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Leere Ampullen, aus denen der Impfstoff von Biontech-Pfizer verimpft wurde, stehen in einem Kästchen.
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Leere Ampullen, aus denen der Impfstoff von Biontech-Pfizer verimpft wurde, stehen in einem Kästchen.

Leitartikel

Streit ist Pflicht

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Soll der Staat die Menschen zur Impfung zwingen? Sicher nicht, indem der Kanzler ein Machtwort spricht. Der Leitartikel.

Ralph Brinkhaus ist bekanntlich Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, er darf sich „Oppositionsführer“ nennen. Das ist zwar keine formelle Funktion, aber eine wichtige allemal: Die Opposition sollte dafür sorgen, dass das Parlament die Kontrolle über die Gesetzgebung behält – selbst dann, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien mal zum kritiklosen Abnicken neigen.

Für einen Mann in dieser Rolle wäre es sicher keine schlechte Idee, sich mal an einem Höhepunkt parlamentarischen Diskurses zu versuchen: An einer offenen Debatte zu einem politisch, verfassungsrechtlich und ethisch komplizierten Thema wie der Impfpflicht.

Der offene, streitige, aber zivilisierte Austausch ohne den Langeweile-Booster namens „Fraktionszwang“. Das wäre vor allem auch ein Beitrag dazu, der üblen Parole von der „Corona-Diktatur“ den Boden zu entziehen. Ein Beleg dafür, dass die öffentliche Abwägung auf der Bühne des Parlaments trotz aller berechtigten Kritik an der politischen Elite sehr wohl noch funktionieren kann - ganz anders als in einer Diktatur. Nur so kann übrigens der Weg zu einer Entscheidung aussehen, die am Ende auch breit akzeptiert wird.

Frank-Walter Steinmeier hat die Sache am Mittwoch auf ein für seine Verhältnisse griffiges Motto verkürzt: „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“ Zugleich hat der Bundespräsident ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er damit nicht der Impfpflicht das Wort reden und der parlamentarischen Entscheidung vorgreifen wolle. Die Betonung, sagte er, liege auf „Debatte“.

Es wirkte wie eine Antwort auf das, was der besagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus tags zuvor von sich gegeben hatte: In Sachen Impfpflicht sei „jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage“. Und bereits ein paar Tage davor: „Der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden.“

Nochmal zur Erinnerung: Ralph Brinkhaus ist ein führendes Mitglied der entscheidenden gesetzgebenden Instanz – und fordert von der Regierung, deren Kontrolle seine vornehmste Pflicht wäre, sie solle gefälligst den Konsens herstellen, bevor er überhaupt ans Debattieren denkt. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden“, sagt er. Soll das heißen, dass CDU und CSU auf das Recht verzichten, selber zu denken?

All das wäre schon schlimm genug, wenn es um weniger wichtige Themen ginge. Aber wir reden von der Impfpflicht, die wahrhaft eines intensiven Meinungsaustauschs bedarf. Nicht, um den eher Nicht- als Querdenkenden einen Gefallen zu tun, die durch ständigen Aufenthalt in den Gruselecken des Internets ohnehin alles wissen. Sondern weil es auch aus seriöser Perspektive kritische Aspekte gibt, die einer genauen Abwägung bedürfen.

Das Impfen stellt ohne Zweifel einen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Zu diesem Recht gehört es, dass Menschen auf ihre Gesundheit pfeifen dürfen, indem sie zum Beispiel ärztliche Behandlung verweigern – und sei es nur aus Angst vor dem Eindringen einer Spritze in den eigenen Körper.

Wenn der Staat in dieses Recht eingreift, braucht er gute, wissenschaftlich und politisch fundierte Gründe. Wer Menschen zur Impfung verpflichtet, muss glaubhaft machen, dass der Schutz der Gesamtbevölkerung mit milderen Mitteln nicht zu gewährleisten wäre.

Diese Abwägung ist nicht leichter geworden in einer Lage, in der die Verschwörungsmythen jede sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu übertönen drohen. Das wiederum führt manchmal zu Reflexen, die einer vernünftigen Debatte auch nicht gerade förderlich sind: Wenn Brinkhaus den „nationalen Konsens“ ausgerechnet vom Regierungschef einfordert, gibt er letzten Endes dem Vorwurf Nahrung, in Berlin werde ohne große Rücksicht auf Skepsis und Kritik „von oben“ entschieden. Und glaube niemand, dieser Verdacht existiere nur auf Coronaleugner-Demos und bei der extremen Rechten.

Die Ampel tut also gut daran, die Impfpflicht zum Gegenstand einer offenen Parlamentsdebatte zu machen. Der Grund dafür mag eher in der Uneinigkeit der Regierungsparteien liegen als in ihrer unverbrüchlichen Liebe zum öffentlichen Diskurs. Aber es ist ja nicht verboten, mal aus fragwürdigen Motiven das Richtige zu tun.

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