Das Dilemma des Migrationsbeauftragten Stamp
Der Migrationsbeauftragte Stamp wird mit seiner angekündigten „Rückführungsoffensive“ nicht weit kommen
Es gibt gute Gründe, intensive Gespräche mit Herkunftsländern von Flüchtlingen zu führen. Es könnte darum gehen, die Lebensverhältnisse dort zu verbessern, damit die Menschen bleiben können statt gehen zu müssen.
Es gäbe viel zu tun für den neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp. Er und seine Partei haben allerdings andere Erwartungen geweckt. Die FDP will die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rückführungsoffensive“ durchsetzen. Daraus dürfte nicht viel werden.
In Deutschland sind Zehntausende Menschen geduldet, die als ausreisepflichtig gelten. Faktisch gibt es aber gute Gründe dafür, dass die meisten nicht abgeschoben werden. Wenn Gefahr für Leib und Leben droht oder Familien auseinandergerissen werden müssten, dürfen sie nicht zurückgezwungen werden. Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, wären verantwortungslos. Schon mahnen Stimmen aus Stamps Partei, er werde einen „langen Atem“ brauchen. Sie haben recht.
Zugleich wächst der Druck aus der Wirtschaft, nicht die Falschen abzuschieben – jene, die in Betrieben unverzichtbar sind, auch wenn sie nicht den richtigen Aufenthaltsstatus besitzen. Deals, bei denen es nur um Flüchtlingsabwehr geht, könnten sich daher als kontraproduktiv erweisen.