mehr jedenfalls, als vor einem Jahr erst B’Tselem, eine israelische NGO, gefolgt von Human Rights Watch mit ihren Apartheid-Vorwürfen an die Adresse Israels zu erzeugen vermochten.

Wer ihnen allein antisemitische Motive unterstellt, macht es sich zu einfach. Anders als behauptet, hat auch Amnesty nicht das Existenzrecht Israels infrage gestellt – wenngleich die rigide Kritik an der israelischen Besatzungsmacht die Komplexität des Nahostkonflikts verkennt. Nur: Aus der Luft gegriffen ist sie deshalb noch nicht.

In den besetzten Teilen der Westbank gilt zweierlei Recht, die israelische Dominanz ist nahezu allumfassend, ein Charakteristikum für Apartheid. Ein steinewerfender jüdischer Siedlerjunge hat, wenn überhaupt, allenfalls eine milde Jugendstrafe zu fürchten. Ein palästinensischer Junge wird nach Militärrecht abgeurteilt und wandert meist ins Gefängnis. Ein anderes Beispiel ist das zunehmend getrennte Straßennetz zur bequemen Anbindung von Siedlungen ans Kernland. Palästinensischer Verkehr ist dort nur bedingt erlaubt. Dass Israel aufpassen muss, nicht in Apartheid-Verhältnisse zu schlittern, davor warnen auch gewichtige israelische Stimmen wie der frühere Premier Ehud Barak oder Ex-Geheimdienstchef Ami Ajalon.

Solange es einen nennenswerten Friedensprozess gab, ließ sich die israelische Besatzung noch als temporär hinstellen. Aber das ist sie schon lange nicht mehr. Israels Premier Naftali Bennett lehnt unumwunden – freilich zum Ärger seiner linksliberalen Koalitionäre – Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomieregierung ab.

Bennetts Konzept, den Konflikt zu ignorieren, beziehungsweise mittels humanitärer Gesten zu „schrumpfen“, hat sich indes als Illusion erwiesen. Umso mehr muss Israel befürchten, dass der Amnesty-Report trotz aller Mängel eine Bezugsgröße wird, auch für kritische UN-Institutionen. Dass kein diplomatischer Horizont, geschweige denn eine Lösung in Sicht ist, entpuppt sich zunehmend als israelisches Dilemma.

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