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Sondervermögen oder: Besonderes Unvermögen

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Von: Peter Rutkowski

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Proteste vor dem Bundestag gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Foto: Fabian Sommer/dpa.
Proteste vor dem Bundestag gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Foto: Fabian Sommer/dpa. © dpa

Der Bundestag beschließt, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Verbesserungen sind ohne Zweifel notwendig, aber ist das beschlossene Paket der richtige Weg? Ein Kommentar.

Man stelle sich vor: Der Schaufensterdekorateur inszeniert sich selbst an seinem Arbeitsplatz als vornehmlichstes Exponat. Er stellt zwar „die Sache“ in den Vordergrund, ragt dahinter aber übermächtig auf. Ungefähr so verhält es sich mit Olaf Scholz und den 100 Milliarden.

Schaufensterpolitik. Dazu gedacht, den unkommunikativen Genius des Kanzlers wie Entscheidungsfreude wirken zu lassen. Hat auch erst mal geklappt. Aber nun zeigen des Kaisers neue (demokratisch im Bundestag abgestimmte) Kleider ihn nackt und bloß: 100 Milliarden. Nur wofür?

Für Jets, die bei Einführung hoffnungslos veraltet sein werden? Für Schützenpanzer, in die normal große Menschen nicht reinpassen? Für Sturmgewehre, die kaum ein Staubkorn aushalten? Oder für die Portefeuilles eine Clique aus Beschaffungsbeamteten und Rüstungsmanagement? Letzteres dürfte es wohl sein.

Die Soldatinnen und Soldaten werden dann mit leeren Händen ein Land verteidigen müssen, denn das, wofür es eigentlich Geld braucht – seit 1989 schon –, das wird auch von dieser Regierung und dieser Bundestagsmehrheit traditionsbewusst ignoriert: eine radikale strukturelle und strategische Reform der Bundeswehr, die bis hinauf zur zivilen Kommandoebene besonderes Unvermögen auszeichnet.

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