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Selenskyjs Treffen mit Joe Biden und seine Wirkung auf Russland

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Der ukrainische Präsident trifft Joe Biden. Mit seinem Besuch in Washington erhöht er außerdem den Druck auf Russland.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem Besuch in Washington seinem Feldzug für die Verteidigung seines Landes einen weiteren Etappensieg angefügt. Er bekommt nicht nur weiter das dringend nötige Geld, sondern obendrein das seit langem gewünschte Patriotsystem. Es wird den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur vergrößern, wird aber den Verlauf des Krieges nicht dramatisch verändern.

Mit seiner ersten Auslandsreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und seiner bemerkenswerten Rede im Kapitol sendet er zudem ein starkes Signal. Zu guter Letzt hat er den Autokraten Wladimir Putin erneut an der Front der Öffentlichkeit in die Defensive gedrängt, wie die pikierte Antwort des Kreml zeigt.

Selenskyj zu Gast bei Joe Biden.
Selenskyj zu Gast bei Joe Biden. © Brendan Smialowski/afp

USA unterstützen Ukraine mit Hilfen in Milliardenhöhe

Ähnlich positiv fällt die Bilanz für US-Präsident Joe Biden aus. Er lässt mit dem überraschenden Empfang seines Verbündeten keinen Zweifel daran, dass die USA die überfallene Ukraine mit allem unterstützt, was nötig ist. Obendrein setzt er mit der Charme-Offensive die Republikaner unter Druck, die genauer prüfen wollen, was Kiew wirklich benötigt.

Doch selbst wenn sie das Hilfspaket an der ein oder anderen Stelle abspecken sollten, wird Kiew mit der finanziellen und militärischen Unterstützung Washingtons und dem milliarden-schweren Beistand der europäischen Partner dem russischen Aggressor in den kommenden Monaten Widerstand leisten können.

Zu Recht hat die Biden-Administration Kiew nicht den Wunsch nach Langstreckenraketen erfüllt. Sie könnten Putin womöglich ein Argument liefern, um noch tödlichere Waffen einzusetzen. Das ukrainische Militär wird auch nicht versucht, mit diesen Geschossen Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Biden ist zudem gut beraten, wenn er das Hilfe-Budget nicht über die Maßen wachsen lässt, damit die Stimmung im Land nicht kippt.

USA und Ukraine präsentieren sich als Verbündete

Biden und Selenskyj ermuntern außerdem die europäischen Verbündeten wie Deutschland dazu, nicht nachzulassen und Kiew weiter beizustehen. Gleichzeitig nimmt Washington ein wenig Druck von Deutschland und den anderen EU-Staaten, indem die USA weiter die Hauptlast der Hilfen für die Ukraine stemmt.

Biden setzt mit der umfangreichen Unterstützung die Politik des Westens fort, Kiew vor allem dazu auszurüsten, das Land zu verteidigen. Fast alle gelieferten Waffensysteme dienen vorwiegend der Defensive und weniger der Offensive. Das bedeutet aber auch, dass es dem ukrainischen Militär trotz aller militärischer Erfolge nicht leicht fallen wird, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben, geschweige denn die völkerrechtswidrig besetzte Krim zurückzuerobern.

Das Treffen von Selenskyj und Biden mindert die Hoffnung auf Verhandlungen mit Russland

Das Treffen zwischen Selenskyj und Biden hat allerdings die nachlassenden Hoffnungen auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien weiter geschwächt. Das liegt allerdings vor allem am Regime Putins, das keinerlei Zeichen sendet, mit Kiew überhaupt ernsthaft reden zu wollen.

Vielmehr demonstriert Putin weiter Stärke. Er versprach zeitgleich zum US-Besuch Selenskyjs seinen Streitkräften grenzenlose Unterstützung und ließ Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Ergebnis der Mobilmachung preisen. Gemessen an den militärischen Rückschlägen seiner Armee und den spürbaren Folgen der westlichen Sanktionen hört sich das zwar eher wie das Pfeifen im Walde an. Ein Zeichen des Einlenkens ist es aber auch nicht.

Putins martialische Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Druck auf ihn wächst. In Russland wächst der Unmut über die fehlenden Erfolge des Feldzugs in der Ukraine. Militärisch fehlt der russischen Armee die Durchschlagskraft, weshalb sie sich seit Wochen darauf konzentriert, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu bombardieren in der Hoffnung, die Menschen in der Ukraine knicken ein.

Russland bedroht weiter die Ukraine – Kiew muss sich militärisch rüsten

Zusätzlich schickt Putin Soldaten nach Belarus, um damit die Ukraine zusätzlich zu bedrohen. Kiew muss sich dafür militärisch rüsten, was die Operationen im Osten des Landes schwächt. Und der Kreml-Chef schürt Ängste in Moldawien vor einer russischen Invasion und einer erzwungenen Vereinigung mit dem abtrünnigen Transnistrien. Dazu scheint das russische Militär derzeit zwar nicht in der Lage zu sein. Doch ein zusätzlicher Unruheherd beschäftigt die Gegner Moskaus.

So weist derzeit bedauerlicherweise alles darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine nicht so bald endet. Und das ist keine gute Nachricht – weder für die Ukraine und deren Verbündete noch für die Menschen in Russland. (Andreas Schwarzkopf)

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