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Skrupellose Konservative

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Von: Jana Ballweber

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Verhindert die schottische Geschlechterreform: der Premierminister von Großbritannien, Rishi Sunak.
Verhindert die schottische Geschlechterreform: der Premierminister von Großbritannien, Rishi Sunak. © Kirsty Wigglesworth/dpa

Der britische Premier Sunak missbraucht das Gesetz zur Geschlechterreform, um die schottische Regierung machtpolitisch in die Schranken zu weisen. Der Kommentar.

Noch nie hat eine britische Regierung seit 1998 ihren gesetzlich garantierten Einfluss auf Schottland genutzt, um ein schottisches Gesetz zu verhindern. Dass die konservative Regierung von Rishi Sunak diese Option ausgerechnet zum ersten Mal zieht, um die schottische Geschlechterreform zu verhindern, kündet von einer konservativen Skrupellosigkeit, die auf der politischen Landkarte beispiellos ist.

Angesichts andauernder schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen kommt es nicht überraschend, dass London gegenüber Edinburgh eine harte Hand zeigen will. Dass Sunak diesen Wunsch aber gleichzeitig nutzt, um den rechten Rand seines Tory-Lagers zu befrieden, das gesellschaftlichen Fortschritt zugunsten marginalisierter Gruppen um jeden Preis verhindern will, ist empörend.

Sunak lässt zu, dass trans Menschen einmal mehr zwischen die Fronten einer politischen Rangelei geraten und das Nachsehen haben. Und das, obwohl die schottische Reform ihnen eigentlich nur garantiert, was ihnen ohnehin zusteht: ein menschenwürdiges Leben.

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