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Klimaschutz

So wird das nichts

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die EU kann nur Klimaschutz-Vorreiter beliben, wenn die EU-Staaten die CO2-Ziele auch endlich umsetzen und nicht weiter auf Zeit spielen

Die EU gibt gerne den Klimaschutz-Vorreiter. Und in der Tat: Das CO2-Minderungsziel von minus 55 Prozent bis 2030, gemessen am Basisjahr 1990, bringt die Union halbwegs auf den richtigen Pfad, um das Paris-Abkommen zu erfüllen. Nur: Das Ziel alleine nützt nichts. Es muss konkret in den 27 Mitgliedsländern umgesetzt werden. Und hier spielen die meisten EU-Staaten wieder einmal die alten Verzögerungsspiele, obwohl beim Klima längst fünf vor zwölf vorbei ist.

Die heißen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und: Wer bisher noch auf Kohle setzt, wie Polen und Co., lässt sich am liebsten mit Kohle aus der Brüsseler Kasse vom Ausstieg überzeugen. Richtig heftig wird der Streit werden, wenn die EU-Kommission im Juni ihren Plan für die Klimaschutz-Lastenteilung zwischen den Staaten vorstellen wird. Dabei ist klar, dass die bisher vergleichsweise wenig geforderten Länder des Ex-Ostblocks künftig deutlich ambitionierter voran gehen müssen. Mehr Geld für den Strukturwandel darf es nur dann geben. Sonst ist die gemeinsam angepeilte Netto-Null beim CO2 bis 2050 nicht zu schaffen.

Deutschland feiert sich derweil als Klima-Lokomotive. Einen Grund aufzutrumpfen gibt es allerdings nicht. Schließlich wurde die erst vom Verfassungsgericht flott gemacht.

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