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Von: Andreas Schwarzkopf

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Bundeskanzler Scholz in der Ukraine
Bundeskanzler Scholz in der Ukraine. © Natacha Pisarenko/dpa

Nun reist der Bundeskanzler endlich in die Ukraine. Doch einfacher wird etwa die Frage nach den Waffenlieferungen dadurch nicht. Der Kommentar.

Ein Befreiungsschlag für Kanzler Olaf Scholz war der Besuch mit drei anderen europäischen Regierungschefs in Kiew nicht. Konnte er auch nicht sein. Dazu hat Putins Krieg zu viele Probleme geschaffen, sind die Erwartungen auf der ukrainischen Seite an den Westen inzwischen zu hoch. Diese hätte vor allem Scholz mit eindeutigeren Signalen etwa mit präziseren Ansagen bei Waffenlieferungen einfangen können – ja, müssen.

Immerhin hat das europäische Quartett mit seiner Visite die Solidarität mit dem überfallenen Land unterstrichen. Den Menschen in der Ukraine hilft es sicherlich moralisch bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wenn sich Verantwortliche der westlichen Verbündeten zerstörte Orte anschauen und die zahlreichen Kriegsverbrechen durch Putins Regime unmissverständlich verurteilen und deren Aufklärung fordern.

Und natürlich bedankt sich der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den westlichen Verbündeten für deren militärische und wirtschaftliche Hilfe und legt so nebenbei – und zu Recht – den Zwist mit Scholz über den abgesagten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei. Die teils vergifteten deutsch-ukrainischen Beziehungen entspannt Scholz, wenn er dafür plädiert, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen.

So nötig solche positiven Perspektiven für Ukrainerinnen und Ukrainer für deren Durchhaltewillen auch sein mögen, drohen doch Enttäuschungen. Mit diesem Status ist formal wenig verbunden. Nimmt die EU diesen Schritt ernst, beginnt damit ein jahrelanger Prozess, der schon andere Länder wie die Türkei oder Balkan-Staaten frustriert hat. Zudem droht innerhalb der EU ein handfester Streit darüber.

Noch schwieriger wird es für die Europäer, die inzwischen sehr hohen ukrainischen Forderungen nach weiteren Waffen angemessen zu beantworten. Selenskyj und den Seinen ist es längst zu wenig, so viel Waffen von den westlichen Verbündeten zu bekommen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“, wie Scholz es formulierte, Kiew will mindestens die russische Armee aus dem Osten des Landes zurückdrängen. Dafür dürfte mehr nötig sein, als vor allem Scholz bereit ist zu liefern.

Ablehnen sollten die Europäer und die USA Kiews Ziel, die von Russland völkerrechtswidrig besetzte Krim zurückzuerobern. Das würde den militärischen Konflikt nicht nur noch verlängern, sondern den Verteidigungskrieg in einen Angriffskrieg verwandeln. Das birgt die Gefahr, dass Putin Atomwaffen einsetzt. Das müssen auch die Ukrainerinnen und Ukrainer fürchten, sodass sie die Krim lediglich auf dem Weg von Verhandlungen bekommen können, wenn überhaupt. So bitter das für sie sein mag.

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