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Sexismus in der Politik: Höchste Zeit, dass sich alle angesprochen fühlen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Teilnehmer:innen einer Demo in Berlin zeigen, was sie über sexistisches Verhalten denken.
Teilnehmer:innen einer Demo in Berlin zeigen, was sie über sexistisches Verhalten denken. © Florian Schuh/dpa

Sexismus gibt es nicht nur in der Linken: Eine Studie zeigt, wie viele Politikerinnen sexuell belästigt werden. Parteien müssen dringend ihre Strukturen prüfen.

Frankfurt – Sexismus in der Politik ist alles andere als neu. Anzügliche Sprüche, Handgreiflichkeiten und sexuelle Belästigung ziehen sich seit Jahrzehnten durch Parteien und Parlamente. Es geht nicht nur um die Linkspartei, wie es mancher gerne hätte.

Niemand hat das Problem so treffend auf den Punkt gebracht wie die Grünen-Abgeordnete Waltraud Schoppe, die 1983 im Bundestag ausrief: „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen“. Und die, als die Männer im Saal johlten, gelassen hinzufügte: „Ich merke, ich habe das Richtige gesagt“.

Politik und Sexismus: 40 Prozent der befragten Politikerinnen wurden bereits belästigt

Im vergangenen Jahr hat der Film „Die Unbeugsamen“ an die Grüne Schoppe und andere politische Kämpferinnen gegen Sexismus erinnert. Man schaut fassungslos zu, wenn man in dem Dokumentarfilm den CDU-Politiker Heiner Geißler am Rednerpult sieht, wo er den „Damen“ konzediert, doch „ganz passabel“ auszusehen, um dann festzustellen: „Der Zahn der Zeit nagt auch bei Ihnen ganz schön“. Oder wenn sich die FDP-Politikerin Helga Schuchardt daran erinnert, wie der CSU-Abgeordnete Richard Stücklen im Bundestag mit dem Daumen über ihren Rücken fuhr, um herauszufinden, ob sie einen BH trug.

Diese Szenen sind so unglaublich, dass man sie für Relikte eines vergangenen Zeitalters halten möchte. Doch so ist es nicht. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr, für die mehr als 500 Politikerinnen befragt worden waren, ergab ein schockierendes Bild: 40 Prozent der Politikerinnen und sogar 60 Prozent der Frauen unter 45 Jahren gaben an, im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit durch sexistische Sprüche oder unangemessene Berührungen sexuell belästigt worden zu sein. Die Autorinnen der Studie kamen zu dem Schluss: „Sexuelle Belästigung ist in der Politik, wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, ein verbreitetes Phänomen“.

Sexismus in der Politik: Opfer müssen besser unterstützt werden

In der Politik gibt es allerdings eine Besonderheit, die nicht für alle gesellschaftlichen Bereiche zutrifft: Es geht um Macht. Wenn Machtverhältnisse mit Sex ausgelebt werden, ist das eine ungute Kombination. Das gilt, wenn Sektenführer ihre Anhängerinnen und Anhänger sexuell ausbeuten; wenn Filmmogule Schauspielerinnen vergewaltigen; wenn ein Chefredakteur jungen Journalistinnen, mit denen er ein sexuelles Verhältnis hat, Karrierepläne offeriert; oder wenn Professoren von ihren Assistentinnen oder Studentinnen verlangen, den Urlaub gemeinsam zu verbringen.

Auch in der Politik können die einen Karrieren fördern, die anderen sind darauf angewiesen. Das macht Parteien und Parlamente zu Institutionen, in denen besondere Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet werden muss. Und vor allem auf die Unterstützung von Opfern.

Zugleich wiegt der Vorwurf der sexuellen Belästigung oder gar des Missbrauchs so schwer, dass er Karrieren zerstören kann, selbst wenn er sich später als unbegründet herausstellt. Damit können Vorwürfe von sexuellen Übergriffen zur Waffe im politischen Kampf werden. Es ist ein Dilemma, das nur bei gutem Willen der Beteiligten zu lösen ist. Den kann man nicht voraussetzen.

Sexismus in der Politik: Sexistische Äußerungen auch innerhalb der FDP

Wenn die Linke sich in höchster Not für einen antisexistischen Umgang einsetzt und entsprechende Strukturen für Beratung und Fortbildung schafft, tun andere Parteien und Verbände gut daran, sehr genau hinzuschauen. Sie sollten wissen, dass solche Strukturen nicht nur die Linke betreffen, sondern viele Organisationen. Und sie sollten besser vorbereitet sein auf eine Debatte, wie sie in der Linken aufgebrochen ist.

So könnte man fragen: Hat sich die FDP eigentlich ernsthaft mit dem peinlichen Beitrag ihres Vorsitzenden Christian Lindner im Jahr 2020 auseinandergesetzt? Lindner hatte auf einem Parteitag gesagt, er habe mit Generalsekretärin Linda Teuteberg innerhalb von 15 Monaten „ungefähr 300-mal den Tag zusammen begonnen“. Und nach einer Pause, als einige im Saal anfingen zu lachen, augenzwinkernd ergänzt: „Nicht, was ihr jetzt denkt“. Ist in der FDP seither intensiv diskutiert worden, wie verbreitet sexistische Bemerkungen Alltag sind und an wen sich Betroffene wenden können?

Politik und Sexismus: Grünen bieten Kontakt zu Beratungsstellen an

Das Thema war schließlich nicht neu für die FDP. Schon 2013 schrieb die Journalistin Laura Himmelreich über den langjährigen Minister Rainer Brüderle, der unablässig schlüpfrige Bemerkungen absondere, auch gegenüber der Autorin. Damals begann eine breite gesellschaftliche Debatte über Sexismus unter dem Hashtag #Aufschrei. Hat sie etwas bewegt? Ein paar Jahre später thematisierte die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends Sexismus in ihrer Partei. Die Liste von Aufschreien, die wieder in Vergessenheit gerieten, lässt sich fortsetzen.

Die Grünen sind auch heute Vorreiterinnen. Ende 2020 beschloss die Partei einen Kodex „zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexueller Gewalt“. Die Grünen benannten Ombudsleute und bieten Kontakt zu Beratungsstellen an. Die Linkspartei schafft jetzt unter Druck solche Strukturen. Doch viele Institutionen sollten sich davon angesprochen fühlen. Es ist höchste Zeit. (Pitt von Bebenburg)

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