Wladimir Putin im Kreml: Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok versorgt hat?
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Wladimir Putin im Kreml: Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist?

Leitartikel

Der Fall Nawalny: Strafen und Debatten über Nordstream 2 sind nicht hilfreich

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Dem Fall Nawalny folgt mal wieder eine Debatte über Sanktionen gegen Russland. Aber welches Ziel können Strafen haben? Der Leitartikel.

Jetzt reicht’s. So reagieren viele verständlicherweise auf den versuchten Mord an Alexej Nawalny. Schließlich ist erneut ein russischer Oppositionspolitiker Opfer eines Attentats geworden. Wieder ist damit die Warnung verbunden: So geht es allen, die in Russland auf Missstände wie Korruption hinweisen und sich für eine andere Politik einsetzen.

Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen.

Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok versorgt hat? Und hat ihn jemand mit Wissen des russischen Präsidenten Wladimir Putin beauftragt oder war es lediglich ein Auftraggeber in dessen Umfeld? Das sind ja keine nebensächlichen Fragen in einem Rechtsstaat. Sie sollten schon beantwortet sein, bevor eine Strafe etwa gegen Nutznießer oder Unterstützer des System Putins ausgesprochen wird. Sonst wird man selbst zum Demokratieverächter, was sonst viele gerne Putin vorwerfen.

Fall Nawalny: Debatte über Nordstream 2 ist nicht hilfreich

Auch die Debatte über das Ende von Nordstream 2 ist im Fall Nawalny nicht hilfreich. Das umstrittene milliardenschwere Projekt hätte vielleicht nie gegen die Widerstände der osteuropäischen EU-Staaten durchgeboxt und folglich nicht gebaut werden dürfen. Doch das Vorhaben kurz vor der Fertigstellung zu stoppen ist weder sinnvoll, noch hilft es, den Fall Nawalny aufzuklären. Oder glaubt jemand im Ernst, Putin würde deshalb einlenken und die Hintergründe des Giftanschlags untersuchen lassen?

Nein, so bitter das sein mag, der erzürnten schwarz-roten Bundesregierung wird mit den erbosten Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten nicht anders übrig bleiben, als in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder darauf zu dringen, dass Putin dabei hilft, den Anschlag aufzuklären. Und wenn Moskau diese Forderungen erwartungsgemäß unbeantwortet lässt, werden sie ihren Ärger im Fall Nawalny herunterschlucken müssen.

Den Zorn darüber sollten sie allerdings nutzen und grundsätzlich über ihre Russlandpolitik nachdenken und das Verhältnis zum östlichen Nachbarn nüchtern analysieren.

Lassen sich die angespannten Beziehungen doch irgendwie normalisieren, damit es nicht zu weiteren Konflikten zwischen den EU-Staaten und Russland kommt? Gibt es einen Weg, die zahlreichen bestehenden Konflikte wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, den Ukraine-Konflikt oder den Krieg in Syrien zu entschärfen?

Eine mögliche Antwort könnte trotz allem ein Angebot der EU-Staaten an Putins Regierung sein. Ziel könnte eine Koexistenz sein, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt und zudem anerkennt, wie sehr sich beide Seiten bereits voneinander entfernt haben. Nicht nur im politischen, sondern auch in ökonomischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Gebieten sind viele Projekte und Kooperationen längst eingestellt.

Pariser Charta: Angestrebt war es, Russland einzubinden - dafür sind beide Seiten verantwortlich

Das hat dann zwar nicht mehr viel damit zu tun, was Anfang der 90er Jahre in der Pariser Charta als Ziel definiert wurde. Angestrebt war es, Russland einzubinden in eine Sicherheitsarchitektur, die von Lissabon bis nach Wladiwostok reichen sollte. Dieses erstrebenswerte Ziel ist nicht erreicht worden.

Dafür sind beide Seiten verantwortlich. Der Westen hat bei der Osterweiterung der Nato genauso Fehler gemacht wie im Kosovo-Konflikt, Russland hat zwar auf Fehler hingewiesen, aber Missverständnisse wie im Konflikt mit Georgien genutzt, um eigene Vorteile für sich zu erreichen.

Fall Nawalny: Russland und der Westen sollten Vergangenheit gemeinsam aufarbeiten

Die beiden Seiten sollten die Vergangenheit gemeinsam aufarbeiten, um aus der Falle der Schuldzuweisungen zu kommen. Viel wichtiger wird aber die Frage sein, wie sie künftig miteinander auskommen wollen und können. An die Stelle der angestrebten engeren Kooperation, die längst nicht mehr erreichbar erscheint, könnte eine nüchterne Koexistenz treten.

Im Sicherheitsbereich könnten die EU- und Nato-Staaten beispielsweise Russland anbieten, die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens im Verteidigungsbündnis Nato vom Tisch zu nehmen. Moskau würde im Gegenzug an einer noch näher zu definierenden Sicherheitsarchitektur für die Ukraine und Georgien mitarbeiten.

Einen Versuch wäre es wert, mit derartigen Vorstößen die festgefahrenen Gespräche und scheinbar unlösbaren Konflikte mit Russland doch zu einem erträglichen Ende zu bringen. (Von Andreas Schwarzkopf)

Sicher ist: Nawalny wurde mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet - was passiert mit Nordstream 2?

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