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Jetzt kann eigentlich nur ein Energie-Embargo folgen

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Ukrainische Soldaten begutachten die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne auf einer Straße in Butscha.
Ukrainische Soldaten begutachten die Trümmer einer zerstörten russischen Panzerkolonne auf einer Straße in Butscha. © Matthew Hatcher/dpa

Die Gräuel von Butscha sind nicht nur Verbrechen. Putins Eskalation des Krieges fordern vor allem vom Westen weitere Antworten. Der Leitartikel.

Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha müssen zwar noch untersucht werden. Sollte sich bestätigen, was die bisherigen Videos und Berichte nahelegen, zeigt sich erneut, was ohnehin für fast alle nach Aussagen aus den Kriegsgebieten im Osten und Süden der Ukraine feststeht. Der Autokrat Wladimir Putin lässt seine Armee nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nicht nur militärische Ziele attackieren, sondern auch Zivilisten angreifen und töten.

Das wird nicht nur den berechtigten Ruf nach Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Putins Regime lauter werden lassen, auch wenn sie während des militärischen Konflikts wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die USA und die europäischen Verbündeten werden zudem ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Doch der Androhung der EU und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock kann eigentlich nur noch ein Energie-Embargo folgen, das bisher innerhalb der Europäischen Union nicht nur die Bundesregierung aus nachvollziehbaren Gründen zu verhindern suchte. Doch diese Argumente sind nicht mehr so überzeugend durch die Nachrichten aus Butscha, wonach russische Soldaten auf ihrem Rückzug Zivilisten getötet haben sollen.

Die Ampelkoalition gerät zusätzlich unter Druck durch die scharfe Kritik des ukrainischen Botschafters in Deutschland an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ihm wirft Andrij Melnyk eine mehr als nur bedenkliche politische Nähe zu Russland vor.

Als Diplomat steht ihm eine solche verbale Attacke zwar eigentlich nicht zu. Doch wird ihm das kaum jemand Übel nehmen, weil er ertragen muss, wie Putins Armee die Lebensgrundlagen der Ukrainerinnen und Ukrainer, ja seines Landes mit Waffengewalt zerstört.

Inhaltlich ist Melnyks Attacke allerdings nicht hilfreich. Denn seit dem Beginn von Putins Überfall auf die Ukraine wird immer deutlicher, dass es ein Denken vor dem Krieg und eines nach dem Krieg gibt. Das davor prägte der Gedanke, dass von Globalisierung und Kooperation weltweit alle profitieren würden. Vor dem Überfall auf die Ukraine dachten Regierungen in Deutschland und den anderen EU-Staaten, mit Hilfe von Handel und Austausch ließen sich etwa gemeinsam mit Russland Fortschritte in vielen Bereichen erzielen.

Putins Krieg hat diese Ära zunächst beendet. Die Fehler und Nachteile dieses Herangehens müssen aufgearbeitet werden. Damit hätten Steinmeier und andere Politikerinnen und Politiker im Westen auch schon beginnen können.

Wir lässt sich Putin stoppen?

Doch die eigentliche Kernfrage ist eine andere. Sie lautet: Wie lässt sich Putin stoppen? Dabei hilft die Vergangenheitsbewältigung nur bedingt. Und fest steht: So viele Fehler der Westen auch gemacht haben mag, sie rechtfertigen keinen Angriffskrieg Putins. Es ist obendrein eine hypothetische Debatte darüber, ob und, wenn ja, mit welchen Mitteln Putin sich hätte aufhalten lassen.

Qualmend schwarz ist der Krieg in Odessa.
Qualmend schwarz ist der Krieg in Odessa. © P. Giannakouris/dpa

Und auch wenn die bisherige Antwort des Westens, bestehend aus Waffenlieferungen und anderen Hilfen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, unbefriedigend ist, weil sie den Krieg nicht beenden, ist sie die bislang einzige. Wer also das Grauen in der Ukraine stoppen will, muss diese Strategie weiter entwickeln. Oder einen ganz anderen hilfreichen und umsetzbaren Vorschlag machen.

Zur unerträglichen Wahrheit gehört es aber eben auch, dass zuallererst Putin diesen Krieg beenden müsste. Doch davon ist er weit entfernt. Stattdessen hat er seine Armee neu organisiert, konzentriert seine Einheiten nun im Osten und im Süden der Ukraine, wo sie weiter vor allem Städte und kleine Ortschaften angreifen. Die schlechten und grauenvollen Nachrichten aus dem Kriegsgebiet werden also bedauerlicherweise nicht abreißen. Sie werden dann die Debatten im Westen wieder anheizen.

Doch sollten weder die Ukraine noch der Westen diese Spirale der Eskalation ohne weiteres weiter drehen. Sonst könnte man Erfüllungsgehilfe Putins werden. Manches wird ertragen werden müssen - vor allem von Ukrainerinnen und Ukrainern. Und Kriegsverbrechen werden eher nach Ende des militärischen Konflikts von den zuständigen Gerichten behandelt.

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