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Bundestagswahl

Bundestagswahl: „Sofortprogramm“ der Linken macht es SPD und Grünen leicht

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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SPD und Grüne fordern vor der Bundestagswahl 2021 immer mehr Kompromissbereitschaft von den Linken. Es wirkt, also ob sie das Reformbündnis gar nicht wollen. Ein Kommentar.

Frankfurt/Berlin - Am lustigsten wird es immer, wenn Armin Laschet eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt. Padauz, wer hätte das gedacht, dass CDU und CSU mit Umverteilung, Mietendeckel oder Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge nichts zu tun haben wollen! Nein, der Kanzlerkandidat der Union sagt das nicht, weil irgendjemand daran gezweifelt hätte. Er sagt es nur, weil er erreichen will, dass auch die SPD es sagt.

Nun ist es dummerweise so, dass die SPD viele Gründe hat, eine Koalition mit der Linken eben nicht kategorisch auszuschließen. Leute, die sich vor allem für Strategie und Taktik interessieren, nennen vor allem diesen: Ein Wahlgewinner Olaf Scholz bräuchte nach der Bundestagswahl die Option Rot-Grün-Rot, um bei Verhandlungen über eine Ampelkoalition eine Alternative als Druckmittel gegen die FDP in der Hand zu haben. Leute, die sich neben diesen Spekulationen auch noch für Inhalte interessieren, sehen es etwas anders: Die programmatischen Übereinstimmungen sind zwischen SPD, Grünen und Linken schlicht am größten.

Linke-Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, stellen Kernpunkte für einen sozialen Kurswechsel vor.

Bundestagswahl: Linke macht es SPD und Grünen leicht

Nun haben Janine Wissler und Dietmar Bartsch, die sich die Spitzenkandidatur der Linkspartei teilen, ein „Sofortprogramm“ vorgelegt. Es ist ein Koalitionsangebot, das SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Wer mehr Kompromissbereitschaft verlangt, verlangt entweder, dass die Linke sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will.

Im „Sofortprogramm“ von Bartsch und Wissler wird die Abweichung von Rot-Grün (13 statt zwölf Euro) zum „Vorschlag“. Aus der kompletten Abschaffung von Hartz IV wird eine Erhöhung der Regelsätze und ein Verzicht auf Sanktionen. Bei der Rente ist der „erste Schritt“ nicht mehr gleich ein kompletter Umbau, sondern eine Erhöhung des Niveaus. Die Abschaffung der Schuldenbremse verwandelt sich – ebenfalls im „ersten Schritt“ – in „Spielräume“ für Investitionen, etwa durch Fonds außerhalb der regulären Etats.

Bündnis mit SPD und Grünen: Linke geht „erste Schritte“ beim Rüstungsetat

Aber da ist ja auch noch die Sache mit der Nato, und nein: So weit wirft sich die Linke verständlicherweise nicht in den Staub, dass sie die Rufe aus der SPD nach einem „Bekenntnis“ zu dem Bündnis erhören würde. Diese symbolischen „Bekenntnisse“ fordert die Sozialdemokratie ja offensichtlich nur deshalb, weil der Vorwurf, die Linke wolle morgen aus der Nato austreten, nicht mehr zieht. Stattdessen sieht der „erste Schritt“ nach Auffassung der Linken so aus: Der Rüstungsetat soll um zehn Milliarden auf das Niveau von 2018 reduziert werden, Auslandseinsätze der Bundeswehr will die Linke „auf den Prüfstand stellen“, mehr nicht, und gestoppt werden sollen keineswegs alle Rüstungsexporte, sondern erst einmal die „in Krisengebiete“.

Niemand muss das alles gut finden, und niemand behauptet, dass die Forderungen der Linken zu 100 Prozent übereinstimmen mit der Programmatik der SPD oder der Grünen. Wir reden von Vorschlägen, die am Anfang von Koalitionsverhandlungen stehen würden und natürlich vor einer Regierungsbildung noch verändert würden.

Bundestagswahl: Angst vor Widerständen in den rot-grün-roten Parteien

Offensichtlich ist es die Angst vor gezielt geschürtem Antikommunismus (dem weit und breit kein Kommunismus gegenübersteht!), was Rot-Grün dazu treibt, den Linken zuzurufen: Demütigt euch durch „Bekenntnisse“, oder ihr seid raus. Und es ist, so darf vermutet werden, die Angst vor Widerständen in den rot-grün-roten Parteien, die vor allem bei knappen Mehrheiten für ein Scheitern sorgen würden.

Eine andere Angst dagegen wäre hier mal ein guter Ratgeber: die Angst davor, dass uns die ökologischen und sozialen Folgen der Klimakrise überrollen, wenn sich die Kräfte, die am meisten dagegen tun wollen, nicht zusammenschließen. Interessiert das noch jemanden, so kurz vor der Wahl? Schön wär’s. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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