Nato will Ostflanke stärken: Starke Worte reichen nicht
Die Nato will mehr Soldatinnen und Soldaten an die Ostflanke schicken und das Zwei-Prozent-Ziel endlich einhalten. Was fehlt, ist ein Konzept zur Umsetzung. Ein Kommentar.
Frankfurt – Wenn die Nato-Staaten den kriegführenden russischen Autokraten Wladimir Putin beeindrucken wollen, dann müssen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die anderen Verantwortlichen den starken Ankündigungen erst noch Taten folgen lassen. Das fiel ihnen bis zum Angriff Russlands und dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings nicht leicht.
Es mag sinnvoll sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen, um die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Hilfreich für die Verteidigung ist es auch, wenn sich Schweden und Dänemark der deutschen Sky-Shield-Initiative zur Raketenabwehr anschließen. Für all das muss dann auch das lange umstrittene Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses umgesetzt werden.
Nato lässt Umsetzung der Verteidigungspläne offen
Allerdings haben Pistorius und seine Mitstreitenden beim Nato-Gipfel in Brüssel nicht erklärt, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Deutschland beispielsweise wird vorerst den Wehr-Etat wohl kaum jährlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen können.
Und wie die schlecht ausgerüstete Bundeswehr ihr Kontingent an Einheiten in hoher Einsatzbereitschaft erfüllen soll, bleibt bislang das Geheimnis von Minister Pistorius. Außerdem haben FDP und Grüne andere Vorstellungen als der SPD-Minister. Auch das ist eine Herausforderung für die Ampelkoalition. (Andreas Schwarzkopf)