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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
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Bedauerlicherweise lenkt keine der Seiten ein: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Debatte über das Brexit-Handelspakt am zweiten Tages einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel.

Kommentar

Auch nach der Brexit-Scheidung: Streit statt Harmonie

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
    schließen

Die EU und Großbritannien zoffen sich leider auch nach der Brexit-Scheidung weiter, statt ein gedeihliches Miteinander zu gestalten. Ein Kommentar.

Wer gehofft hatte, dem Streit zwischen der EU und dem Nachbarn Großbritannien würde nach der Brexit-Scheidung eine nachbarschaftliche Beziehung folgen, der wird eines Besseren belehrt. Stattdessen streiten die einstigen Partner sich weiter. Und so mag es nicht verwundern, dass Vertreterinnen und Vertreter der EU der britischen Regierung mit Strafzöllen drohen, noch bevor das Parlament dem provisorisch in Kraft getretenen Brexit-Abkommen zustimmt.

Vordergründig haben sie recht, weil sie auf die Ankündigungen von Premier Boris Johnson reagieren, er wolle den Vertrag in Form schleifen und Hindernisse ausräumen. Er meint damit, die von ihm mitverhandelten Regelungen für Nordirland, die den brüchigen Frieden gefährden.

Bedauerlicherweise lenkt keine der Seiten ein. Es wird also weiter gestritten, statt Gemeinsames zu betonen. Das wäre sinnvoller, um ein gedeihliches Miteinander für beide Seiten zu gestalten. Doch das ist nicht zu erwarten. Viele in Brüssel glauben, die Beziehungen würden sich erst bessern, wenn Johnson nicht mehr im Amt sei.

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