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Die Drohnen-Entscheidung der SPD-Fraktion zeigt, dass sich eben doch etwas geändert hat mit der Parteiführung unter dem Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans.
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Die Drohnen-Entscheidung der SPD-Fraktion zeigt, dass sich eben doch etwas geändert hat mit der Parteiführung unter dem Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans.

Leitartikel

Bewaffnete Drohnen: SPD mit klarer Haltung - was ist daran so schlimm?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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In der Debatte über bewaffnete Drohnen hat sich die SPD für eine eigene Position entschieden. Gegen die CDU, für die eigene Haltung. Der Leitartikel.

  • In der Frage zu bewaffneten Drohnen hat die SPD eine andere Meinung als die CDU.
  • Für ihre ablehnende Haltung wird sie heftig kritisiert.
  • Dabei tut den Sozialdemokraten eine Diskussion gut und schärft ihr Profil.

Wer anderen die Moral abspricht, sollte sie selbst nicht mit Füßen treten. Annegret Kramp-Karrenbauer verhält sich, als hätte sie davon noch nie etwas gehört. Und nicht nur sie.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin setzt sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Sie glaubt, dass der größtmögliche Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten die Bewaffnung der unbemannten Flugkörper erfordere. Das ist ihr gutes Recht, und wer nicht so unseriös argumentieren will wie sie, sollte ihr abnehmen, dass das ehrlich gemeint ist.

SPD lehnt Einsatz von Drohnen ab – und wir dafür hart kritisiert

Das Problem: Genau diese Ehrlichkeit spricht „AKK“ denjenigen ab, die anderer Meinung sind. Ohne die neuen Waffen, ließ sie jetzt wieder verlauten, „setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel und ich möchte das ändern“. Auf Deutsch: Wer die Drohnen ablehnt, will das Leben der Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft gefährden.

So oder ähnlich klingt es bei all den Vertreterinnen und Vertretern von Union oder FDP, die jetzt auf die SPD losgehen, als habe die „unseren“ Soldatinnen und Soldaten gerade einen tödlichen Hinterhalt gelegt.

Was ist geschehen? Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen die Beschaffung der bewaffneten Drohnen ausgesprochen. Nein, nicht einmal das: Weil eine endgültige Ablehnung in den eigenen Reihen wohl nicht durchzusetzen war, forderte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag eine weitere, intensive Debatte. Es folgte der eben angedeutete Shitstorm, auf so ziemlich allen Kanälen.

Haltung der SPD in der Koalition – Was ist Überzeugung, was Strategie?

Selbst im höchst seriösen Deutschlandfunk fragte ein Moderator, ob die SPD noch „verlässlich“ sei, und gleich im Anschluss machte sich ein Korrespondent Gedanken darüber, dass sich die Sozialdemokratie halt im Wahlkampf als Friedenspartei präsentieren wolle. Aber wie wäre es eigentlich damit, die Position der Partei mal nicht nur als Manöver, sondern als möglichen Ausdruck ehrlicher Überzeugung zu betrachten – so wie die Meinung Kramp-Karrenbauers auch?

Die Vorstellung, dass es in Fragen wie dieser zwei moralisch gleichwertige, legitime Anschauungen geben kann, ist offenbar im politisch-medialen Diskurs ins Hintertreffen geraten. Die SPD ist daran nicht ganz unschuldig: Bei ihrem Verhalten in den großen Koalitionen der vergangenen Jahre war ja oft tatsächlich schwer zu unterscheiden, was Überzeugung war und was koalitionspolitische Rücksicht. Aber tut es nicht gerade deshalb der gesamten Debatte gut, wenn die Sozialdemokratie dem Zweifel an einem Projekt mal mehr Gewicht beimisst als der Treue zum Regierungsbündnis?

Diese Betrachtungsweise eröffnet den Blick auf zwei Aspekte, die in den gut neun Monaten bis zur Bundestagswahl noch eine bedeutende Rolle spielen dürften.

Eine politische Debatte wäre gut für die Demokratie – und nicht zuletzt für die SPD

Erstens: Wo Unterschiede zwischen den beiden immer noch größten Parteien deutlich benannt werden, kann in der Sache endlich für alle nachvollziehbar gestritten werden. Vorausgesetzt natürlich, auch CDU und CSU wären bereit zur sachlichen Debatte, woran es offensichtlich mangelt, siehe oben.

Zweiter Aspekt: Die Drohnen-Entscheidung der SPD-Fraktion zeigt, dass sich eben doch etwas geändert hat mit der Parteiführung unter dem Duo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans und mit Rolf Mützenich an der Spitze der Fraktion.

In der Sache ist es keineswegs so, dass die Drohnenfrage ausdiskutiert wäre, wie die Befürworter:innen behaupten. Zwar hat das Verteidigungsministerium Diskussionen und Anhörungen veranstaltet. Daraus entstand im Juli ein Papier, in dem die Anschaffung gefordert wurde.

Drohnen könnten selbst die Entscheidung zum Töten treffen

Und das soll ernsthaft das Ende der Debatte sein? Ein Blick in die Unterlagen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, die aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanziert wird, legt einen anderen Schluss nahe. Die Vorbildwirkung des jetzt zur Debatte stehenden Systems für andere neue Waffensysteme erfordere „die Fortsetzung der unabgeschlossenen gesellschaftlichen Diskussion“, heißt es in einem Papier der Stiftung vom September.

Auch die sachlichen Zweifel werden dort keineswegs als „fahrlässig“ abgetan. Vielmehr heißt es, „bedenklich“ seien die langfristigen Folgen: „Bewaffnete, ferngesteuerte Drohnen können in bestimmten Szenarien operative Vorteile bieten, sind aber grundsätzlich auch geeignet, rechtlich fragwürdige Einsätze zu begünstigen und zu Pfadabhängigkeiten zu führen, die auf Autonomie hinauslaufen.“ Auf Waffen also, die mit künstlicher Intelligenz die Entscheidung zum Töten selbst treffen – was auch die CDU nach eigener Aussage ablehnt.

Das heißt: Das vorläufige Nein der SPD ist sachlich gut zu begründen. Parteipolitisch lässt es hoffen, dass der Wahlkampf zu ernsthaften Bemühungen um eine Profilierung als Alternative zur Union führt. Das wäre nur dann „fahrlässig“, wenn es statt ehrlicher Überzeugung ausschließlich taktischem Kalkül geschuldet wäre. Dafür aber spricht hier nichts. Die Unterstellung, die SPD gefährde „fahrlässig“ Menschenleben, ist so plump, dass sie hoffentlich auf ihre Verursacherin zurückfällt.

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